Spitzentreffen in München Merkel übt sich in Harmonie mit der Wirtschaft

Stand: 05.03.2010 15:04 Uhr

Die deutsche Wirtschaft hat an die Bundesregierung appelliert, umgehend eine grundlegende Steuerstrukturreform in Angriff zu nehmen. Dabei müsse das Augenmerk insbesondere auf Leistungsgerechtigkeit sowie auf der Beseitigung von Wachstumsbremsen liegen, heißt es in einer Erklärung im Anschluss an ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darüber hinaus müssten die angekündigten Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung weiter vorangetrieben werden.

Kanzlerin fühlt sich angespornt

Der Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Paul Bauwens-Adenauer (l-r), Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, Kanzlerin Angela Merkel und Handwerkspräsident Otto Kentzler
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In vielen Punkten einig: Kanzlerin Merkel und die Vertreter der Spitzenverbände der Wirtschaft.

Es seien konstruktive Gespräche gewesen, sagte Merkel im Anschluss. In dem Gespräch sei es unter anderem um die konjunkturelle Lage in Deutschland, die Notwendigkeit eines Ausstiegs aus den Stützungsmaßnahmen sowie um die Frage, wie Wachstum generiert werden könne, gegangen. Merkel betonte, sie betrachte die Äußerungen aus der Wirtschaft als "Ansporn". Ein Dauerthema bleibe die Kreditversorgung, erklärte die Kanzlerin weiter. Dabei gebe es Stärken und Schwächen. In diesem Zusammenhang verwies sie auf den Kreditmediator der Bundesregierung.

Verbände relativieren Kritik an Merkel

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte der Regierung am Dienstag "Orientierungslosigkeit" vorgeworfen. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte jedoch nach dem Treffen, man wolle nun "gemeinsam konstruktiv nach vorne schauen". Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler äußerte sich zufrieden über das Gespräch mit der Kanzlerin.

Wirtschaftsverbände wollen Kopfpauschale

Zudem hatten die Verbände für eine baldige Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen und die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge plädiert. Die Gesundheits- und Pflegekosten müssten "dringend vom Arbeitsverhältnis" entkoppelt werden. Ausgearbeitet wurde das Papier vom Arbeitgeberverband BDA, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks.

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