Wegen Lockdown geschlossenes Bekleidungsgeschäft | dpa

Lockdown-Verlängerung Enttäuscht, weil der Ausstiegsplan weiter fehlt

Stand: 11.02.2021 13:12 Uhr

So manch ein Unternehmer hat im Stillen vielleicht gehofft, dass es so langsam wieder losgeht. Die Enttäuschung in der Wirtschaft über den noch längeren Lockdown ist deshalb groß. Kritisiert wird ein "perspektivloses Vertrösten".

Die Wirtschaft reagiert überwiegend enttäuscht auf den verlängerten Lockdown. Mehrere Verbände kritisierten, die Bundesregierung sorge nicht für die nötige Planbarkeit, wann und wie zwangsweise geschlossene Betriebe wieder hochgefahren werden könnten.

"Leider haben sich Bund und Länder nicht auf einen detaillierten Stufenplan zu Öffnungen einigen können, sich aber immerhin auf einen ersten konkreten Schwellenwert für ein schrittweises Hochfahren der Wirtschaft und für Öffnungen verständigt", sagte Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer.

Es brauche jetzt aber schnell eine weitere Konkretisierung. "Enttäuschend ist dennoch, dass die dazu eingerichtete Arbeitsgruppe bis zum Spitzentreffen noch nicht zu einer detaillierteren Festlegung von Kennziffern und Kriterien als Voraussetzung von Lockerungen gelangt ist. Viele Betriebe wollen und müssen endlich wieder loslegen, und sie müssen wissen, wann und wie das wieder möglich sein wird."

"Wortbruch der Politik"

Der Branchenverband des Einzelhandels HDE wertet die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern als "Wortbruch der Politik". Diese habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht "und bleibt in dieser für uns alle dramatischen Situation den vor Wochen versprochenen Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown schuldig", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Unter den Einzelhändlern mache sich extremer Pessimismus breit. Die Umsätze der gesamten Branche dürften 2021 um vier Prozent sinken, sollten die Läden erst im April öffnen können. Sollte wegen der Corona-Einschränkungen erst im Mai eine Öffnung möglich sein, dürften die Erlöse sogar um sechs Prozent sinken, so der HDE.

Pro geschlossenem Verkaufstag verlieren demnach die Einzelhändler Umsätze von rund 700 Millionen Euro. Nach einer aktuellen HDE-Umfrage unter 1000 Unternehmen sieht sich mehr als jeder zweite vom Lockdown betroffene Händler ohne weitere staatliche Hilfen in Existenzgefahr.

Hoteliers enttäuscht

Im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist die Stimmung auch schlecht: "Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus", bemängelte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Die Branche erwarte spätestens zu den nächsten Corona-Beratungen am 3. März einen abgestimmten Fahrplan für den Re-Start des Gastgewerbes.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisierte, es fehlte noch immer ein klarer Fahrplan für den "Lockoff" der Wirtschaft sowie ein Wirtschaftsgipfel mit Experten des Mittelstands, den Gewerkschaften und der Politik.

"Die Politik lässt die Branche im Stich"

"Fassungslos" zeigte sich die Lobbyistin Andrea Belegante vom Bundesverband der Systemgastronomie. "Die Politik lässt die Branche im Stich. Es gibt wieder keine Perspektive, wieder keine konkreten Schritte hin zu einer Öffnungsstrategie, wieder nur ein perspektivloses Vertrösten auf Anfang März."

Ähnlich äußerte sich Anton Börner, der Präsident des Großhandelsverbandes BGA: "Für einen erfolgreichen Neustart brauchen wir im Großhandel einen verlässlichen Vorlauf, um unsere Partner aus Gastronomie und Hotellerie, aber auch Großküchen und Kantinen rechtzeitig und umfänglich ausrüsten und beliefern zu können", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Öffnungspläne von Bund und Ländern seien dabei zu vage.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 7. März verständigt. Allerdings sollen schon am 1. März Friseure wieder aufmachen dürfen. Für den Einzelhandel gibt es eine vage Perspektive, wenn in Ländern die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 sinkt.

Weitere Hilfen erforderlich

Angesichts dieser Tatsache forderte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, zusätzliche Stützungsmaßnahmen des Staates. "Die Bundesregierung wird in den kommenden Monaten ein weiteres Wirtschaftsprogramm auflegen müssen", sagte er im ZDF. Das Geld, das der Staat jetzt ausgebe, sei gut investiert. Für Selbstständige und Minijobber seien die aktuellen Programme nicht ausreichend. "Es fallen noch zu viele hinten runter."

Die Regierung plant für das erste Halbjahr 2021 Hilfen vor allem über Fixkosten-Zuschüsse. Nach langer und lautstarker Kritik können Anträge dafür seit Mittwoch gestellt werden. Zudem sind die Sonderhilfen für November und Dezember lange nur spärlich abgeflossen.

Viele Unternehmen bemängeln zu viel Bürokratie und zu viele Änderungen im Antragsverfahren. Deswegen standen zuletzt vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Kritik.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Februar 2021 um 10:20 Uhr.