Olaf Scholz, Archivbild | Bildquelle: MICHELE TANTUSSI/POOL/EPA-EFE/Sh

Scholz zum Wirecard-Skandal "Voran und nichts verbergen"

Stand: 29.07.2020 11:58 Uhr

Der Finanzminister tritt die Flucht nach vorne an: Im Wirecard-Skandal kündigt Scholz maximale Transparenz an. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss. Viel dürfte von Scholz' Auftritt am Nachmittag abhängen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine lückenlose Aufklärung der Wirecard-Affäre zugesagt. "Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden", sagte Scholz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Der inzwischen insolvente Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus, und zwar seit 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein.

Scholz nennt bisherige Gesetze nicht ausreichend

Der Finanzminister forderte erneut schärfere Gesetze und verwies auf seinen bereits entworfenen Aktionsplan. "Das, was uns jetzt am allermeisten bewegen muss, ist, dass eine ziemlich große, sehr effiziente Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zehn Jahre lang prüft und nichts herausbekommt." Das zeige, dass alles, was das Gesetz heute vorsehe, bisher nicht ausreiche. Ein großes Wirtschaftsprüfungsunternehmen hatte für die Wirecard-Jahresabschlüsse von 2009 bis 2018 jeweils einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Manipulationen wurden nicht erkannt.

Der Wirecard-Skandal hat neben den Managern des Unternehmens und den Prüfern auch die Bundesregierung und Scholz in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat - und ob die Bundesregierung womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

Olaf Scholz und Peter Altmaier | Bildquelle: dpa
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Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz müssen heute in den Ausschuss.

Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier müssen sich deshalb am Nachmittag in einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Katja Hessel (FDP), forderte umfassende Aufklärung vor allem von Scholz. Seine Rolle sei völlig ungeklärt, sagte Hessel im Bayerischen Rundfunk. "Wir würden vom Finanzminister schon gerne wissen, seit wann er was wusste, warum er nicht richtig reagiert hat, warum er nicht rechtzeitig reagiert hat."

Opposition erwägt Untersuchungsausschuss

"Wir müssen einen großen Schritt bei der Aufklärung vorankommen", sagte auch die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. Die Liste der offenen Fragen sei in den vergangenen Tagen nicht kürzer, sondern nur länger geworden. Es sei außerdem zu bedauern, dass sich Vertreter des Kanzleramtes trotz expliziter Einladung nicht den Fragen des Parlaments stellten. "So ist klar, dass dies nicht der letzte Termin gewesen sein wird. Statt politischer Spielchen und Vorwahlkampf brauchen wir jetzt Sachaufklärung."

Hessel kritisierte, es dürfe nicht sein, dass Wirecard trotz der negativen Schlagzeilen bei der "Bundesregierung unter dem Radar geflogen ist". Nach Ende der Finanzausschusssitzung sei klar, ob ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werde. "Ein Untersuchungsausschuss hat ganz andere Möglichkeiten. Er kann externe Zeugen vorladen und diese befragen."

Finanzaufsicht Bafin bestätigt Falschinformation

Unterdessen räumte die Finanzaufsichtsbehörde Bafin nach einem Bericht des "Spiegel" eine Falschinformation an die Bundestagsabgeordneten ein. Entgegen den Angaben von Behördenchef Felix Hufeld hätten die Bankenaufsicht und die Polizei in Singapur seit Anfang 2019 mit der Bafin kooperiert, zitierte das Blatt eine Bafin-Sprecherin. Sie hätten der Bafin Informationen zur Verfügung gestellt.

Hufeld hatte am 1. Juli im Finanzausschuss gesagt, seine Behörde warte "bis heute auf eine Antwort" der Polizei in Singapur. Die Bafin-Sprecherin nannte die Hufeld-Aussagen laut Medienbericht "nicht zutreffend". Sie habe die "grundsätzlich vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Singapur betont. Die Bafin steht unter der Aufsicht von Finanzminister Scholz.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juli 2020 um 12:00 Uhr.

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