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Altmaier und Wirtschaftsvertreter Öffnungsstrategie gemeinsam erarbeiten

Stand: 16.02.2021 15:01 Uhr

Von einem "Trostgipfel" war im Vorfeld der Beratungen von Wirtschaftsminister Altmaier und Verbandsvertretern die Rede. Nach dem Treffen geben sich die Beteiligten zufrieden - gemeinsam soll eine Öffnungsstrategie erarbeitet werden.

Weil die Kritik an den schleppenden Konjunkturhilfen immer lauter wurde, hat sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Vormittag mit Vertretern von mehr als 40 Verbänden beraten. Eines der Ergebnisse des Gipfels: Zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern Anfang März sollen Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie erarbeitet werden. Das kündigte der CDU-Politiker nach dem Wirtschaftsgipfel an.

Es gehe um eine gemeinsame Position mit Empfehlungen vom Standpunkt der Wirtschaft, was eine Öffnungsstrategie angehe. Es sei von Verbänden "nachvollziehbar" beklagt worden, dass Ungewissheit mit das Schwierigste sei in der derzeitigen Lage.

Altmaier kündigte außerdem Nachbesserungen bei den staatlichen Hilfen an. Ein "Härtefallfonds" solle Ungerechtigkeiten beheben. Die Idee sei, dass die Länder für einen solchen Fonds einen gewissen Beitrag einsetzen könnten. Wegfallen sollen zudem Obergrenzen bei der Überbrückungshilfe III. Bisher sind Unternehmen bis zu einem Umsatz von 750 Millionen Euro im Jahr 2020 antragsberechtigt. Altmaier sagte, er sei dazu in gutem Austausch mit dem Finanzministerium.

Hilfen für Soloselbstständige

Von der Coronakrise hart getroffene Soloselbstständige können jetzt einen einmaligen Zuschuss von bis zu 7500 Euro erhalten. Das Antragsportal dafür sei heute freigeschaltet worden, sagte Altmaier. Diese "Neustarthilfe" könne "jetzt sehr schnell und zügig beantragt werden". Berechtigt sind Soloselbstständige, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 01. Januar bis 30. Juni 2021 coronabedingt eingeschränkt ist.

Der Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 3. März beraten, wie es weitergeht.

Altmaier sagte, die Ergebnisse der letzten Bund-Länder-Beratungen hätten nicht alle Teilnehmer der Runde überzeugt. Deswegen wurde nach den Worten des Ministers vereinbart, dass zunächst die Verbände einen Konsens darüber erzielen, wie eine Öffnungsstrategie aussehen kann, die sich nach bestimmten Kriterien richten soll. Es solle nicht unbedingt um eine "Abfolge" von sektoralen Branchenöffnungen gehen, sondern um einen "umfassenden" Ansatz, so Altmaier. Eine Rolle spielten Hygieneregeln, aber auch Coronatests.

Altmaier macht Hoffnung

Auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden machten klar, es solle nicht darum gehen, welcher Bereich als Erster öffnen kann. Altmaier will dann versuchen, auf der Grundlage eines Konsens unter den Wirtschaftsverbänden ein gemeinsames Papier zu formulieren. Dies soll dann in die Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eingebracht werden. Altmaier sprach von einer "begründeten Hoffnung", dass es für viele Bereiche bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen eine Öffnungsperspektive geben könne.

Wirtschaftsverbände hatten vor den Beratungen mit Altmaier vehement verlässlichere Planungen für die Lockerung von Beschränkungen gefordert. Die Konferenz müsse mehr als ein "Trostgipfel" sein, hatte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, gesagt. Er erwarte echte Perspektiven und wirkungsvolle Hilfspakete.

"Es war kein Trostgipfel"

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser sagte nach dem Gespräch mit Altmaier: "Es war kein Trostgipfel." Der Einzelhandel habe in den letzten Monaten bewiesen, dass er auch bei Inzidenzen von über 50 oder 35 mit funktionierenden Hygienekonzepten sicherstellen könne, dass der Einkauf nicht zum Hotspot werde. Flächendeckend kostenfreie Schnelltests seien eine mögliche Perspektive für Öffnungsschritte, so Vertreter von Verbänden.

Sichere Reisekorridore

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, sagte, die Tourismusbranche brauche vor allem eine Ausweisung von Risikogebieten im In- und Ausland. "Es müssen sichere Reisekorridore geschaffen werden." Die Pflichtquarantäne nach Rückreisen aus Ländern mit geringeren Inzidenzen müsse ein Ende finden.

Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Guido Zöllick, sagte, Kriterien für eine Öffnung müssten nachvollziehbar, angemessen und verständlich sein. Er sei davon überzeugt, dass die Gastronomie vor Ostern wieder öffnen könne. Mit Blick auf den langen Lockdown sagte Zöllick, die Not im Gastgewerbe sei riesig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Februar 2021 um 14:00 Uhr.

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