Textilarbeiterinnen in Bangladesh | Bildquelle: AP

Deutsche Unternehmen im Ausland Wirtschaft gegen Menschenrechte-Gesetz

Stand: 08.04.2019 12:01 Uhr

Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das Unternehmen verpflichtet, bei Auslandsgeschäften Menschenrechte einzuhalten. Die Wirtschaft reagiert alles andere als begeistert.

Der Plan der Bundesregierung, Unternehmen bei Auslandsgeschäften notfalls per Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten, bringt die deutsche Wirtschaft auf die Barrikaden. Von diesem "Unsinn" müsse sich die Regierung wieder verabschieden, fordert Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der "Rheinischen Post".

"Hier wird eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönlich für etwas haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht beeinflussen können", sagte Kramer.

Da, wo er als Unternehmer persönlich Einfluss auf die Produktion im Ausland hätte, fühle er sich "selbstverständlich verpflichtet", nach sozialen und ökologischen Standards arbeiten zu lassen, so Kramer. "Aber nicht dort, wo ich das gar nicht beeinflussen kann oder als Mittelständler noch nicht einmal überblicken kann. Das ist absurd."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer | Bildquelle: dpa
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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält die Pläne der Bundesregierung für "absurd"

Arbeitsminister verteidigt die Pläne

Hintergrund ist der sogenannte "Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte". Der 2016 von der Bundesregierung beschlossene Plan fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten - zunächst nur auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen.

Allerdings hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, "gesetzlich tätig zu werden", wenn bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der großen Unternehmen freiwillig auf die Einhaltung von Menschenrechten achtet.

Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigte die Pläne. Deutsche Unternehmen müssten sicherstellen, dass die Produkte, die sie verkaufen, unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt würden, sagte er der "Rheinischen Post". So müsse zum Beispiel Kinderarbeit und Zwangsarbeit ausgeschlossen werden.

"Wenn wir nach der Untersuchung im nächsten Jahr feststellen, dass sich weniger als 50 Prozent der größeren deutschen Unternehmen an die sozialen Standards der nachhaltigen Lieferketten halten, wollen wir das gesetzlich vorschreiben", kündigte Heil an.

Er sehe sich in guter Gesellschaft: Falls die Selbstverpflichtung nicht greife, sei die gesetzliche Regelung auch "ein wichtiges Anliegen des Bundesaußenministers, des Entwicklungsministers und der Justizministerin".

Über dieses Thema berichtete MDR-Aktuell am 08. April 2019 um 14:39 Uhr.

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