Peter Altmaier | CLEMENS BILAN/POOL/EPA-EFE/Shutt
Kommentar

Wirtschaftsgipfel Vom "Hochsicherheitsminister" zum Türöffner

Stand: 16.02.2021 18:36 Uhr

Mit der Aussicht auf Öffnungen hat Minister Altmaier heute versucht, die Wirtschaftsverbände zu befrieden. Damit könnte der bisherige "Hochsicherheitsminister" zum Türöffner einer riskanten Strategie werden.

Ein Kommentar von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Eins kann Peter Altmaier besonders gut: Beschwichtigen und Menschen einnehmen. Anders lässt sich nicht erklären, wie zahm die Vertreter von Handelsverband, Tourismuswirtschaft und Hotel- und Gaststättengewerbe im Anschluss an das Corona-Krisengespräch mit Wirtschaftsvertretern aufgetreten sind.

Franka Welz ARD-Hauptstadtstudio

An den Zugeständnissen kann es nicht gelegen haben, denn das war ja vor allem Nachbessern von Dingen, die vorher versäumt wurden - von Altmaiers' Haus, aber auch vom Bundesfinanzministerium. Deshalb ist es interessant, dass die Wumms-Zwillinge Olaf Scholz und Altmaier sich nicht gemeinsam der Kritik der Branchenvertreter gestellt haben - gerade mit Blick auf die Corona-Wirtschaftshilfen. Zu wenig, zu langsam, zu kompliziert und dazu fielen zu viele Betriebe durchs Raster, so die Klage aus den Branchen. Ein Härtefallfonds soll jetzt denjenigen helfen, die bisher nicht zum Zuge gekommen sind. Soloselbständige können auch endlich Hilfen beantragen. Diese und andere Erfolgsmeldungen hat Altmaiers Ministerium im Anschluss an das Treffen gewohnt professionell unter die Leute gebracht.

Der Druck in Sachen Öffnung wächst

Aber mal allen politischen Spin und die PR-Maschine eines angeschlagenen Ministers beiseite - worum ging es heute wirklich? Und worum wird es auch bei der nächsten Ministerpräsidentinnen-Konferenz gehen? Um Öffnungen.

Altmaier und die Branchenvertreter wollen vor der nächsten Länderchef-Runde noch einmal miteinander sprechen. Sein Haus sammelt schon jetzt Vorschläge der Teilnehmenden zum Thema "verantwortungsvolle Öffnungsperspektive", die in weitere Beratungen zu einer Öffnungsstrategie einfließen sollen. Und die - so darf man annehmen - Altmaier mitnehmen dürfte in die nächste Runde der Ministerpräsidenten.

Und welcher Ministerpräsident, welche Ministerpräsidentin soll diese Vorschläge dann ablehnen? Der Druck in den Ländern ist ohnehin schon groß, auf kommunaler Ebene noch mal höher und unmittelbarer. Allenfalls die Bundeskanzlerin, aber die konnte sich zuletzt ja schon beim Thema Schulen nicht durchsetzen.

Dammbruch? Einknicken?

Man kann das jetzt als Einknicken Altmaiers vor der Wirtschaft sehen, Beginn eines Dammbruchs, Brechen einer Empörungswelle. Aber wer die Wirtschaft bei den Beratungen der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder zumindest indirekt mit an den Tisch holt, der bringt das Thema Öffnungen auf den Tisch und das dürfte dann kaum aufzuhalten sein. Ansonsten dürfte die neue Sanftheit der Wirtschaftsverbände schnell Geschichte sein.

Und so wäre es nicht frei von einer gewissen Ironie, wenn ausgerechnet der bisherige "Hochsicherheitsminister" Altmaier zum Türöffner für eine Strategie werden sollte, deren Risiken sich zu diesem Zeitpunkt kaum abschätzen lassen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. Februar 2021 um 17:05 Uhr.