Der Schriftzug "Wirecard" prangt am Firmensitz des Zahlungsdienstleisters in Aschheim bei München. | dpa

Wirecard-Skandal Rüffel für die Aufseher

Stand: 03.11.2020 13:40 Uhr

Die deutsche Finanzaufsicht habe im Wirecard-Skandal auf ganzer Linie versagt - zu diesem Ergebnis kommt die europäische Kontrollbehörde ESMA. Auch gebe es eine zu große Nähe zur Politik.

Im Wirecard-Skandal wirft die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) der deutschen Finanzaufsicht zahlreiche Defizite und Versäumnisse vor. Im Rahmen einer Untersuchung seien "eine Reihe von Mängeln, Ineffizienzen sowie rechtliche und verfahrenstechnische Hindernisse" identifiziert worden, teilte die ESMA mit. Behördenchef Steven Maijoor sprach von Mängeln bei der Überwachung und Durchsetzung der Finanzberichterstattung von Wirecard.

BaFin unter politischem Einfluss?

Kritisch sieht die EU-Behörde die Nähe der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Politik: Aus Sicht der ESMA bergen Häufigkeit und Detaillierungsgrad der BaFin-Berichte ans Bundesfinanzministerium ein "erhöhtes Risiko der Einflussnahme". Außerdem bemängelt die ESMA, der Aktienbesitz der BaFin-Mitarbeiter sei intransparent. Es sei zu befürchten, dass dies Interessenkonflikte verursache, die die Wirksamkeit behördeninterner Kontollsysteme schmälerten.

Formal war die BaFin nur für einen Teil des Wirecard-Konzerns zuständig: die Wirecard Bank. Bislang greift die Finanzaufsicht bei der Überprüfung börsennotierter Unternehmen erst spät ein. Zunächst sind private Wirtschaftsprüfer am Zug, dann bekommt die privatrechtliche Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) Zugriff auf die Bücher. Dies will Bundesfinanzminister Olaf Scholz ändern.

Auch Versäumnisse in den Vorinstanzen

Nach Einschätzung der ESMA gab es nicht nur Versäumnisse bei der BaFin, sondern auch bei den vorgeordneten Prüfungsinstanzen: So habe sich die DPR "weder angemessen mit Bereichen, die für das Geschäft von Wirecard wesentlich sind, noch mit den Medien- und Whistleblowing-Vorwürfen gegen Wirecard" befasst. Die britische Zeitung "Financial Times" hatte seit 2015 regelmäßig über Unstimmigkeiten in den Bilanzen des Zahlungsdienstleisters berichtet.

"Offenbar gibt es in der deutschen Finanzaufsicht ein großes Durcheinander bei den Zuständigkeiten, was im Ergebnis zu einem mangelnden Informationsaustausch und einem völlig ineffektiven Aufsichtshandeln führt", erklärte Markus Färber, Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Die ESMA kritisiere zu Recht, "dass die BaFin alles andere als politisch unabhängig ist".

Scholz sieht sich in seinem Kurs bestätigt

Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi mahnte: "Der politische Einfluss des Finanzministeriums auf die Finanzaufsicht muss eingeschränkt werden." Bundesfinanzminister Scholz erklärte in Brüssel, aus seiner Sicht bewege sich der ESMA-Bericht ganz entlang der Linie, "die wir selber in unserem Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Aufsicht und Überprüfung eingeschlagen haben". Das sei eine gute Botschaft.

"Und ansonsten ist es so, dass ja ganz anders als in dem deutschen Diskurs hier gesagt wird, das Bundesfinanzministerium hat sich sehr aktiv um diese Sache gekümmert", sagte Scholz. "Das kann man vor dem Hintergrund der Debatte, die hierzulande geführt wird, ja durchaus als ein kleines, vorsichtiges Zeichen höchster Aufmerksamkeit begreifen, und ich betrachte das also nicht als etwas Kritisches." Auch ein Bundestags-Untersuchungsausschuss bemüht sich derzeit um politische Aufklärung.

Der inzwischen insolvente frühere DAX-Konzern Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an Ladenkassen und im Internet befand sich Wirecard an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen - in einem hart umkämpften Markt. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

Über dieses Thema berichtete B5 Börse am 03. November 2020 um 10:15 Uhr.