Zypern

Verhandlungen über Rettungspaket Für Zypern zählt nun jede Stunde

Stand: 24.03.2013 22:50 Uhr

Am späten Abend haben die möglicherweise entscheidenden Verhandlungen der Euro-Finanzminister über das Rettungspaket für Zypern begonnen. Dabei ist vor allem das von der Staatspleite bedrohte Land gefordert, ein Konzept für die Eigenbeteiligung des heimischen Bankensektors vorzulegen. Präsident Nikos Anastasiades hatte darüber bereits am Nachmittag mit den Spitzen von EU-Kommission, Eurogruppe, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds gesprochen. Unklar ist aber weiter, ob die Vorstellungen Zyperns den Forderungen der Geldgeber genügen.

Die Sondersitzung der Euro-Finanzminister hatte ursprünglich um 18 Uhr beginnen sollen. Doch der Auftakt des Treffens wurde zunächst um zwei Stunden verschoben und verzögerte sich danach bis 22 Uhr. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich dennoch vorsichtig optimistisch. "Ich hoffe, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen können", sagte er vor Beginn der Gespräche. Aber das setze voraus, dass Zypern die Lage realistisch sehe. "Es liegt nicht an uns, die Entscheidung liegt in Zypern", sagte Schäuble. Die neue Lösung müsse dem alten Plan entsprechen, forderte er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

"Die Entscheidung liegt in Zypern" - Bundesfinanzminister Schäuble

Unklarheit über Abgabe auf Bankguthaben

Die ursprüngliche Variante, bei der Zypern über eine Abgabe auf alle Bankguthaben etwa 5,8 Milliarden Euro beisteuern sollte, um ein Rettungspaket von zehn Milliarden Euro zu bekommen, war im zyprischen Parlament durchgefallen. Die Euro-Finanzminister betonten jedoch einhellig, dass sie gegen eine Abgabe auf Guthaben bis 100.000 Euro gewesen seien, um Kleinsparer zu schonen. Genau diese Maßnahme habe aber Zyperns Regierung gefordert - und anschließend damit Stimmung gegen die EU-Partner gemacht.

Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden forderte einen raschen Kompromiss: "Wir brauchen heute Nacht eine Lösung." Denn die EZB garantiert den zyprischen Banken nur noch bis morgen Nothilfen, falls es bis dahin zu keiner Einigung auf ein Rettungspaket kommen sollte. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte, die EZB greife den Banken auf Zypern schon seit Wochen "nur mit viel Bauchweh" unter die Arme. "Dauerhafte Sterbehilfe wird die EZB bei maroden Banken nicht leisten können", fügte sie hinzu. Doch die anderen Euro-Staaten wollten Zypern in der Währungsunion halten, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter

Österreichs Finanzministerin Fekter lehnt weitere EZB-Hilfen für Zyperns Banken ab.

Unklar ist, ob durch das Hin und Her der vergangenen Woche noch mehr Hilfe notwendig sein wird als bislang errechnet. "Die Zahlen haben sich nicht verändert", sagte Schäuble, fügte aber hinzu, "vielleicht haben sie sich verschlechtert".

Kunden bekommen nur noch 100 Euro am Automaten

Die Banken in Zypern sind wegen der Hängepartie seit mehr als einer Woche geschlossen. Auf diese Weise soll vor einer endgültigen Entscheidung über eine mögliche Abgabe auf Bankguthaben verhindert werden, dass das Geld von den Konten abgezogen wird. Die zwei größten Banken des Landes entschieden zudem am Sonntag, das Limit für die Ausgabe von Bargeld an Bankautomaten weiter zu senken. Kunden der Bank of Cyprus und der Laiki Bank können inzwischen nur noch 100 Euro pro Tag abheben.

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KOMMENTARE

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paddi 25.03.2013 • 13:16 Uhr

Wer von anderen Geld will, bestimmt nie die Bedingungen

Das klingt alles sehr wage. Ich hoffe, dass der Bundestag dies genau anschaut. Sind die 5,8 Mio da? Das Gezocke der zyprischen Regierung ging doch in erster Linie nicht darum, die "Armen" der Insel zu schützen, sondern es ging darum, vor allem die eigenen Reichen, sprich sich selbst,zu schützen. Dann kam zuletzt die Idee, vor allem die Ausländer, sprich die Russen bluten zu lassen, in dem man nur die Bank of Cyprus belasten will. Die Regierung Zyperns hat ein unwürdiges Spielm mit EU und IWF gespielt. Der einzige Fehler unserer Regierung und der EU war, das erste Paket unter Einbeziehung der Kleinsparer, das von der Regierung Zyperns eingebracht wurde, durch gewunken zu haben. Dass die kleinen Zyprioten in die Revolte gingen, war abzusehen. Die Regierung schob es einfach auf die EU, speziell Deutschland, und lehnte ihr eigenes Paket per Enthaltung ab. So geht man nicht mit den Rettern um. Schließlich kann man nur auf der Insel nur mit EU Geldern zu 28% aus Deutschland überleben.