Flaggen Zyperns und der EU

Einzelheiten zu Hilfsprogramm Zypern bekommt viel - und muss viel liefern

Stand: 11.04.2013 14:32 Uhr

Nicht weniger als fast 100 Seiten umfassen die Unterlagen für das Zypern-Hilfsprogramm. Darin ist geregelt, was es für welche Gegenleistungen gibt. Laut SWR-Informationen sieht der Entwurf eine höhere Gesamtsumme vor als bislang vorgesehen. Kommende Woche berät der Bundestag.

Von Jan Seidel, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist ein ordentlicher Stapel Unterlagen: die Vereinbarung über das Kreditprogramm und die Reformen in Zypern, Stellungnahmen der EU-Kommission und des Rettungsfonds ESM, dazu ein Brief des zyprischen Finanzministeriums. Die Papiere liegen dem SWR vor.

Der Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble sieht ein arbeitsreiches Wochenende auf die Abgeordneten zukommen: Zusammen hätten die Dokumente fast 100 Seiten, sagt Martin Kotthaus. "Die werden wir jetzt auswerten. Die werden wir auch jetzt umgehend und unverzüglich dem Bundestag zur Verfügung stellen." Der werde sich dann kommende Woche damit beschäftigen.

Einzelheiten zum Zypern-Programm liegen vor
J. Seidel, ARD Berlin
11.04.2013 13:29 Uhr

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Höhere Summe, mehr Kosten für Zypern

Die Gesamtsumme liegt noch einmal deutlich höher als erwartet. Zusätzliche Lasten müssen die Zyprer tragen. Euro-Staaten und Internationaler Währungsfonds leihen dem Land zehn Milliarden Euro, Zypern soll insgesamt 13 Milliarden erlösen. Die endgültige Entscheidung soll Ende April oder Anfang Mai fallen.

Zypern bekommt das Geld im Lauf der kommenden drei Jahre bis Ende März 2016 ausgezahlt. Die Kredite haben eine Laufzeit von maximal 20 Jahren. Zypern zahlt minimale Zinsen: 0,1 Prozentpunkte mehr als der Basiszins der EZB. Dazu kommen sogenannte Servicegebühren für jede Auszahlung.

Kleinerer Banksektor und massive Reformen

Die Gegenleistungen der Zyprer sind auf 34 Seiten im sogenannten Memorandum of Understanding festgelegt. Erster Punkt: Der Bankensektor der Insel wird verkleinert. Die Laiki Bank wird abgewickelt, und wer mehr als 100.000 Euro auf dem Konto hat, verliert den Großteil. Wer Konten bei der Bank Of Cyprus hat, wird zwangsweise zum Aktionär seiner Bank.

Punkt zwei: Zypern muss massive Reformen in Gang setzen - Stellen in der Verwaltung abbauen, das Renten- und Gesundheitssystem reformieren, die Steuerverwaltung effektiver machen und Staatsbetriebe privatisieren. Die Mehrwertsteuer steigt von 17 auf 18 Prozent, auch die Steuern für Unternehmen und Zinseinkünfte werden angehoben. Tabak, Alkohol, Energie und Glücksspielgewinne werden zum Teil deutlich höher besteuert.  Dazu soll die Zentralbank einen Teil ihrer Goldreserve verkaufen - erwartete Einnahmen: 400 Millionen Euro.

Wie sind die Erfolgsaussichten?

Die EU-Kommission ist zurückhaltend. In einem Papier ist mehrfach von Risiken und Herausforderungen für das Programm die Rede. Der Rettungsfonds ESM hält die Annahmen dagegen für plausibel: In dem Programm seien Puffer eingearbeitet, falls sich Zypern schlechter entwickele als angenommen. Zypern macht auf der anderen Seite von seinem Recht zum sogenannten Stepping Out Gebrauch: Solange das Land Hilfen bekommt, zahlt es nicht weiter in die Rettungsfonds EFSF und ESM ein.

Der Bundestag wird sich ab dem kommenden Mittwoch mit dem Programm beschäftigen. Am Freitag könnte er darüber abstimmen.

Rolf-Dieter Krause (ARD) zum erhöhten Finanzbedarf Zyperns
tagesschau 20:00 Uhr, 11.04.2013

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