Eine Boeing 787-10 "Dreamliner" steht auf dem Charleston International Airport. (März 2017) | Bildquelle: dpa

WTO-Urteil USA unterliegen im Streit um Boeing-Hilfen

Stand: 28.03.2019 19:04 Uhr

Die WTO hat im jahrelangen Streit um Boeing-Subventionen entschieden: Die US-Regierung habe nicht alle als illegal eingestuften Begünstigungen zurückgenommen. Auch die US-Regierung begrüßte das Urteil.

Die USA haben im Streit um Subventionen für Boeing bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Niederlage erlitten. Das WTO-Berufungsgremium urteilte in letzter Instanz, die US-Regierung habe nicht wie verlangt alle bereits vor Jahren als illegal eingestuften Begünstigungen für den Luftfahrtkonzern zurückgenommen.

Subventionen für den Dreamliner

Konkret ging es um Subventionen für das Langstreckenflugzeug Boeing 787 "Dreamliner". Die EU hatte eine illegale Förderung durch staatliche Stellen moniert, etwa dass Gelder der Weltraumbehörde NASA Boeing zugute kamen. Das WTO-Gremium gab der EU jetzt Recht, wonach diese Unterstützung die Fertigstellung des "Dreamliners" beschleunigte.

Wie die WTO weiter mitteilte, profitierte Boeing von der Reduzierung der Unternehmenssteuer so stark, dass der Konzern im Konkurrenzkampf um Aufträge mit Airbus 2013 und 2014 in Dubai, Kanada und Island zum Zuge kam und dem europäischen Rivalen damit Schaden zufügten. Dem europäischen Unternehmen seien dadurch "bedeutende Verkäufe entgangen". Wie hoch der Schaden genau sei, habe aber nicht beziffert werden können, so die WTO.

Die Welthandelsorganisation hatte schon 2011 festgestellt, dass allein zwischen 1989 und 2006 illegale Subventionen im Umfang von 5,3 Milliarden Dollar an Boeing flossen.

Weg frei für Vergeltungsmaßnahmen der EU

Die jetzige Entscheidung macht den Weg für Vergeltungsmaßnahmen seitens der EU frei, die den Fall vor 15 Jahren angestoßen hatte. Es könnte nach Einschätzung von Airbus um Milliardenbeträge gehen. Gleichzeitig sind vor der WTO aber Milliardenforderungen der Amerikaner anhängig, die ihrerseits in einer Klage gegen die EU wegen illegaler Airbus-Subventionen 2018 die Oberhand behielten.

Boeing erklärte, dem Berufungsurteil Folge zu leisten. Der Konzern habe sich von Beginn des Verfahrens an verpflichtet, die Anordnungen der WTO umzusetzen, das sei auch diesmal nicht anders.

Blick auf eine Boeing 787 ''Dreamliner'' | Bildquelle: dpa
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Für den "Dreamliner" wurden laut WTO illegale Beihilfen gezahlt.

"Ein klarer Sieg"

Auf beiden Seiten begrüßten Beteiligte das WTO-Urteil. "Die Entscheidung ist für die EU begrüßenswert, aber auch für ihre Flugzeugindustrie und die Mitarbeiter", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Airbus sprach von einem Erfolg. "Dies ist ein klarer Sieg für die EU und Airbus. Er bekräftigt unsere Position, dass Boeing, obwohl das Unternehmen mit den Fingern auf Airbus zeigt, keine Maßnahmen ergriffen hat, um seinen WTO-Verpflichtungen im Gegensatz zu Airbus und der EU nachzukommen", erklärte Airbus-Chefjurist John Harrison.

Doch auch die US-Regierung zeigte sich zufrieden: Die WTO habe die meisten EU-Vorwürfe abgewiesen, so ein Sprecher. Im Gegensatz dazu sei das Urteil wegen der Airbus-Subventionen deutlich schärfer ausgefallen.

WTO bestätigt - US-Flugzeugbauer Boeing erhielt anhaltend illegale Subventionen
Dietrich Karl Mäurer, ARD Zürich
28.03.2019 21:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. März 2019 um 19:00 Uhr.

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