Eine Boeing 747 der Lufthansa hebt vom Frankfurter Flughafen ab (Archivbild) | dpa

WTO-Entscheidung EU darf Strafzölle auf US-Importe verhängen

Stand: 13.10.2020 17:33 Uhr

Nach jahrelangem Streit über Subventionen für Flugzeugbauer steht nun fest: Die EU darf Strafzölle in Milliardenhöhe auf US-Importe erheben. Das entschied die Welthandelsorganisation in Genf.

Der Streit schwelt bereits seit mehr als 15 Jahren - jetzt hat die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Machtwort gesprochen: Die EU darf Strafzölle auf Importe aus den USA erheben, und zwar im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar. Das legten unabhängige Streitschlichter fest und blieben damit deutlich unter den Forderungen der Europäer: Die hatten zwölf Milliarden Dollar an Schäden geltend gemacht.

Entstanden sein sollen diese durch unerlaubte Subventionen, die die USA ihrem heimischen Flugzeugbauer Boeing gezahlt haben und durch die der europäische Konkurrent Airbus benachteiligt worden sei. Dass diese Klagen berechtigt waren, entschied die WTO bereits vor anderthalb Jahren; nun steht also auch die Höhe der Strafzölle fest, mithilfe derer sich die EU gewissermaßen selbst entschädigen will.

Auch die USA dürfen Zölle erheben

Aber auch von Seiten der USA gab es bereits Klagen: So subventionierten die Europäer ihrerseits Airbus unerlaubterweise, wodurch Boeing ins Hintertreffen geriet. Deshalb hatten unabhängige Schlichter der WTO den USA ebenfalls erlaubt, Strafzölle auf EU-Importe im Umfang von siebeneinhalb Milliarden Dollar zu erheben.

Mit der neuerlichen WTO-Entscheidung wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte der Handelsstreit zwischen USA und EU neu Fahrt aufnehmen. Präsident Donald Trump, der in Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden liegt und deshalb um seine Wiederwahl kämpft, hatte der EU schon mehrfach vorgeworfen, die USA mit Zöllen "unfair" zu behandeln.

Brüssel setzt auf Verhandlungslösung

Allerdings will die EU vorerst auf Sonderabgaben verzichten und setzt auf eine gütliche Einigung. "Wir bevorzugen ganz klar eine Verhandlungslösung", kommentierte der für Handelspolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, die WTO-Entscheidung. Die EU werde unverzüglich Kontakt mit den USA aufnehmen, um dann über die nächsten Schritte entscheiden zu können.

Danach will die EU nur dann die möglichen Strafzölle verhängen, wenn keine Einigung zustande kommt. Wenn es keine Verhandlungslösung gebe, werde die EU gezwungen sein, ihre Interessen zu verteidigen und angemessen zu reagieren, teilte Dombrovskis mit. Denkbar sind Strafzölle auf Ketchup, Spielekonsolen und andere US-Produkte. Aus Frankreich kamen direkt nach Verkündung der Entscheidung allerdings Stimmen, die eine sofortige Umsetzung der Strafzölle befürworten.

Auch Faury will Streit beilegen

In einer Mitteilung reagierte Airbus-Chef Guillaume Faury auf die Entscheidung aus Genf. Er stellte klar, dass er in den USA die Schuldigen sehe, machte aber auch deutlich, dass sein Konzern an einer Lösung interessiert sei.

"Airbus hat den Streit vor der WTO nicht angefangen, und wir möchten weiteren Schaden für Kunden und Zulieferer der Luftfahrtbranche sowie alle anderen betroffenen Industriezweige vermeiden", so Faury. "Wir haben bereits unter Beweis gestellt, dass wir weiterhin bereit sind, ein Verhandlungsverfahren zu unterstützen, um eine faire Lösung zu finden." Es sei nun an der Zeit, einen Weg zu finden, der es erlaube, die Zölle zu beiden Seiten des Atlantiks abzuschaffen, so Faury weiter.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Oktober 2020 um 17:30 Uhr in der Wirtschaft.

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