Der Schriftzug "Wirecard" prangt am Firmensitz des Zahlungsdienstleisters in Aschheim bei München. | dpa

Wirecard-Affäre E-Mails aus Niederbayern

Stand: 28.01.2021 11:49 Uhr

Wie haben bayerische Behörden vor Bekanntwerden des Wirecard-Skandals agiert? Nicht immer geschickt, räumt die Staatsregierung intern ein. Der Untersuchungsausschuss vernimmt dazu Zeugen aus dem Freistaat.

Von Arne Meyer-Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Am 20. Februar 2020 um 14:46 Uhr schreibt ein Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst and Young (EY) eine E-Mail an die Regierung von Niederbayern. Er richtet sie an die für das Thema Geldwäscheprävention zuständige Stelle bei der Landshuter Behörde. Vor dem Hintergrund des neuen Geldwäschegesetzes wolle er sie "nach Ihrer Auffassung zur Wirecard AG […] befragen, die wir in Sachen Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstiger strafbarer Handlungen beratend und qualitätssichernd unterstützen dürfen". So steht es in internen Unterlagen, die dem BR vorliegen.

Arne Meyer-Fünffinger ARD-Hauptstadtstudio

Finanzaufischt reagierte monatelang nicht

Der Absender erwischt die Regierung von Niederbayern mit seiner Frage offenbar auf dem falschen Fuß, denn eine Antwort auf diese Frage weiß sie zunächst nicht. Fünf Tage später leitet ein Mitarbeiter von "Sachgebiet 10 - Geldwäscheprävention" die E-Mail von EY an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weiter und bittet dort "um abschließende Einschätzung und entsprechende Rückmeldung". Allerdings lässt die BaFin über Monate nichts von sich hören.

Am 27. April schreibt der Sachgebietsmitarbeiter eine weitere E-Mail an die BaFin. Er wolle "vorsichtig nachfragen", wie es mit dem Bearbeitungsstand seiner Anfrage aussieht. Am 7. Mai wendet er sich den Unterlagen zufolge abermals an die BaFin, "in der Hoffnung, dass unser Anliegen mit diesem Schreiben Berücksichtigung findet und, sofern möglich, in naher Zukunft beantwortet werden kann." Am 20. Mai meldet die Landshuter Behörde an EY, "eine Abstimmung mit der BaFin hierzu war trotz wiederholter Anfragen leider bisher nicht möglich, da diese stets unbeantwortet blieben". Die BaFin begründet diesen Vorgang später intern mit der "seit langem angespannten Personalsituation" in der zuständigen Abteilung.

Geldwäscheaufsicht in Deutschland uneinheitlich

Das Problem in Deutschland: Die Geldwäscheaufsicht ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Während die BaFin für den Finanzsektor zuständig ist, blicken die Länder und deren untergeordnete Behörden auf den Güterbereich - also zum Beispiel auf Juweliere, Auto- oder Immobilienhändler. Für die Wirecard AG bedeutet das: Die zum Unternehmen gehörende Wirecard Bank steht zum damaligen Zeitpunkt unter der Aufsicht der BaFin.

Und der Rest des Unternehmens? Da sind sich selbst die Behörden bis zur Wirecard-Pleite Ende Juni 2020 nicht sicher. Lisa Paus, die für die Grünen im Wirecard-Untersuchungsausschuss sitzt, spricht nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Vorgänge in Bayern von einem "Aufsichtschaos": "Die Staatsregierung in Bayern scheint hier Teil der kollektiven Verantwortungslosigkeit gewesen zu sein."

Die Staatsregierung in Bayern blickt selbst kritisch auf das Agieren der ihr unterstehenden Behörden. Von "einigem etwas ungeschickten Hin- und Her" bei der Regierung Niederbayern ist intern inzwischen die Rede. Was die Frage der geteilten Aufsicht angeht, "könnte von einem gesetzlichen Defizit" gesprochen werden - allerdings auf Bundesebene, betont das Ministerium in einem internen Vermerk.

Wirecard-Vorstände stellten "Geschäftsaktivitäten" vor

Der Untersuchungsausschuss wird dazu unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann befragen, außerdem ist Staatskanzleichef Florian Herrmann als Zeuge geladen. Dieser hatte sich Ende November 2019 unter anderem mit dem früheren Wirecard-Finanzvorstand Burkhard Ley und dessen Nachfolger Alexander von Knoop zu einem "Kennenlerntermin" getroffen. Ley bedankte sich anschließend in einer E-Mail an einen Mitarbeiter der Staatskanzlei: "Wir haben uns sehr gefreut, Ihnen die Geschäftsaktivitäten des Wirecard Konzerns vorstellen zu können und gemeinsame Ansatzpunkte für eine Fortsetzung des aufgenommenen Dialogs vereinbart zu haben." Die Staatskanzlei notierte nach diesem Treffen: "Aufgrund des schnellen Wachstums […] und der weiteren Internationalisierung des Unternehmens insbesondere in Richtung China sucht Wirecard als bayerisches Unternehmen nun wohl verstärkt den Kontakt zur Staatsregierung."

Von Knoop ist genauso als Zeuge in den Untersuchungsausschuss geladen wie der frühere bayerische Landespolizeipräsident Waldemar Kindler. Er hatte für Vertreter des Unternehmens den Türöffner gespielt: So sorgte er bei seinen Ex-Kollegen im März 2018 dafür, dass sich Vertreter von Wirecard mit LKA-Experten zum Informationsaustausch treffen konnten. Eines der Themen: Bekämpfung der Geldwäsche.

Ex-CEO Markus Braun ließ sich nach "Pendlergenehmigung" erkundigen

Aber auch in ganz praktischen Dingen suchte die Wirecard-Führung den Rat der bayerischen Landespolitik. Am 20. März 2020, mitten im ersten Corona-Lockdown, erreicht die Staatskanzlei eine E-Mail aus dem Stab von Ex-Vorstandschef Markus Braun. Der gebürtige Wiener, der in der österreichischen Hauptstadt weiter einen Wohnsitz hat, "bräuchte eine Pendlergenehmigung für die Fahrt von Wien nach München, da er in unserem Unternehmen präsent sein muss." Brauns Fahrer sei Deutscher, auch er brauche eine solche Genehmigung: "Wie können wir hier verfahren, dass das sichergestellt ist?" Die Staatskanzlei antwortet daraufhin kurz und knapp: Für die Grenzkontrolle sei die Bundespolizei zuständig: "Wir empfehlen Herrn Dr. Braun […] als Berufspendler einen Nachweis mitzuführen, aus dem sich die Notwendigkeit des Grenzübertritts als CEO eines deutschen Unternehmens ergibt".

Gegen Braun und weitere Wirecard-Vorstandsmitglieder ermittelt seit Monaten die Staatsanwaltschaft München I, unter anderem wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Untreue und Marktmanipulation. Braun hat diese Vorwürfe bei seiner Aussage im November 2020 im Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Am Freitag wird Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl im Untersuchungsausschuss als Zeugin ihre Sicht der Dinge darlegen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 28. Januar 2021 um 09:13 Uhr.