Zypern

Finanzkrise in Europa Zypern billigt umstrittene Reformen

Stand: 06.09.2013 09:36 Uhr

Das zyprische Parlament hat nun doch noch Gesetze gebilligt, die Voraussetzung für eine weitere Tranche eines Kredits der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds sind.

In der Abstimmung stimmten 41 Abgeordnete für und nur drei gegen zwei Gesetze, bei denen es um Reformen und die Aufsicht über die in Schwierigkeiten geratenen Banken des Landes geht. In einer ersten Abstimmung waren beide Gesetze noch abgelehnt worden, weil sich die Abgeordneten bei einigen Einzelheiten nicht einigen konnten.

Schließlich legte Finanzminister Harris Georgiades einen Kompromiss vor. Strittig war vor allem der Vorschlag, Genossenschaftsbanken direkt durch die Zentralbank kontrollieren zu lassen.

Die Verabschiedung der Gesetze ist eine Bedingung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 1,5 Milliarden Dollar durch die internationalen Geldgeber EZB, EU und IWF.

Proteste linker Gruppen

Mehrere Hundert Demonstranten demonstrierten gegen die Rettungsmaßnahmen für den kriselnden Inselstaat. Anhänger der kommunistischen Partei und anderer linksgerichteter Gruppen skandierten vor dem Parlamentsgebäude in Nikosia Slogans und hielten Protestbanner hoch, auf denen sie den Rettungsplan für Zypern anprangerten.

Demonstranten protestierten vor dem Parlament gegen das Hilfspaket.

Die Reformen sind in Zypern höchst umstritten, seit Monaten gibt es Proteste.

Auf einem stand geschrieben: "Wir werden nicht Sklaven des 21. Jahrhunderts werden!" Die Demonstranten kritisieren, durch die gesetzlichen Maßnahmen wachse die Armut im Land.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2013 um 09:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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isnichwahr 06.09.2013 • 17:49 Uhr

@Kopfschmerz11 13:55

Pleite gingen Staaten nur, wenn sie ihre Währung fest an eine andere Währung gekoppelt haben oder sie Schulden in anderen Währungen aufgenommen haben. Solange Staaten nur in ihren eigenen Währungen Schulden machen haben sie auch kein Problem. Damit kann man dann eben auch keine negative Handelsbilanz dauerhaft finanzieren. Die Schulden Japans sind beispielsweise für das Land relativ unproblematisch.