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Wirecard-Skandal Scholz will Prüfungsstruktur "mit mehr Biss"

Stand: 29.07.2020 22:56 Uhr

Stundenlang wurde Minister Scholz im Finanzausschuss zum Wirecard-Skandal befragt - die Parteien attestierten ihm danach ein "Bemühen" um Aufklärung. Scholz selbst forderte in den tagesthemen schnelle Reformen bei der Unternehmsprüfung.

Von der Aussage von Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestages hatten im Vorfeld zahlreiche Finanzpolitiker abhängig gemacht, ob es einen Untersuchungsausschuss im Wirecard-Skandal geben soll. Entsprechend lange dauerte dann auch die Befragung des Finanzministers. Ob damit ein Untersuchungsausschuss abgewendet ist, ist aber offen.

Scholz selbst zeigte sich nach seiner Befragung zufrieden und versprach, auch weiter an einer Aufklärung des Skandals mitwirken zu wollen. "Das war eine gute, notwendige Diskussion mit vielen Details", sagt der Finanzminister. Er betonte seinen Reformwillen bei der Finanzaufsicht. "Wenn wir Widerstände überwinden wollen, dann gelingt das nur jetzt in diesem Moment und nicht in sechs, sieben, acht oder neun Monaten." Dazu müssten jetzt alle einen Beitrag leisten und daraus dann auch die notwendigen Reformen ableiten.

In den tagesthemen sagte er, das eigentliche Thema sei, "dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Betrug nicht aufgedeckt hat." Auf eigene Versäumnisse angesprochen antwortete Scholz, "wir haben das getan, was im Gesetz vorgeschrieben war", räumte aber ein, es sei nun eine Prüfungsstruktur, "mit mehr Biss für den Staat zu schaffen". Er wolle, dass auch gegen den Willen des Unternehmens solche Prüfungen veranlassen werden können. Das sei heute nicht der Fall. Die Wirtschaftsprüfer müssten "häufiger wechseln" und "Prüfung und Beratung nicht gleichzeitig durch dasselbe Unternehmen stattfinden können".

Viele offene Fragen

Zumindest in den erste Reaktionen nach der Befragung des Finanzministers reagierten Mitglieder des Finanzausschusses zufrieden. Scholz sei "bemüht" und zeige die "Bereitschaft zur Aufklärung", sagte der Obmann der CDU/CSU im Finanzausschuss, Hans Georg Michelbach. Es gebe aber noch viele offene Fragen.

Die Aufarbeitung des mutmaßlichen Milliardenbetrugs beim mittlerweile insolventen Münchner Finanzdienstleister sei "sehr umfassend, viele Fragen müssen beantwortet werden", sagte Michelbach. Auch der digitalpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann erwartete, dass noch "Fragen übrig bleiben". Zimmermann sprach von einer "komplexen Materie".

"Es wurde nichts abgelehnt"

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, zeigte sich mit der Auskunftsbereitschaft der Bundesregierung "soweit zufrieden". "Es wurde nichts abgelehnt." Sie gebe der Bundesregierung deshalb noch "deutlichen Kredit dafür, dass wir gemeinsam die Aufklärung voranbringen".

Scholz ist als Finanzminister zuständig für die Bankenaufsichtsbehörde BaFin, die bei Wirecard aber nur die Banksparte auf mögliche Unregelmäßigkeiten prüfte - ohne Befund. Mittlerweile hat Scholz ein erstes Reformkonzept vorgelegt. Er dringt darauf, dass die BaFin mehr Instrumente brauche, um bei börsennotierten Unternehmen auch gegen deren Willen prüfen zu können.

Nach Scholz stellte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier gut anderthalb Stunden den Fragen der Abgeordneten nach möglichen Versäumnissen. Der CDU-Politiker kündigte an, er werde nun "sehr, sehr zügig mit dem Kollegen Scholz das weitere Gespräch führen", um eine Stärkung der Scholz unterstellten Finanzaufsichtsbehörde BaFin zu erreichen.

Kritik von der FDP

Linkspartei und AfD hatten sich bereits vor der Sitzung auf einen Untersuchungsausschuss festgelegt. FDP und Grüne ziehen auch weiterhin einen Untersuchungsausschuss in Erwägung. Die Sitzung habe deutlich gemacht, dass es noch viel zu besprechen gebe, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar. "Das legt nahe, dass wir uns auch mit einem Untersuchungsausschuss noch näher auseinandersetzen müssen."

Scholz' Argumentation sei nicht schlüssig, bemängelte Toncar. Man könne nicht einerseits sagen, die Finanzaufsicht habe das Problem ernst genommen, dann aber anderthalb Jahre keine Ergebnisse zu Wirecard geliefert. Die FDP biete Linken und Grünen Gespräche über einen Untersuchungsausschuss an. Ein Auftrag für das Gremium ließe sich noch im August formulieren, so Toncar.

Etwas zurückhaltender äußerte sich Danyal Bayaz von den Grünen. "Einige Fragen wurden beantwortet, neue sind entstanden", sagte er zur Anhörung der beiden Minister. Scholz habe den Vorwurf nicht aus der Welt schaffen können, dass das politische Frühwarnsystem nicht funktioniert habe, obwohl es schon lange Warnsignale im Fall Wirecard gegeben habe.

"Viele offene Fragen"

Seine Fraktion habe einen umfangreichen Katalog mit 90 Fragen an das Finanzministerium übermittelt und erwarte Antwort bis zum 10. August. Es gebe noch viele offene Fragen, auch an das Kanzleramt, die in einer weiteren Sondersitzung geklärt werden sollten. Es gehöre zur politischen Kultur in Deutschland, der Regierung Gelegenheit zur Antwort zu geben. Bayaz sagte aber auch: "Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Untersuchungsausschuss kommt, ist wahrscheinlich höher als die, dass er nicht kommt."

Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte das Unternehmen einräumen müssen, dass in der Bilanz aufgeführte Gelder von 1,9 Milliarden Euro, die vermeintlich auf asiatischen Bankkonten lagern sollten, nicht auffindbar seien. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Sie geht von gewerbsmäßigem Bandenbetrug aus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juli 2020 um 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Advokatus Diaboli 30.07.2020 • 00:16 Uhr

Das Finanzministerium ist die falsche Adresse

@ Sdric: Minister sind keine Menschen von vom Fach, aber Herr Scholz sollte sich bevor er so eine Aussage trifft erst einmal informieren. Die Jahresabschlussprüfung ist EXPLIZIT NICHT auf die Aufdeckung von Betrug ausgelegt. Das Finanzministerium noch viel weniger. Das Ministerium macht Finanzpolitik, prüft aber nicht die Bilanzen von tausenden und abertausenden von Firmen auf Unstimmigkeiten oder Betrug. Das wäre nie und nimmer zu schaffen, nicht mal mit der zehnfachen Belegschaft. Scholz trägt nicht die Verantwortung für Betrügereien in diesem Unternehmen Wirecard. Mal ganz abgesehen davon, dass der Betrug ja passiert ist, als Scholz noch gar kein Minister war.