Zwei Männer beim Öffnen von Bierdosen. | picture alliance/dpa

Entscheidung des EU-Gerichts Zischen einer Dose ist keine Klangmarke

Stand: 07.07.2021 16:24 Uhr

Eine Sektkellerei hatte sich das knallende Geräusch eines Korkens als Klangmarke schützen lassen. Eine Bonner Getränkefirma wollte das nun auch mit dem Geräusch machen, das beim Öffnen einer Dose entsteht - ohne Erfolg.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Dass sich Unternehmen einen bestimmten Klang rechtlich schützen lassen, ist zunächst einmal nichts Ungewöhnliches und kommt durchaus häufiger vor. Das kann auch eine bestimmte, sehr markante Melodie sein. Jeder kennt wahrscheinlich den Weißbier-Walzer der Brauerei Erdinger. Die Brauerei hat sich die Melodie als Klangmarke schützen lassen. Sehr bekannt und einprägsam ist auch das Werbe-Jingle der Deutschen Telekom, das aus fünf Tönen besteht. Weiteres bekanntes Beispiel: der Kinderchor von Sanostol. All das sind rechtlich geschützte Klangmarken.

Klaus Hempel

Damit eine Melodie oder ein bestimmter Klang von einem staatlichen Markenamt als Klangmarke eingetragen wird, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: Der Klang muss etwas Besonderes sein. Er muss sich von anderen Klängen deutlich unterscheiden, so dass der Durchschnittsverbraucher ihn mit einem bestimmten Produkt oder einer bestimmten Firma verbindet. Er muss also einen großen Wiedererkennungswert besitzen. Das kann auch bei sehr kurzen Klängen oder Geräuschen der Fall sein. So hat die Sektkellerei Henkell das Knallen eines Sektkorkens inklusive Anstoßen mit Sektgläsern für die Werbung vertont und sich den Sound anschließend markenrechtlich schützen lassen.

Geräusch lässt nicht auf bestimmten Hersteller schließen

Nun dachte eine Bonner Getränkefirma: Was Henkell kann, können wir auch. Die Firma Ardagh stellt Getränkedosen her. Sie wollte sich das Geräusch schützen lassen, das beim Öffnen einer Dose mit kohlensäurehaltigen Getränken entsteht. Das Geräusch besteht aus dem Klang, der beim Öffnen entsteht. Es folgt etwa eine Sekunde Stille, anschließend sind etwa neun Sekunden Prickeln zu hören.

Das EU-Markenamt lehnte eine Eintragung als Klangmarke aber ab. Begründung: Das Geräusch lasse nicht auf einen bestimmten Hersteller schließen. Es sei kaum unterscheidbar vom Klang, der beim Öffnen anderer Getränkedosen entstehe. Die Firma klagte gegen diese Entscheidung beim EU-Gericht in Luxemburg - ohne Erfolg. Die Richter haben die Klage abgewiesen. Das Geräusch werde als rein technisches und funktionelles Element angesehen, argumentierten sie. Außerdem sei es nicht prägnant genug, um sich von vergleichbaren Klängen im Getränkebereich zu unterscheiden. Der Bonner Getränkehersteller kann noch Rechtsmittel bei der zweiten Instanz, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), einlegen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 07. Juli 2021 um 07:40 Uhr in der Sendung "Hielscher oder Haase".