Stühle und Tische eines geschlossenen Restaurants stehen auf dem Rathausplatz in Bayern. | dpa

Corona-Krise Wirtschaft fordert Ende des Lockdowns

Stand: 02.05.2020 09:35 Uhr

Ob es in Deutschland größere Lockerungen in der Corona-Krise geben wird, steht am Mittwoch zur Debatte. Der Wirtschaft geht das alles viel zu langsam. Angesichts des Konjunktureinbruchs fordert sie einen klaren Exit-Plan.

Deutsche Wirtschaftsverbände drängen angesichts des Konjunktureinbruchs massiv darauf, weite Teile des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens wieder hochzufahren.

So pocht der Industrieverband BDI auf einen klaren Exit-Plan am kommenden Mittwoch, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer berät. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Unsere Unternehmen wollen und müssen wissen, in welchen Stufen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen soll - und zwar nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 6. Mai." Er ergänzte:

Jede Woche eines Shutdowns kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte, die Beschränkungen noch im Mai zu beenden. "Heben Sie den Lockdown auf, bevor es zu spät ist!", heißt es nach Verbandsangaben in einem Offenen Brief an Merkel. In dem Schreiben wird der Bundesregierung auch "eine rein virologische Sichtweise" und ein "gefährliches Spiel mit den Zukunftschancen dieses Landes" vorgehalten.

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten bei ihrer Schaltkonferenz am vergangenen Donnerstag behutsam weitere Corona-Auflagen gelockert und größere Schritte für ihre nächste Beratung am kommenden Mittwoch angekündigt.

Schäuble: Nicht die Staatshilfen überschätzen

Die Bundesregierung rechnet für das gesamte Jahr 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 Prozent und damit mit dem stärksten Einbruch seit Gründung der Bundesrepublik.

Angesichts der inzwischen zahlreich aufgelegten Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe warnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble davor, die Möglichkeiten des Staates in der Wirtschaftskrise zu überschätzen. Er habe "die Sorge, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, der Staat könne jetzt für alles aufkommen", sagte der CDU-Politiker der "Mittelbadischen Presse/Offenburger Tageblatt". "Am Ende können wir aber für Hilfen und Sozialleistungen nur so viel aufwenden, wie erwirtschaftet wird." Deshalb müsse man gemeinsam entscheiden, wie sich eine intensive Erholung der Wirtschaft in Deutschland und Europa zustande bringen lasse.

"Wir müssen die Zähne zusammenbeißen"

Ungeduld über die bestehenden Einschränkungen macht sich aber nicht nur in der Wirtschaft breit, sondern auch in Teilen der Bevölkerung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die Bürger deshalb noch einmal zum Durchhalten auf. Es sei "auch das Ergebnis der bisherigen Einschränkungen, die so viele so geduldig mittragen", dass in Deutschland nicht darüber debattiert werden müsse, wer behandelt werden könne und wer nicht, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Sie beschrieb die Krise als einen Marathon: "Leider sind es noch einige Kilometer bis zur Ziellinie. Deshalb müssen wir gerade jetzt die Zähne zusammenbeißen, Ausdauer und Disziplin zeigen und die Strecke gut einteilen."

Die ersten Lockerungen - etwa die teilweise Öffnung von Geschäften - hatte es am 20. April gegeben. Am vergangenen Donnerstag hatten die Regierungschefs dann vereinbart, Spielplätze, Zoos, Museen und Ausstellungen zu öffnen und Gottesdienste wieder zu erlauben - allerdings gibt es keinen bundesweit einheitlichen Zeitpunkt.

Die Zahl der Infektionen stieg laut Robert Koch-Institut (RKI) um 945 auf rund 162.000. Allerdings treffen die Zahlen feiertags- und wochenendbedingt teils verzögert beim RKI ein.

Diese Punkte stehen am 6. Mai zur Debatte

Kontaktbeschränkungen: Zumindest bis zum 10. Mai sollen sie nach den Worten von Kanzleramtschef Braun bestehen bleiben. Bis dahin sollen Bürger in der Öffentlichkeit 1,5 Metern Mindestabstand einhalten und sich dort maximal mit einer weiteren Person oder mit solchen aus der eigenen Wohnung aufhalten.

Schulen und Kitas: In den meisten Ländern sind sind nur die obersten Klassenstufen zurückgekehrt, teils folgen am Montag jene, die nächstes Jahr ihren Abschluss machen, sowie ältere Grundschüler. Doch was ist mit den anderen?

Gaststätten und Hotels: Die Fachminister sollen erst bis zur übernächsten Bund-Länder-Konferenz Vorschläge für eine Wiederöffnung machen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet will aber schon am Mittwoch über die Gastronomie reden, dämpft aber Hoffnungen auf ein Öffnen im Mai.

Ladenöffnungen: Das umstrittene Öffnungsverbot für große Geschäfte dürfte weiter Thema sei. Mehrere Landesregierungen kündigten an, die Beschränkung auf 800 Quadratmeter aufzuheben, teils schon von diesem Samstag an.

Fußball: Fußballfans warten weiter auf eine Entscheidung über eine Fortsetzung der Bundesliga-Saison. Beim Vereinssport wollten einige Länder nicht mehr warten und kündigten Lockerungen an.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Mai 2020 u.a. um 06:00 Uhr und 07:00 Uhr in den Nachrichten.