Verhandlungen über Rettungspaket Zypern hofft noch auf Einigung mit Geldgebern

Stand: 24.03.2013 16:12 Uhr

Morgen will die Europäische Zentralbank den zyprischen Banken den Geldhahn zudrehen. Heute Abend beraten die Euro-Finanzminister erneut über ein Rettungspaket. Zyperns Präsident setzt auf Verhandlungen - und ist deshalb gerade in Brüssel. Im Mittelpunkt des Streits steht wieder die Abgabe auf Bankguthaben.

Kurz vor Beginn des für den Abend geplanten Sondertreffens der Euro-Finanzminister verhandelt der zyprische Präsident Nikos Anastasiades weiter über Details des geplanten Rettungspakets. Er kam laut Angaben von Diplomaten in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen - später auch mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

Beitrag Zyperns weiter offen

Unklar ist immer noch, wie sich die geforderte Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro zusammensetzen soll, die die Euro-Staaten von Zypern als Gegenleistung für das Rettungspaket in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro gefordert hatten. Die ursprüngliche Variante mit einer Abgabe auf alle Bankguthaben in Zypern war im Parlament durchgefallen. Nun drängt allerdings die Zeit, weil die EZB den zyprischen Banken nur noch bis Montag Nothilfen gewähren will, falls es bis dahin keine Einigung auf ein Rettungspaket geben sollte. Dann droht Zypern die Staatspleite.

Aktuell ist eine abgewandelte Version der Zwangsabgabe auf Bankguthaben im Gespräch. Demnach soll sie nicht für alle Guthaben gelten. Vielmehr könnte sie vor allem bei der Cyprus Bank, dem größten zyprischen Geldhaus des Landes, erhoben werden und dort bei Guthaben ab 100.000 Euro greifen. Ein Regierungsvertreter berichtete, dass für diese Konten eine Abgabe in Höhe von 20 Prozent beschlossen werden könnte. Kunden anderer Institute müssten demnach möglicherweise mit einer Abgabe in Höhe von vier Prozent rechnen - ebenfalls bei Guthaben ab 100.000 Euro. Die zyprischen Banken sind seit einer Woche geschlossen, um einen Abfluss des Geldes vor der endgültigen Entscheidung des Parlaments zu verhindern.

"Zypern wird einen schweren Weg gehen"

Wertvolle Zeit sei verstrichen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Es gebe zwar Fortschritte, Zypern stehe aber vor schweren Zeiten. Eine optimale Lösung könne es nicht mehr geben. "Heute sind nur noch harte Entscheidungen übrig." Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schwor die Zyprer auf harte Zeiten ein. "Zypern wird einen schweren Weg gehen - so oder so. Aber das ist nicht die Folge europäischer Sturheit, sondern eines Geschäftsmodells, das nicht mehr funktioniert", sagte er der "Welt am Sonntag".

Sabine Henkel, S. Henkel. WDR Brüssel, 24.03.2013 18:29 Uhr

Am Freitagabend hatte Zyperns Parlament den Weg für die Schaffung eines sogenannten Solidaritätsfonds frei gemacht und der Regierung die Vollmacht zur Beschränkung des Kapitalverkehrs und zur Aufspaltung von Banken gegeben. Sollte heute eine Lösung für die Streitfragen des Rettungspakets gefunden werden, will sich das Parlament in Nikosia anschließend damit befassen.