Der 2013 ermordete tunesische Oppositionelle Chokri Belaid

Tunesien Todesstrafe für Mord an Politiker Belaid

Stand: 27.03.2024 11:47 Uhr

2013 wurde der tunesische Oppositionspolitiker Belaid ermordet. Nun wurden vier Menschen in Tunis zum Tode verurteilt. Etliche weitere müssen lange Haftstrafen verbüßen. Zu ihrer Identität schweigt das Gericht.

Ein Gericht in Tunesien hat vier Angeklagte wegen Mordes an Chokri Belaid zum Tode verurteilt. Dies teilte ein Sprecher des Anti-Terror-Ermittlungsgerichts in der Hauptstadt Tunis mit.

Zwei weitere der insgesamt 23 Verurteilten müssen in lebenslange Haft, außerdem verhängte das Gericht noch Gefängnisstrafen zwischen zwei und 120 Jahren. Fünf Personen wurden hingegen freigesprochen, müssen sich aber weiteren Verfahren stellen. Die Identität der verurteilten Personen teilte der Gerichtssprecher nicht mit.

Trauernde Angehörige am Grab Chokri Belaids (Archivbild).

Angehörige am Grab des 2013 ermordeten Belaid.

2013 im Auto erschossen

Belaid war ein Anwalt und oppositioneller Politiker, der durch seine heftige Gegnerschaft zur islamisch-konservativen Partei Ennahdha breite Teile der Bevölkerung um sich scharen konnte. Am 6. Februar 2013 wurde er im Auto vor seinem Wohnhaus erschossen. Der mutmaßliche Haupttäter war im Februar 2014 von tunesischen Sicherheitskräften erschossen worden.

Belaids Bruder Abdelmajid nannte das Urteil einen "guten Schritt". Er sagte, Unterstützer warteten noch immer auf einen Prozess gegen diejenigen, die den Mord geplant hätten.

Wut auf Ennahdha

Belaids Ermordung und ein weiterer Mord am oppositionellen Abgeordneten Mohamed Brahmi stürzte Tunesien damals in eine tiefe Regierungskrise. Kritiker gaben der damals mitregierenden Ennahdha eine Mitschuld an den Taten, da sie sich nicht konsequent gegen Extremisten eingesetzt habe.

Die Todesstrafe wird in Tunesien zwar noch verhängt, aber seit mehreren 30 Jahren nicht mehr vollstreckt.

Stefan Ehlert, ARD Rabat, tagesschau, 27.03.2024 11:50 Uhr