Pläne der Bundesregierung Wohnungsbauziel wird wohl verfehlt
Die Ampel-Koalition hat sich viel vorgenommen: Wohnen soll bezahlbar und klimaneutral werden. Bauministerin Geywitz versprach 400.000 neue Wohnungen jährlich - eine derzeit kaum erreichbare Marke.
Noch vor einigen Monaten hätte Axel Gedaschko gesagt: Das mit den 400.000 neuen Wohnungen ist zu schaffen, vielleicht nicht von heute auf morgen, aber auf Sicht. Doch inzwischen ist der Präsident des Branchenverbands GdW äußerst skeptisch: Am Wohnungsmarkt habe sich nämlich gerade der "perfekte Sturm" gebildet.
Drei Faktoren spielen dabei zusammen: Zum einen seien immer noch Lieferschwierigkeiten aus der Corona-Zeit zu spüren. Dann habe das kurzfristige Aus für die staatliche Wohnungsbauförderung im Januar die Branche verunsichert. Obendrauf komme jetzt die Kriegssituation: "Und das bedeutet, dass wir in vielen Fällen eine Mangelwirtschaft haben."
An Aufträgen mangelt es nicht
Die Folge: Weil dringend benötigtes Material fehlt, droht am Bau inzwischen Kurzarbeit - trotz voller Auftragsbücher. Gleichzeitig explodieren die Preise, was dazu führt, dass so manches Wohnungsunternehmen neue Vorhaben erst einmal zurückstellt. Wie sollen da 400.000 neue Wohnungen entstehen?
Die Politik selbst hat zur Verunsicherung beigetragen. Wegen viel zu vieler Anträge stoppte Wirtschaftsminister Robert Habeck im Januar wichtige Förderprogramme.
"Viele warten jetzt ab"
Das ist nach Ansicht von Jan-Marco Luczak, dem wohnungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, einer der Gründe für die aktuelle Zurückhaltung am Bau: "Viele warten jetzt ab, wie die neuen Förderprogramme genau aussehen werden." Das belaste den Neubau, aber auch energetische Sanierungen. "Da brauchen wir schnellstmöglich Rechtsklarheit", so der CDU-Politiker.
Zwar hat Wirtschaftsminister Habeck für 20. April ein neues milliardenschweres Förderprogramm für energieeffiziente Neubauten angekündigt. Zugleich sollen aber die Vorschriften zum Klimaschutz für Bauherren immer strenger werden.
Kostentreiber Klimaschutz?
Das dürfte die Kosten nach oben treiben, beklagt Luczak: "Es nützt uns ja nichts, wenn Luxuswohnungen entstehen, sondern es müssen bezahlbare Wohnungen sein." Der Koalitionsvertrag enthalte jedoch sehr viele Kostentreiber für die Bauherren, was wiederum höhere Mieten zur Folge hätten.
Dabei hat sich die Ampel-Koalition beides vorgenommen: Sie will angesichts der hohen CO2-Emissionen im Wohnsektor den Klimaschutz am Bau voranbringen und zugleich günstigen Wohnraum schaffen.
Ein Entweder-Oder - billig bauen oder ökologisch bauen - dürfe es im Jahr 2022 nicht mehr geben, sagt denn auch Bauministerin Klara Geywitz. Die SPD-Politikerin betont zugleich, dass energieeffizientes Bauen auch wichtig sei, um Mieter vor hohen Nebenkostenrechnungen zu bewahren: "Es kann ja nicht sein, dass Menschen, die sich nur geringe Mieten leisten können, exorbitante Nebenkosten bezahlen müssen, weil wir nicht ordentlich gedämmt und keine ordentlichen Standards haben."
Klimaverträglich bauen - das findet auch GdW-Präsident Gedaschko richtig. Im Grundsatz. Aber nicht im Detail. Nicht jede Dämmmaßnahme sei ihre Kosten wert.
Zudem sei es kontraproduktiv, Klimavorgaben zu machen, die sich mangels Material oder mangels Fachkräften nicht realisieren ließen: "Ein Schuss mehr Realitätssinn" wäre hilfreich, meint Gedaschko. Angesichts der schwierigen Lage der Branche solle die Politik jedenfalls nichts tun, was die Situation weiter verschärfen könnte.
Geywitz: Genehmigte Wohnungen schnell bauen
Ministerin Geywitz will Ende des Monats im Bündnis für bezahlbares Wohnen beraten, an welcher Stelle der Wohnungsbau von Seiten der Politik in der aktuellen Situation unterstützt werden kann: "Welche Gesetze sind jetzt nötig, welche Förderungen können wir noch schaffen?"
Das seien die Fragen, mit denen man sich beschäftigen werde. Vor allem gehe es darum, die 800.000 Wohnungen, die schon genehmigt seien, so schnell wie möglich zu bauen.
Hemmnis hohe Bauzinsen
Gleichzeitig aber droht schon das nächste Bauhemmnis: Die Zinsen sind kräftig gestiegen. Bauzinsen, die für sehr gute Kunden eine Zeit lang unter einem Prozent lagen, sind inzwischen auf rund zwei Prozent geklettert. Zu den höheren Kosten am Bau kommen nun also auch noch schlechtere Finanzierungsbedingungen.
Keine guten Aussichten, um die 400.000 neuen Wohnungen im Jahr zu schaffen. Zumal gerade wegen der ukrainischen Flüchtlinge eigentlich sogar noch mehr Wohnungen gebraucht würden.