Zypern

Stockende Verhandlungen Zähes Zerren um Zyperns Zukunft

Stand: 24.03.2013 03:17 Uhr

Der Staatsbankrott rückt immer näher, doch noch immer steht kein Termin für die erwartete Abstimmung des zyprischen Parlaments über die umstrittene Zwangsabgabe auf Sparkonten fest. Die Troika verließ am späten Samstagabend das Präsidialgebäude in Nikosia. Die zyprische Regierung beschrieb die Situation heute morgen nach Angaben von Reuters als "sehr schwierig". Die Verhandlungen seien in einer "sehr heiklen Phase". Präsident Nikos Anastasiades werde noch am Morgen zu weiteren Verhandlungen nach Brüssel reisen.

Heute will in Brüssel auch die Eurogruppe über Zypern beraten. Dies wird als Zeichen dafür gewertet, dass eine Lösung der Finanzkrise in Zypern doch noch für möglich gehalten wird. Sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen und das Parlament einen Rettungsplan verabschieden, könnte dem Inselstaat bald das Geld ausgehen.

IWF-Vertreterin stellt "immer neue Forderungen"

Die Informationen, die zuvor aus der Verhandlungsrunde an die Öffentlichkeit drangen, waren widersprüchlich. Die staatliche Nachrichtenagentur meldete unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsvertreter, eine Einigung sei aufgrund der "unbeugsamen Haltung" des IWF nicht abzusehen. Die Vertreterin stelle "immer neue Forderungen".

Laiki-Bank in Nikosia
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Bis Montag muss eine Lösung für die Banken in Zypern gefunden werden.

Derweil hieß es aus dem Finanzministerium, ein Abkommen stehe kurz bevor und werde voraussichtlich eine deftige Steuer von 20 bis 25 Prozent auf Guthaben von über 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus enthalten, der größten Bank des Landes.

Zuvor hatte sich die Regierung von Zypern zuversichtlich gezeigt, an diesem Wochenende alle Voraussetzungen für den Abschluss eines internationalen Rettungspakets erfüllen zu können. In den Verhandlungen mit der Troika habe es "wesentliche Fortschritte" gegeben, sagte Finanzminister Michalis Sarris in Nikosia.

Es seien noch zwei oder drei Fragen zu den Banken zu klären, sagte Sarris. Dabei geht es um eine begrenzte Abgabe auf Bankguthaben, die den am Freitag beschlossenen "Solidaritätsfonds" so ergänzen soll, dass der von der EU geforderte Eigenbeitrag Zyperns von 5,8 Milliarden Euro zustande kommt. Dann wollen die Staaten der Eurogruppe und der IWF zehn Milliarden Euro für die Sanierung der zyprischen Finanzen und des angeschlagenen Bankensystems bereitstellen. Neben der Troika müssen auch die Finanzminister der Eurogruppe dem Alternativplan noch zustimmen.

Verhandlungen zwischen Regierung und Troika offenbar festgefahren
tagesschau24 11:00 Uhr, 24.03.2013, Tessa Siebenhühner, BR

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Tausende Bankangestellte demonstrierten gegen Regierungspläne

Derweil demonstrierten Tausende Bankangestellte in Nikosia gegen die Pläne der Regierung. Vor dem Finanzministerium und dem Parlamentsgebäude forderten sie Präsident Anatasiades mit Slogans und Plakaten zum Rücktritt auf.

Am Freitagabend hatte das Parlament in Nikosia auch eine Restrukturierung angeschlagener Banken beschlossen und Vorkehrungen getroffen, um im Krisenfall den massenhaften Export von Kapital ins Ausland zu verhindern. Eine teilweise Zwangssanierung der zyprischen Banken könnte nach Einschätzung der Regierung den geforderten Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden auf etwa drei Milliarden Euro verringern. Dabei geht es vor allem um eine teilweise Schließung der Laiki-Bank, der zweitgrößten Bank des Landes, und um die Umstrukturierung des Marktführers, der Bank of Cyprus. Beide sind in den Sog der Griechenland-Krise geraten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die finanzielle Notversorgung Zyperns nur noch bis Montag bereitstellen. Dann sollen diese Überweisungen gestoppt werden, falls es bis dahin kein internationales Rettungsprogramm für den Euro-Staat gibt. Ohne die Mittel der EZB könnten die zyprischen Banken am Dienstag zusammenbrechen. Dies würde Zypern in die Zahlungsunfähigkeit und den möglichen Ausstieg aus der Eurozone führen.

Die EU-Kommission mahnte mit drastischen Worten eine Lösung der Krise bis Sonntagabend an. "Die Ereignisse der vergangenen Tage haben leider zu einer Situation geführt, in der es keine optimale Lösung mehr gibt", sagte Währungskommissar Olli Rehn. Inzwischen seien nur noch harte Entscheidungen möglich.

Schäuble: EZB kann Nothilfe nur noch bis Montag garantieren

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich unnachgiebig. "Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag". An den Rahmenbedingungen für ein Hilfsprogramm ändere sich aber nichts, und die Europäische Zentralbank könne ihre Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis Montag garantieren.

Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern müsse die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken sein, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultierten. Sobald die Eurogruppe alle Kriterien erfüllt sehe, "würden wir den Antrag stellen, dass der Bundestag diesem Weg zustimmt". Ob dies im Rahmen einer Sondersitzung oder aber in der ersten Sitzungswoche im April wäre, stehe ganz im Benehmen des Bundestages. "Beides scheint möglich", sagte Schäuble.

Stimmungsbild aus Nikosia - Warten auf die Entscheidung
T. Bormann, ARD Istanbul zzt. Nikosia
23.03.2013 17:19 Uhr

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