Finanzbetrug Trump kann haftbar gemacht werden
Der ehemalige US-Präsident Trump hat in einem New Yorker Betrugsverfahren eine schwere juristische Niederlage erlitten. Der zuständige Richter entschied, dass der Geschäftsmann und sein Familienunternehmen wegen Betrugs haftbar gemacht werden können.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung eines New Yorker Richters jahrelang den Firmenwert seiner Trump Organization manipuliert und damit Betrug begangen.
Der Ex-Präsident, seine Söhne sowie leitende Mitarbeiter hätten den Wert des Unternehmens in Geschäftsberichten systematisch zu hoch angesetzt, um zu günstigeren Konditionen an Kredite und Versicherungsverträge zu kommen, hieß es in einer vorläufigen Entscheidung von Richter Judge Arthur Engoron.
Beispielsweise habe Trump die Größe seiner Wohnung im Trump Tower jahrelang mit rund 2.800 Quadratmeter angegeben, obwohl sie nur gut 1.000 Quadratmeter groß war. Dadurch sei die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet gewesen. Der Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida soll in den Finanzdokumenten sogar um 2.300 Prozent aufgebläht worden sein.
Prozess beginnt am Montag
Bei dem Vorwurf des Richters handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung vor dem eigentlichen Beginn eines von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James angestrengten Zivilprozesses gegen den 77-jährigen Republikaner in der kommenden Woche. Sie will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar als Wiedergutmachung zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Ein abschließendes Urteil wird für Dezember erwartet.
Die Familienholding Trump Organization soll zwischen 2011 und 2021 Vermögenswerte um Milliarden von US-Dollar zu hoch angegeben haben, um "Kredite und Versicherungen zu vorteilhafteren Konditionen zu sichern und beizubehalten", wie es in einem Gerichtsdokument der Generalstaatsanwaltschaft hieß. Das Vorgehen habe den Beschuldigten "Hunderte Millionen Dollar an unrechtmäßig erworbenen Ersparnissen und Profiten" beschert, hieß es in dem Dokument weiter.
Strafmaß noch eine offene Frage
Die Klage richtete sich ursprünglich auch gegen Trumps drei älteste Kinder Ivanka, Donald Junior und Eric Trump. Ivanka wurde aber inzwischen aus der Klage herausgelöst. Der Zivilprozess gegen Trump, seine beiden ältesten Söhne und mehrere weitere Beschuldigte in New York wird am kommenden Montag beginnen. Mit seinem Richterspruch vom Dienstag nahm Richter Engoron aber schon eine wichtige Entscheidung vorweg, wie das in solchen Verfahren möglich ist.
Eine Frage bei dem Prozess wird unter anderem sein, wie hoch die Strafe gegen Trump ausfallen wird. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Zivilverfahren nicht. Anders sieht das in vier Strafverfahren aus, in denen Trump in diesem Jahr angeklagt wurde.
Trumps Anwälte wollen in Berufung gehen
Trumps Anwälte kündigten umgehend an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen. "Die heutige empörende Entscheidung ist völlig losgelöst von den Fakten und dem geltenden Recht", sagte Christopher Kise, ein Anwalt von Trump, in einer Erklärung. "Präsident Trump und seine Familie werden alle verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen, um diesen Justizirrtum zu korrigieren", fügte er hinzu.
In einem Beitrag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform "Truth Social" bezeichnete der Ex-Präsident selbst die Vorwürfe als "lächerlich und unwahr" und nannte den Prozess "eine Hexenjagd, wie sie es noch nie gegeben hat". Er beschimpfte Engoron als verwirrten Richter, der auf Geheiß der Demokratin und New Yorker Generalstaatsanwältin James handle, die Trump und seinen Familienkonzern im September 2022 wegen Betrugs verklagte.