Regierung schlägt veränderten Rettungsplan vor Zyprische Kleinsparer sollen verschont bleiben
Die zyprische Regierung hat Änderungen am Rettungsplan für die hoch verschuldete Insel vorgeschlagen: Ersparnisse von bis zu 20.000 Euro sollen von der Zwangsabgabe auf Bankguthaben befreit werden. Heute will das Parlament über das Vorhaben abstimmen - eine Mehrheit dafür ist jedoch fraglich.
Die zyprische Regierung hat sich bei der umstrittenen Zwangsabgabe für Bankkunden auf einen neuen Entwurf geeinigt: Kleine Sparer sollen ausgenommen werden. Einlagen bis zu 20.000 Euro bleiben unangetastet, wie aus Finanzministerium bekannt gab. Bei Summen zwischen 20.000 und 100.000 Euro sei eine Abgabe von 6,75 Prozent vorgesehen. Beträge über 100.000 Euro werden mit 9,9 Prozent belastet. Die Abgabe sei einmalig, hieß es.
Zuvor hatten die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz Veränderungen an dem Rettungspaket zugestimmt, das vergangenes Wochenende mit Zypern vereinbart worden war. Hintergrund ist der massive Widerstand gegen die Zwangsabgabe. Deshalb hatte das zyprische Parlament seine Abstimmung über den Rettungsplan zwei Mal verschoben. Auch in der veränderten Fassung soll Zypern einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro erbringen. Im Gegenzug erhält der Inselstaat zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM.
Bislang offenbar keine Mehrheit im Parlament
Gegen Abend will das Parlament über die Zwangabgabe beraten und abstimmen. Doch für eine Zustimmung zeichnet sich keine Mehrheit ab, wie Regierungssprecher Christos Stylianides einräumte. Wie die Nachrichtenagentur dapd erfuhr, sind für die Abgeordneten auch die jüngsten Nachverhandlungen nicht diskutabel.
Das Parlament hat 56 Sitze. Bislang haben 28 Abgeordnete erklärt, sie würden der geplanten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen nicht zustimmen. Damit würde sich keine Mehrheit ergeben. Zudem hat Zyperns Präsident Nikos Anastasiades ein anderes Problem: Eine der Abgeordneten fehlt zurzeit, weil sie sich in Argentinien befindet. Eine schriftliche Stimmabgabe ist nicht möglich. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades habe Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn am Abend informiert, sagte Regierungssprecher Stylianides. "Es sieht so aus, als ob es nicht durchgeht." Die Abstimmung war ursprünglich bereits für Sonntag angesetzt, wurde jedoch zweimal verschoben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Zypern für die Umsetzung des europäischen Rettungsplans mit einem Beitrag der heimischen Bankkunden in die Pflicht genommen. "Wie Zypern das macht, ist allein seine Entscheidung!", sagte Schäuble m Deutschlandfunk. Zypern müsse selber den Eigenanteil für die milliardenschweren Finanzhilfen aufbringen. Dass zyprische Bankkunden dabei mit einem Teil ihrer Spareinlagen helfen sollen, liege in der Verantwortung der Regierung in Nikosia. "Das kann nicht ausschließlich in voller Höhe zulasten der europäischen Steuerzahler gezahlt werden", sagte Bundesfinanzminister Schäuble im Deutschlandfunk.
Gespräche mit Putin geplant
Nach Angaben eines Regierungsprechers werde Zyperns Präsident Nikos Anastasiades höchstwahrscheinlich Laufe des Tages mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen. Die geplante Bankenabgabe trifft nicht nur zyprische Sparer, sondern auch Tausende Europäer und Russen, die ihr Geld in dem Inselstaat angelegt haben. Putin hatte bereits die Abgabe als "unfair, unprofessionell und gefährlich" bezeichnet. Zyperns Finanzminister Michael Sarris will Mittwoch zu Gesprächen nach Moskau reisen. Er soll sondieren, inwiefern Russland an der Rettung Zypern teilzunehmen bereit ist. Sollte das Zwangsabgabegesetz in Kraft treten, würden russische Anleger viel Geld verlieren.
Am Wochenende hatten die Bewohner Zyperns die Geldautomaten geleert. Die Banken sollen noch am Dienstag und Mittwoch geschlossen bleiben. Auch an der Börse wurde der Handel für weitere zwei Tage ausgesetzt. Am Montag hatten sich Hunderte Demonstranten vor dem Parlament versammelt und gegen die Abgabe auf Bankguthaben protestiert