Martin Schulz

EU-Parlamentspräsident fordert Nachbesserungen Schulz will Zyperns Kleinsparer entlasten

Stand: 17.03.2013 10:23 Uhr

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das Hilfspaket für Zypern kritisiert: Die Beteiligung von Bankkunden sei zwar richtig, sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Es könne nicht sein, dass am Ende immer der Steuerzahler gerade stehen müsse - besonders "angesichts riesiger Bankeinlagen ungeklärter Herkunft".

Die heimischen Kleinsparer seien aber nicht verantwortlich für die Misswirtschaft, sagte Schulz - und fügte hinzu: "Die Lösung muss sozialverträglich sein. Da muss nachgebessert werden, etwa über einen Freibetrag von 25.000 Euro."

Die Euro-Gruppe hatte ein Hilfspaket für Zypern mit einem Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro beschlossen. Dabei werden auch Bankkunden zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100.000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Einlagen sind es 9,9 Prozent.

Konten leerräumen - ein vergeblicher Versuch

In Zypern selbst ist das Rettungspaket bei den Bewohnern des Inselstaats auf massive Kritik gestoßen, weil alle Bankkunden zur Kasse gebeten werden.

Die Pflichtabgabe von mindestens 6,75 Prozent führte am Samstag zu einem Run auf die Banken: Zahlreiche Kunden wollten ihre Konten räumen - allerdings ohne Erfolg.

Übers Wochenende ein neues Gesetz

Präsident Nikos Anstasiades verteidigte die Brüsseler Entscheidung und erklärte, das Land habe nur zwei Alternativen gehabt: Den Zusammenbruch des Bankensystems mit einem ungeordneten Staatsbankrott oder "das Szenario eines schmerzhaften, aber kontrollierten Managements der Krise".

Inzwischen beriet sich Anstasiades mit den Parteichefs und Bankenvertretern, da das Rettungspaket bis spätestens Montagabend in ein Gesetz gegossen werden muss. Eine Sitzung und die Abstimmung des Parlaments über das neue Gesetz wurde auf Montag verschoben.

Die Abstimmung könnte für Anastasiades zur Zitterpartie werden. Die beiden Mitte-Rechts-Parteien DISY und DIKO, die ihn stützen, haben im Parlament nur 29 von 56 Sitzen, es genügt also ein Abweichler, um ein Patt herzustellen. Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie die Sonderabgabe ablehnen wird.

Schäuble für rasche Zustimmung

Bevor die Zypern-Hilfen in Kraft treten können, müssen noch die einzelnen Euro-Staaten zustimmen - in der Deutschland der Bundestag.

Ginge es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, könnte das Gesetz dem Parlament bereits Mitte April zur Abstimmung vorliegen. Die FDP zögert noch - und die SPD will ihre Linie bis Montag festlegen.

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KOMMENTARE

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Ex-Linker 17.03.2013 • 14:10 Uhr

@andrex - keine Einlagensicherung

Diese einmalige Vermögensabgabe von 6,75% hat mit Einlagensicherung überhaupt nichts zu tun.