Parlament stimmt Auflagen zu Zypern billigt Hilfspaket

Stand: 30.04.2013 19:09 Uhr

Das zyprische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit die Bedingungen für das Hilfspaket der internationalen Geldgeber gebilligt. 29 Abgeordnete stimmten dafür, 27 Parlamentarier votierten dagegen. Damit steht Finanzhilfen für den verschuldeten Inselstaat nichts mehr im Wege.

Sparmaßnahmen gebilligt

Das Parlament billigte mit knapper Mehrheit das Rettungspaket der internationalen Geldgeber.
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Das Parlament billigte mit knapper Mehrheit das Rettungspaket der internationalen Geldgeber.

Zudem billigte das Parlament eine Reihe von Sparmaßnahmen. Darunter sind eine neue Grundbesitzsteuer und Kürzungen der Gehälter von Staatsbediensteten.

Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades erklärte im Fernsehen, die Billigung des Memorandums werde Zypern erlauben "wieder zu atmen". Der Chef der an der Regierungskoalition teilnehmenden Partei der politischen Mitte, Marios Karogian, sagte im Parlament, ein Nein hätte den "sofortigen wirtschaftlichen Tod" Zyperns bedeutet. Die ersten zwei von insgesamt zehn Milliarden Euro Hilfe können damit bereits im Mai fließen.

Opposition für Euro-Austritt

Demonstranten protestierten vor dem Parlament gegen das Hilfspaket.
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Demonstranten protestierten vor dem Parlament gegen das Hilfspaket.

Der Chef der zweitstärksten Kraft, der oppositionellen kommunistischen AKEL-Partei, Andros Kyprianou, sagte dagegen, die Insel könnte besser mit einer eigenen Währung auskommen. Die Kommunisten fordern eine Volksabstimmung über einen koordinierten Austritt Zyperns aus der Eurozone. Vor dem Parlament demonstrierten mehrere Hundert Bürger gegen das Sparprogramm. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich, wie die Polizei mitteilte.

Zypern ist - nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - das fünfte Euroland, das in der seit 2010 grassierenden Schuldenkrise internationale Hilfe bekommt. Beantragt wurden die Zypern-Hilfen bereits im Sommer 2012. Damals hatte Nikosia den Bedarf mit gut 17 Milliarden Euro beziffert. Wegen eines jähen Absturzes der eigenen Wirtschaft und des zusätzlichen Geldbedarfs zur Rettung des maroden Bankensektors ist dieser Betrag inzwischen aber deutlich gestiegen.

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