Treffen mit Netanyahu Biden kritisiert Justizumbau in Israel erneut
US-Präsident Biden hat sich bei einem Treffen mit Premier Netanyahu wieder besorgt über den Justizumbau in Israel geäußert. Bei der Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien gibt es offenbar Fortschritte.
"Joe, we’ve been friends - I checked that - for over 40 years": Auch wenn Benjamin Netanyahu den US-Präsidenten mit "Joe" ansprach und versicherte, sie seien seit mehr als 40 Jahren befreundet - das Verhältnis der beiden hat deutliche Risse bekommen.
Joe Biden hat Netanyahu einen Besuch im Weißen Haus verweigert, seit dieser erneut israelischer Regierungschef wurde und eine rechtsreligiöse Regierung bildete. Ein solcher Besuch in Washington war bisher eigentlich nach Amtsantritt jedes israelischen Regierungschefs üblich gewesen.
"Einige dieser harten Themen diskutieren"
Auch zum Auftakt dieses Gesprächs in einem Konferenzhotel am Rande der UN-Vollversammlung in New York kritisierte Biden Netanyahus Justizreform indirekt: "Wir werden einige der harten Themen diskutieren", sagte er, "und zwar demokratische Werte aufrechtzuerhalten, die das Herz unserer Partnerschaft bilden, einschließlich der Gewaltenteilung in unseren Systemen".
Im Juli hatte die Netanyahu-Regierung ein Gesetz zur Schwächung des Obersten Gerichts trotz massiven Widerstands, auch aus den USA, verabschiedet.
Mit Blick auf die Palästinenser betonte Biden, er wolle "den Weg zu einer durch Verhandlungen erzielten Zwei-Staaten-Lösung offenhalten". Teile von Netanyahus Regierungskoalition lehnen einen eigenen Palästinenserstaat strikt ab.
Einigkeit bei möglichem Abkommen mit Saudi-Arabien
Doch es gab auch Themen, bei denen mehr Einigkeit herrscht: den Iran davon abzuhalten, eine Atombombe bauen zu können, und - ein Schwerpunkt dieser Gespräche - an einem Abkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien zu arbeiten. Unter Bidens Führung könne "ein historischer Friedensschluss zwischen Israel und Saudi-Arabien" erreicht werden, sagte Netanyahu.
Nachdem zum Ende der Präsidentschaft Donald Trumps überraschend Abkommen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko geschlossen wurden, will Biden unbedingt einen Friedensschluss mit dem deutlich gewichtigeren Saudi-Arabien vermitteln. Der Weg dorthin - so war aus dem Weißen Haus zuletzt zu hören - ist aber offenbar noch weit.
Das Ziel eines Abkommens mit Israel umriss auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman im Interview mit dem Fernsehsender Fox News: "Für uns ist dabei die palästinensische Frage sehr wichtig. Diesen Teil müssen wir lösen. Wir hoffen, dass wir einen Punkt erreichen, der das Leben der Palästinenser erleichtert und Israel als Akteur im Nahen Osten etabliert", sagte der saudische Kronprinz. Das Interview wurde bei Fox News kurz nach dem Treffen Biden-Netanyahu ausgestrahlt.
Einladung ins Weiße Haus Ende des Jahres
Am Ende dieses Treffens stand dann doch noch eine versöhnliche Geste Bidens, die zeigt, dass nicht nur Israel die Unterstützung der USA braucht, sondern umgekehrt auch die USA einige ihrer Ziele nicht ohne Israel erreichen können. Biden lud Netanyahu für Ende des Jahres doch noch ins Weiße Haus ein.