Kritik von Gewerkschaften Mehr Tempo bei bezahlbarem Wohnraum gefordert
Steuervorteile im Austausch gegen günstige Mieten: Mit der sogenannten Wohngemeinnützigkeit soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Doch den Gewerkschaften Ver.di und IG Bau geht das Vorhaben nicht schnell genug.
Wer dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellt, soll steuerlich begünstigt und gefördert werden - bei diesem Plan haben mehrere Gewerkschaften und Betriebsräte die Bundesregierung zu mehr Tempo gedrängt. "Ihre Regierung hat eine historische Chance, die Ausrichtung der Mietwohnungsmärkte in Deutschland grundlegend und nachhaltig zu verbessern", heißt es in einem offenen Brief von Ver.di und der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) an Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
"Das wichtige Vorhaben einer neuen Wohngemeinnützigkeit darf nicht an unbegründeten Vorbehalten einiger Branchenakteure oder an einer unzureichenden Finanzausstattung der neuen Wohngemeinnützigkeit scheitern", schreiben die Gewerkschaften darin. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Günstige Mieten gegen Steuervergünstigungen und Subventionen
Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag 2021 die Wiedereinführung einer Wohngemeinnützigkeit angekündigt. Mit "steuerlicher Förderung und Investitionszulagen" wolle sie auf diese Weise "eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen", beschrieb die Ampel ihr Vorhaben. Das heißt: Verpflichten sich Wohnungsunternehmen zu günstigen Mieten und geben Rendite auf, bekommen sie Steuervergünstigungen und Subventionen.
Schon in der Vergangenheit waren mit solchen Regeln Anbieter gefördert worden, die ihre Wohnungen dauerhaft preiswert hielten. Mit der Umsetzung ist die Regierung allerdings noch nicht sehr weit gekommen. Bauministerin Geywitz betonte zwar Ende 2022, dass neue Regeln in diesem Jahr kommen sollten. Doch passiert ist bislang wenig.
Noch kein Förderprogramm
Im Gegenteil: Dem "Handelsblatt" zufolge sollten ursprünglich bis Ende März Eckpunkte und ein Förderprogramm aufgestellt werden, doch diese Frist ist abgelaufen. Demnach sollen die Vorlagen aufgrund komplexer und zeitaufwändiger Abstimmungen nun erst Mitte Juni kommen.
Die Gewerkschaften fordern dabei ein möglichst konkretes Modell. "Die Bindung an Kriterien der Gemeinnützigkeit muss dauerhaft sein", schreiben sie in dem Brief an die Regierung. "Im Gegenzug erhalten die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen dauerhafte Steuererleichterungen." Da diese alleine nicht ausreichten, brauche es zudem Zuschüsse etwa für den Neubau gemeinnützigen Wohnraums "oder für das Einbringen von Wohnungsbeständen in die Gemeinnützigkeit".