Bananenverladung in Mexiko  | Bildquelle: AP

Alle US-Exporte betroffen Kann Mexiko Trumps Zölle noch abwenden?

Stand: 01.06.2019 11:00 Uhr

Nach Trumps Zoll-Androhung gegen Mexiko laufen hinter den Kulissen bereits Gespräche, wie die Eskalation vermieden werden kann. Mexikos Regierung signalisierte Gesprächsbereitschaft beim Thema Grenzsicherung.

Die Zoll-Drohung gegen Mexiko von US-Präsident Donald Trump kam überraschend - schließlich hatten sich beide Staaten gerade mit Kanada auf ein neues Handelsabkommen geeinigt. Trump plant in mehreren Etappen Aufschläge von bis zu 25 Prozent auf sämtliche Importe aus Mexiko, um das Nachbarland zu Maßnahmen gegen die Migration zu zwingen.

Das wäre ein Schlag gegen die mexikanische Industrie, denn der südliche Nachbar ist der wichtigste Handelspartner der USA. Fast 80 Prozent der Exporte gehen in die USA. Trumps Maßnahme würde aber auch US- und deutsche Autobauer wie VW, BMW und Daimler treffen, die in Mexiko wegen des niedrigen Lohnniveaus für den Weltmarkt produzieren. Stark betroffen wäre auch die Öl- und Agrarbranche der USA - ein Produkt wie Rohöl etwa wird während der Verarbeitung mehrfach zwischen beiden Staaten hin- und hergeschickt. Die US-Notenbank Fed könnte laut Experten mit Zinssenkungen auf die Zölle reagieren.

Die Reaktion aus Mexiko auf Trumps Drohung war zunächst geschockt. Der erst seit einem halben Jahr amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador schickte einen zweiseitigen Brief an seinen Amtskollegen. Ein soziales Problem wie Migration lasse sich nicht durch Steuern lösen, schrieb er und erklärte wenig später: "Man muss verstehen, dass Migration ein wirtschaftliches und soziales Problem ist. Viele gehen aus Verzweiflung, weil sie in ihrer Heimat keine Arbeit finden oder weil Gewalt herrscht."

Mexikos Präsident López Obrador | Bildquelle: AP
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Ein soziales Problem lasse sich nicht durch Steuern lösen, sagte Mexikos Präsident López Obrador.

"Auch die Menschenrechte wahren"

Man müsse dabei helfen, dass sie nicht illegal in die USA einreisten, aber man müsse dabei auch die Menschenrechte wahren. "Über dem Materiellen steht die Brüderlichkeit." Die USA stünden für diese Brüderlichkeit und sollten sich nicht in ein Ghetto verwandeln. López Obrador gab sich aber auch kämpferisch: "Ich glaube, Präsident Trump wird verstehen, dass man Probleme auf diese Weise nicht lösen kann. Ich glaube, er wird einlenken. Vielleicht nicht sofort, aber er wird es tun."

Etwas mehr Entgegenkommen signalisierte Vize-Außenminister Jesus Seade: Mexiko sei grundsätzlich bereit, die Migration in Richtung Vereinigte Staaten einzudämmen. Die bereits bestehenden Regelungen sollten besser angewendet werden, sagte der für Nordamerika-Fragen zuständige Minister. Nähere Äußerungen dazu lehnte er unter Verweis auf den heiklen Charakter der anstehenden Verhandlungen mit den USA ab.

Treffen unter Leitung von US-Außenminister Pompeo

Außenminister Marcelo Ebrard ist bereits zu Gesprächen in den USA, Seade soll am Sonntag dazustoßen. Am Mittwoch ist dann ein Treffen mit einer US-Delegation unter Leitung von US-Außenminister Mike Pompeo geplant, um den Streit beizulegen.

Trump war erst vor kurzem gerichtlich untersagt worden, den von ihm schon im Wahlkampf angekündigten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko per Notstandsdekret durchzusetzen. Die US-Behörden halten nach eigenen Angaben derzeit rund 80.000 Migranten fest. Im Durchschnitt würden täglich 4500 Menschen die Grenze illegal überqueren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Juni 2019 um 01:00 Uhr.

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