Bankfiliale in Zypern

Streit über Zwangsabgabe auf Kontoguthaben Eurogruppe gibt Zypern mehr Spielraum

Stand: 18.03.2013 23:09 Uhr

Im Streit über die Zwangsabgabe auf Kontoguthaben bei zyprischen Banken sind die Euro-Finanzminister der Regierung in Nikosia einen Schritt entgegengekommen. Bei einer Telefonkonferenz gaben sie Zypern die Möglichkeit, Änderungen bei der Sonderabgabe vorzunehmen.

Kleinsparer sollten anders behandelt werden als die Inhaber großer Vermögen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit. Die Eurogruppe bekräftige daher ihre Auffassung, dass Einlagen unter 100.000 Euro komplett garantiert werden sollten.

Den zyprischen Behörden werde mehr "Progressivität" bei der Zwangsabgabe erlaubt, ergänzte er. Auf konkrete Grenzwerte und Prozentsätze ging Dijsselbloem nicht ein. Voraussetzung sei allerdings, dass die anvisierte Reduzierung der Hilfszahlungen durch die Euroländer weiter garantiert bleibe.

Grundsätzlich müsse an der Abgabe aber festgehalten werden: "Ohne diese Maßnahme wäre Zypern mit Szenarien konfrontiert gewesen, die Anleger wesentlich schlechter gestellt hätten."

Abgabe soll 5,8 Milliarden Euro bringen

Bereits im Laufe des Tages hatte sich abgezeichnet, dass das Hilfspaket für Zypern wieder aufgeschnürt wird. Bislang war vorgesehen, dass alle, die Geld bei zyprischen Banken angelegt haben, einmalig eine Abgabe von 6,75 Prozent zahlen sollen, bei Guthaben über 100.000 Euro 9,9 Prozent. Damit sollen 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Das hatten die Finanzminister der Euroländer und Vertreter des Internationalen Währungsfonds in der Nacht auf Samstag vereinbart.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will die Regierung in Nikosia nun Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20.000 Euro von der Abgabe verschonen. Bei Guthaben bis zu 100.000 Euro sollen demnach wie gehabt 6,75 Prozent abgezogen werden. Für Beiträge über 100.000 Euro sollen 9,9 Prozent an den Staat gehen.

Wegen des Streits über die geplante Zwangsabgabe auf Bankguthaben hatte das Parlament in Nikosia seine Abstimmung über das EU-Hilfspaket erneut vertagt. Sie war ursprünglich für Sonntag vorgesehen, wurde dann auf Montag verschoben und soll nun erst Dienstag stattfinden.

Banken bleiben bis Donnerstag geschlossen

Das zyprische Parlament muss den Rettungsplänen noch zustimmen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist aber ungewiss. Die Regierung verfügt im Parlament nicht über eine eigene Mehrheit und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Mehrere Fraktionen haben ihre Ablehnung bereits angekündigt.

Die Banken auf der Insel bleiben nach Angaben der Zentralbank bis Donnerstag geschlossen. So soll verhindert werden, dass Kunden große Geldsummen abheben oder auf Konten im Ausland überweisen.

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KOMMENTARE

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Hexer 19.03.2013 • 07:19 Uhr

Schuld

Ich lese immer , dass die Banken an allem Schuld seien. Denken wir doch das Problem mal von ganz vorne an. Die Banken bewegen sich doch nur im Dunstkreis der politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen. So gesehen sollte hinter- fragt werden, wo die eigentlich Schuldigen zu suchen sind. Wenn Gesetze und Verordnungen schwammig formuliert oder unterlassen (Lobby) werden, muss dies zwangsläufig zu Problemen und Auswüchsen führen. Bester Beweis war die Finanzmarktregulierung unter Rot-Grün (Hedge-Fonds) usw., mit den bekannten unange- nehmen Begleiterscheinungen. Ergo: Wo werden die Fehler gemacht und wer bezahlt. Wir kommen aus diesem Dilemma nur heraus, wenn das Veruracherprinzip stringent angewandt wird. Dies gilt für alle Projekte, auch für politisch gewollte. Warum sollen immer nur die Bürger zahlen!?