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Drohende Staatspleite Zyperns Fortschritte in Nikosia - Ultimatum von der EZB

Stand: 21.03.2013 16:59 Uhr

Die politischen Parteien Zyperns haben sich auf einen neuen Plan verständigt, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden.

Wie das Büro von Präsident Nikos Anastasiades mitteilte, einigten sie sich auf die Bildung eines Fonds. Mit Kapital von Kirche, Rentenkasse und anderen Einrichtungen soll er Staatsanleihen ausgeben und so einen eigenen Beitrag zu internationalen Beistandskrediten leisten. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Damit könnten 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen.

Die EU fordert von Zypern, 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung aufzubringen - also nicht über eine Finanzierung durch neue Kredite. Der Inselstaat ist überschuldet und muss zugleich seine angeschlagenen Banken stützen.

Unklarheit über Bankenabgabe

Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf nicht bestätigte Informationen berichtet, soll eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen erhoben werden, um die noch fehlende Summe von einer Milliarde Euro zu erreichen. Allerdings sollen nach Medienberichten nur Guthaben von mehr als 100.000 Euro belastet werden. Parlamentspräsident Giannakis Omirou erklärte hingegen, der neue Rettungsplan schließe jegliche Zwangsabgaben auf Bankguthaben aus.

Das zyprische Parlament berät am Abend über das Konzept und will offenbar auch rasch darüber abstimmen. Im Anschluss an eine Sitzung des Ministerrats ist eine kurze Debatte geplant. Es wird erwartet, dass alle 56 Abgeordneten dafür stimmen werden. Später wollen auch die Euro-Finanzminister erneut über die Zypern-Krise beraten.

EZB setzt Frist

Unterdessen erhöhte die Europäische Zentralbank (EZB) den Druck auf die Regierung in Nikosia. Sie garantiert ihre Nothilfen für die Banken des Mittelmeerstaates nur bis einschließlich kommenden Montag. Danach würden die Gelder nur noch fließen, wenn ein Rettungsplan von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft sei, der die Zahlungsfähigkeit der Banken sichere, teilte die Notenbank mit.

Bei diesen bereits laufenden Hilfen handelt es sich um die sogenannte Notkreditlinie ELA (Emergency Liquidity Assistance), die die nationalen Zentralbanken vorübergehend nutzen dürfen, wenn es massive Probleme im Bankensektor gibt. Im Fall Zypern werden die zwei größten Banken des Landes - die Bank of Cyprus und die Popular Bank, die faktisch zahlungsunfähig sind - nur in Erwartung auf Hilfen aus dem Rettungspaket an diesem Tropf gelassen.

In der Vergangenheit hatten sich vor allem Irland und Griechenland der ELA-Kredite bedient. Diese werden von der jeweiligen nationalen Notenbank zur Verfügung gestellt, müssen aber von der EZB genehmigt werden. Auch Deutschland machte schon Gebrauch davon, um beispielsweise die Krisenbank Hypo Real Estate zu stützen.

Wunsch nach russischen Investitionen

Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris führt derzeit Gespräche in Moskau über einen Ausweg aus der Krise. Er strebt nach seinen Worten bei den Verhandlungen keinen neuen Kredit an, sondern bessere Konditionen für einen laufenden Vertrag über 2,5 Milliarden Euro sowie Investitionen. So solle nach den Wünschen Zyperns der bestehende Kredit aus Russland um fünf Jahre verlängert und die Zinsen von 4,5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden, sagte er. Zypern wünsche sich zudem Investitionen aus Russland in den Banken- sowie Erdgassektor des Landes.

Wie die zyprische Zentralbank mitteilte, bleiben die maroden Geldhäuser auch am Donnerstag und Freitag geschlossen. Wegen eines Feiertages am Montag werden die Institute nicht vor Dienstag wieder öffnen. Hintergrund ist die Angst vor einem Ansturm der Kunden auf die Bankschalter.