EZB-Gebäude in Frankfurt | picture alliance / greatif

Nullzins-Politik der EZB Wirtschaftsverbände machen Druck

Stand: 27.12.2021 12:24 Uhr

In der deutschen Wirtschaft wächst der Unmut über die lockere Geldpolitik der EZB. Angesichts der hohen Inflation sollte sie erste Ausstiegssignale senden, fordern mehrere Verbände.

Das Festhalten der Europäischen Zentralbank (EZB) an ihrer ultralockeren Geldpolitik stößt in der deutschen Wirtschaft zunehmend auf Unverständnis. In einer heute veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters üben mehrere Wirtschaftsverbände heftige Kritik an den Anleihekäufen und der Nullzins-Ppolitik der europäischen Währungshüter.

"EZB tut das Falsche"

So zeigt sich der Außenhandelsverband besonders unzufrieden. "Die EZB tut nicht zu wenig, sie tut das falsche“, moniert Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). "Dass die EZB in Krisenzeiten zur Stabilisierung der Staatsfinanzen beiträgt, kann politisch durchaus gerechtfertigt werden - aber nicht auf Dauer." Langfristig gefährde dies das Vertrauen in die Währung durch Geldwertvernichtung. Jandura verlangt daher eine Abkehr von der bisherigen lockeren Geldpolitik der EZB.

Auch die Industrie- und Handelskammern sehen die Strategie der Währungshüter kritisch. Angesichts der hohen Inflationsrate von zuletzt 5,2 Prozent zeigt sich Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, beunruhigt, dass die EZB noch immer "kein richtiges Ausstiegssignal aus ihrer lockeren Geldpolitik erkennen" lasse.

ZDH fordert "Ausstiegssignal"

Ähnliche Töne kommen vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). "Damit sich die aktuelle Preisdynamik nicht dauerhaft verfestigt, muss die EZB alsbald erste Signale in Richtung einer wieder zurückhaltenderen Geldmengenpolitik geben", fordert der Verband. Zudem müssten die Tarifpartner aufpassen, dass sich keine Lohn-Preis-Spirale verfestige.

Der Digitalverband Bitkom äußert sich besorgt über mehrere Inflationstreiber wie steigende Rohstoff- und Energiepreise, die CO2-Bepreisung, anhaltende Lieferengpässe und Nachfrageüberschüsse bei vielen Gütern und Produkten. "Die Notenbanken sollten durch eine anhaltende Politik des superbilligen Gelds hier nicht zusätzlich Öl ins Feuer schütten", mahnt Bitkom-Präsident Achim Berg. Sie sollten die verfügbaren Instrumente zum Gegensteuern nutzen.

Heizt die EZB die Inflation an?

Vertreter der deutschen Wirtschaft und Banken werfen der EZB seit geraumer Zeit vor, mit ihrer Geldflut die Inflation anzuheizen, die sie eigentlich im Zaum halten will. Bei der jüngsten Sitzung des EZB-Rates hatten die Währungshüter ein erstes Signal für ein Auslaufen der ultralockeren Geldpolitik gesendet: Nur noch bis Ende März wird die EZB zusätzliche Wertpapiere im Rahmen ihres Corona-Notprogramms PEPP erwerben.

Allerdings steckt die Notenbank weiter etliche Milliarden in Staatsanleihen und Unternehmenspapiere: Das allgemeine Kaufprogramm APP wird vorübergehend aufgestockt. Gelder aus auslaufenden PEPP-Papieren sollen bis mindestens Ende 2024 neu angelegt werden. EZB-Chefin Christine Lagarde ließ außerdem durchblicken, dass die Nullzinspolitik im Jahr 2022 fortgesetzt werden soll.

EZB-Direktorin rechnet für 2022 mit Inflationsabschwächung

Die EZB rechnet für 2022 mit einer Abschwächung der Inflation wegen wegfallender Sonderfaktoren wie dem starken Anstieg der Ölpreise nach dem Corona-Schock. Zudem schlage die Rücknahme der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung in Europas größter Volkswirtschaft Deutschland durch.

"Wir wissen, dass die Inflation eine gewisse Zeit lang hoch sein wird, aber auch, dass sie im Laufe des nächsten Jahres zurückgehen wird. Weniger sicher sind wir uns darüber, wie schnell und wie stark der Rückgang sein wird", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel kürzlich in der französischen Tageszeitung "Le Monde".

Im kommenden Jahr rechnen Europas Währungshüter vor allem wegen der Energiepreise im Jahresschnitt mit einer Preissteigerung von 3,2 Prozent im Euroraum. Für 2023 sagt die EZB 1,8 Prozent voraus.

BGA und Bitkom kritisieren auch die Regierung

Im Umgang mit der Inflation sehen die Wirtschaftsverbände auch die Bundespolitik in der Verantwortung. Die Ampelkoalition sollte ihre Maßnahmen auch auf ihre Preisauswirkungen hin überprüfen, fordert der BGA, "vor allem, indem sie den Wandel in der Energieversorgung und Mobilität für Bürger und Betriebe plan- und bezahlbar hält", so BGA-Präsident Jandura.

Zu einer maßvollen Förderpolitik rät Bitkom-Präsident Berg. "Es macht keinen Sinn, Unsummen für die Breitbandförderung auszugeben, wenn die Kapazitäten fehlen, diese zusätzlichen Mittel auch zu verbauen", sagte er. "Zu viel Geld kann hier kontraproduktiv sein und führt einzig und allein dazu, dass die Preise im Netzausbau und anschließend bei Mobilfunk- und Breitbanddiensten steigen." Eine Milliarde Euro pro Jahr zur Unterstützung des Netzausbaus in dünn besiedelten Regionen wäre laut Berg ausreichend.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 27. Dezember 2021 um 10:30 Uhr in den Nachrichten.