Vereinbarung mit Afghanistan EU veröffentlicht Abschiebeabkommen
Auf der Geberkonferenz soll heute ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für Afghanistan abgesegnet werden. Auch die EU soll zahlen. Dafür kommt Kabul Europa entgegen - durch die Rücknahme von Flüchtlingen. Ein entsprechendes Abkommen machte Brüssel nun öffentlich.
Afghanistans politische Führung braucht Geld, um Stabilität in das eigene Land zu bringen. Die nötigen Finanzspritzen erhofft sich die Regierung auch von der Europäischen Union. Doch ganz ohne Gegenleistung funktioniert die Subventionierung nicht - Voraussetzung für das Öffnen der Geldtöpfe ist ein Geben und Nehmen: Die EU gibt finanzielle Unterstützung und Afghanistan nimmt dafür nach Europa eingereiste Flüchtlinge zurück.
Am Wochenende war ein Abkommen unterzeichnet worden, das den EU-Staaten die leichtere Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat garantieren soll. Diese zunächst von Brüssel unter Verschluss gehaltene Vereinbarung machte die EU nun öffentlich.
Kabul plant eigenes Terminal für Flüchtlinge
Afghanistan erklärt sich demnach bereit, für die Abschiebung benötigte Reisedokumente schneller auszustellen - künftig soll das innerhalb von vier Wochen geschehen, wie ARD-Korrespondent Markus Preiß berichtet.
Am Flughafen in der Hauptstadt Kabul soll sogar ein spezielles Terminal gebaut werden, an dem die Flüchtlinge ankommen sollen. Die Kosten für den Bau soll dabei die EU tragen, ebenso verpflichtet sich die Union die Re-Integrationsprogramme für die zurückgeschickten Afghanen zu finanzieren. Nach Angaben der EU befanden sich im März dieses Jahres noch 80.000 Afghanen in Europa, die in ihre Heimat abgeschoben werden sollten.
Auf der Afghanistan-Konferenz sollen die Teilnehmer - Vertreter aus 70 Ländern und von rund 20 Organisationen - nun das nächste Hilfspaket für Afghanistan schnüren. Rund vier Milliarden Dollar bekommt das Land derzeit jährlich von der internationalen Gemeinschaft - auf der Geberkonferenz wird ein Betrag von bis zu 14 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre angepeilt, heißt es von Markus Preiß weiter.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini lobte, dass in Bezug auf Afghanistan "keine Spendermüdigkeit" auftrete. Das sei der Schlüssel für eine positive Entwicklung in dem Land. Spekulationen, dass das Abschiebeabkommen für die Zahlungsbereitschaft der EU eine entscheidende Rolle gespielt habe, wies sie klar zurück. Es gebe "keine Verbindung" zwischen der Vereinbarung und den Finanzzusagen.
Deutschland knüpft Hilfe an Bedingungen
Deutschland hat sich laut Regierungskreisen schon bereit erklärt, bis 2020 nochmals bis zu 1,7 Milliarden Euro für Entwicklung und Wiederaufbau in Afghanistan bereitzustellen. Die Bundesrepublik stehe zu ihrer Verantwortung, hieß es dazu von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er rief die anderen Mitglieder der Geberkonferenz dazu auf, bei der Unterstützung Afghanistans "nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben".
Steinmeier betonte aber auch, dass auch die deutschen Finanzhilfen an Bedingungen geknüpft seien. Afghanistan müsse die Reformen im eigenen Land vorantreiben, etwa durch den Kampf gegen Korruption oder die Achtung der Menschenrechte. Und auch die Bereitschaft zur "Kooperation in Migrationsfragen" zähle zu den Dingen, die Deutschland voraussetze. Mithilfe der Zuschüsse müsse es gelingen, "dass die jungen Menschen in Afghanistan eine Perspektive für eine eigene Zukunft in ihrem eigenen Land finden und sich nicht gezwungen sehen, das Land zu verlassen".
Was ist das Ziel?
Die EU und Afghanistan wollen die "irreguläre Einwanderung verhindern" und nach Europa eingereiste Afghanen ohne Aussicht auf Asyl auf "schnellem, wirksamem und handbarem" Wege eine "reibungslose, würdevolle und geordnete" Rückkehr in ihre Heimat gewähren.
Wie viele müssen zurück?
Konkrete Zahlen nennt das Abkommen nicht. 2015 kamen rund 200.000 afghanische Flüchtlinge in die EU. Etwa die Hälfte hat Chancen auf Asyl, Zehntausende jedoch könnten abgeschoben werden - aber erst, wenn Asylverfahren und Rechtsweg "komplett ausgeschöpft" sind. Speziell geprüft werden sollen die Fälle von Alten, Schwerkranken und alleinstehenden Frauen. Unbegleitete Minderjährige können nur zurückgeschickt werden, wenn ihre Familie in Afghanistan gefunden wurde und die Versorgung der Kinder und Jugendlichen sichergestellt ist.
Wozu verpflichtet sich Afghanistan?
Für die Abschiebung notwendige Reisedokumente sollen innerhalb von vier Wochen ausgestellt werden. Die Flüchtlinge werden dann auf "geplanten oder ungeplanten" Flügen in ihre Heimat zurückgeschickt, in den ersten sechs Monaten mit maximal 50 Personen pro Flug. In Afghanistan will die Regierung Informationskampagnen starten, um vor den Gefahren der Flucht nach Europa zu warnen.
Wozu verpflichtet sich die EU?
Die EU finanziert Programme für die Re-Integration der Flüchtlinge, etwa für deren Aus- und Fortbildung und für die Schaffung neuer Jobs. Auch die Informationskampagnen über die Fluchtgefahren soll die Union zahlen. Zudem unterstützt die EU Afghanistan bei der Ausbildung von Sicherheitskräften und im Kampf gegen Schlepper.
Abkommen als "unmenschlich" kritisiert
Auch Deutschland hofft, dass das Abkommen hilft, die Flüchtlingszahlen einzudämmen. Es sei ein "wichtiges Signal", damit sich nicht noch mehr Afghanen auf die Flucht nach Europa begeben, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: "Man muss deutlich machen: Wer nicht in der EU anerkannt wird, der kehrt wieder zurück."
Menschenrechtler kritisierten das Abkommen: Es sei "verantwortungslos und unmenschlich", Flüchtlinge in ein von Krieg zerrüttetes, unsicheres Land zurückzuschicken. Auch Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete den Deal als "Erpressung" Afghanistans durch die EU. Gerade die neu entflammten Kämpfe mit den extremistischen Taliban würden vielen Einwohnern Afghanistans die Hoffnung auf Sicherheit und eine Perspektive nehmen.