Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin. | Bildquelle: REUTERS

Reaktion auf Wirecard-Skandal Scholz will Finanzaufsicht stärken

Stand: 23.07.2020 21:10 Uhr

Im Skandal um den Dax-Konzern Wirecard ist auch die Bundesregierung unter Druck geraten. Finanzminister Scholz plant offenbar 16 Maßnahmen zur stärkeren Kontrolle der Finanzbranche.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz zieht laut einem Medienbericht Konsequenzen aus dem milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal. Er schlage 16 Maßnahmen zur stärkeren Kontrolle des Finanzsektors vor, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Entsprechende Gesetze sollen demnach bis zum Frühling 2021 verabschiedet werden.

Geplant sei unter anderem, die Finanzaufsicht BaFin zu stärken und Anleger besser zu schützen. Dazu solle die BaFin neu aufgestellt und die Transparenz verbessert werden. Absprachen zwischen den Behörden sollten zudem vereinfacht werden. Die zentralen Inhalte des Plans wurden der Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen bestätigt. Der Aktionsplan ist dem Vernehmen nach innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt.

Bundesregierung muss sich unbequemen Fragen stellen

Der inzwischen insolvente Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Der Skandal hatte auch die Bundesregierung und Scholz in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat - und ob die Bundesregierung womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss, falls die Bundesregierung aus ihrer Sicht nicht ausreichend zur Aufklärung der Vorgänge rund um Wirecard beiträgt. Gerade für Scholz, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gilt, könnte ein solches Verfahren unangenehm werden. Am kommenden Mittwoch stellen sich Scholz sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses Fragen der Abgeordneten.

Scholz will Vertrauen wiederherstellen

Der Finanzminister hatte bereits Reformen bei der Bilanzkontrolle sowie einen Aktionsplan angekündigt. Er hatte Ende Juni betont, der Staat müsse in der Lage sein, "komplizierte internationale Firmenkonstrukte wie Wirecard" effizienter und wirksamer zu kontrollieren. Sollten rechtliche, gesetzgeberische oder regulatorische Maßnahmen nötig werden, werde man sie ergreifen.

Laut "Süddeutscher Zeitung" will Scholz nun die erforderlichen Konsequenzen ziehen, um das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt dauerhaft zu stärken. Er wolle die "Regeln nachschärfen, damit sich derartige Fälle möglichst nicht wiederholen".

Stephan Stuchlik, ARD Berlin, zu den Reformierungsplänen von Finanzminister Scholz
tagesschau 14:00 Uhr, 24.07.2020

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Hinweise von "Whistleblowern" sollen genutzt werden

Der Plan sieht laut Zeitung konkret vor, dass der Staat künftig über die Finanzaufsicht Bafin bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Unternehmen wie Banken, Versicherungen und Zahlungsdienstleistern schnell und direkt eingreifen und Sonderermittler einsetzen kann. Das bisherige zweistufige System bei der Bilanzkontrolle solle abgeschafft werden. Es solle auch untersucht werden, wie Hinweise von "Whistleblowern" stärker genutzt und wie Anreize für Hinweisgeber verbessert werden könnten.

Der Reformplan für die Finanzaufsicht sieht dem Bericht zufolge außerdem vor, Anleger besser zu schützen. Um Betriebsblindheit zu vermeiden, müssten Bilanzprüfer von Unternehmen, die mit gelisteten Wertpapieren arbeiten, künftig alle zehn Jahre ausgetauscht werden. Darüber hinaus sollten Beratung und Kontrolle schärfer getrennt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Verfehlungen seien schneller und strenger zu ahnden, die zivilrechtliche Haftung von Abschlussprüfern solle überprüft werden.

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hält einen Vortrag. | Bildquelle: AP
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Ex-Wirecard-Chef Braun wurde zum zweiten Mal in Untersuchungshaft genommen.

Verdacht auf "gewerbsmäßigen Bandenbetrug"

Der Betrugsskandal beim Dax-Konzern Wirecard hatte am Mittwoch eine neue Dimension erreicht. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" seit 2015 aus, mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Ex-Vorstandschef Markus Braun wurde zum zweiten Mal innerhalb eines Monats in Untersuchungshaft genommen - und anders als Ende Juni auch nicht mehr gegen Millionenkaution auf freien Fuß gesetzt.

Ebenfalls mit Haftbefehl hinter Gittern sitzen nun der frühere Finanzvorstand Burkhard Ley und der ehemalige Chef der Buchhaltung. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft laufen darauf hinaus, dass der Dax-Konzern womöglich seit 2015 von einer kriminellen Bande geführt wurde - ein in der Geschichte der deutschen Börsen-Oberliga noch nicht da gewesener Vorgang.

Anleger verlangen Aufklärung

Die Anlegermeinschaft SdK forderte rückhaltlose Aufklärung des Skandals - inklusive der Rolle der Staatsanwaltschaft. "Es ist dringend notwendig, dass der Sachverhalt und auch das Agieren der Bafin und der Staatsanwaltschaft in den letzten Jahren aufgearbeitet wird und einer externen Untersuchung unterzogen wird", sagte SdK-Vorstandsvorsitzender Daniel Bauer.

"Dass sich die Organe von Wirecard trotz der gravierenden Vorwürfe so leicht Zugang zu politischen Eliten im Lande verschaffen konnten, ist aus unserer Sicht beängstigend." Es müsse auch geklärt werden, ob eventuell auch von politischer Seite in der Vergangenheit Einfluss auf die Finanzaufsichtsbehörde Bafin und auf die Staatsanwaltschaft genommen wurde.

Scholz will Kontrolle des Finanzsektors verbessern
Alfred Schmit, SWR
24.07.2020 09:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. Juli 2020 um 20:30 Uhr.

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