Zyperns Präsident Anastasiades

EU-Beratungen über Hilfspaket Zypern will mehr Unterstützung

Stand: 12.04.2013 12:25 Uhr

Zypern will von der EU mehr Hilfe bei der Rettung seines Landes vor einer Staatspleite. Das erklärte Präsident Nikos Anastasiades. In einem Brief an die Spitzen der EU wolle er zusätzliche Unterstützung "angesichts der kritischen Momente als Ergebnis der Finanzkrise, aber auch der Maßnahmen, die uns aufgezwungen wurden" erbitten, sagte er.

Den Brief wolle er noch an heute an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und EZB-Chef Mario Draghi schicken. Zur Art der möglichen zusätzlichen Hilfe sagte Anastasiades nichts.

Ein zyprischer Diplomat sagte am Rande eines Treffens der europäischen Finanzminister in Dublin der Nachrichtenagentur AFP, es gehe dabei nicht um mehr Geld, sondern um die Zusammenarbeit mit der Task Force der EU-Kommission. Im Fall Griechenland hatte eine Task Force das Krisenland unter anderem bei der Modernisierung seines Staatswesens beraten.

Zuvor war bekannt geworden, dass Zypern nicht wie bislang 17,5 Milliarden Euro, sondern 23 Milliarden Euro benötigt, um seine Finanzen wieder auf Kurs zu bringen. EU und IWF wollen Zypern bislang mit Hilfskrediten in Höhe von zehn Milliarden Euro unter die Arme greifen. Den Rest muss Zypern selbst beitragen: Das sind jetzt 13 Milliarden Euro statt bislang 7,5 Milliarden Euro. Die Regierung in Nikosia wollte dies unter anderem durch eine Beteiligung von Bankkunden an der Rettungsaktion erreichen.

Rolf-Dieter Krause (ARD Brüssel) zum Eurogruppen-Treffen in Dublin
tagesschau 14:00 Uhr, 12.04.2013

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Ja der EU-Finanzminister zum Hilfspaket erwartet

Unterdessen haben die europäischen Finanzminister ein zweitägiges Treffen in der irischen Hauptstadt Dublin begonnen. Thema wird auch das Zypern-Hilfspaket sein - ein Ja der Minister zu den bisherigen Vereinbarungen gilt als wahrscheinlich. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerten sich vor Beginn optimistisch.

Dijsselbloem und Schäuble stellten aber auch klar, dass die Euro-Länder trotz des höheres Bedarfs nicht mehr Geld geben wollen. Nach Angaben von EU-Diplomaten traf auch noch keine zyprische Bitte um mehr Geld ein.

In der Vergangenheit hatte die Euro-Gruppe mehrfach Hilfsprogramme für angeschlagene Euro-Staaten wie Griechenland an eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung anpassen müssen. Dieses Risiko wollte Schäuble auch im Fall Zypern nicht ausschließen. "Das Leben ist immer voller Risiken, aber wir haben in den letzten drei Jahren bewiesen, dass wir sorgfältig mit den Risiken umgehen und verantwortliche Lösungen treffen", sagte er.

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Mehr Zeit für Portugal und Irland?

In Dublin geht es zudem um die Frage, ob Portugal und Irland mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer Hilfskredite erhalten. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sprach sich erneut für diesen "essenziellen" Schritt aus, um den beiden Ländern den Austritt aus ihren Hilfsprogrammen zu erleichtern. Für eine solche Verlängerung gibt es mehrere Optionen. Er hoffe auf einen Aufschub von sieben Jahren, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan.

Doch in diesem Punkt zeigte sich Dijsselbloem vorsichtig: "Wir werden versuchen, eine Einigung über die Verlängerung der Laufzeiten zu erreichen." Während es bei Irland keine Probleme in  der Frage gibt, könnten aktuelle Entwicklungen in Portugal einen umfassenden Beschluss in Dublin verhindern. Das Verfassungsgericht in Lissabon hatte vergangene Woche Teile des Sparhaushaltes 2013 für nichtig erklärt. Nun klafft im portugiesischen Sparprogramm eine rund 1,25 Milliarden Euro große Lücke.

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