Markus Braun ist als Vorstandsvorsitzender von Wirecard zurückgetreten. | Bildquelle: dpa

Ex-Wirecard-Chef vor U-Ausschuss Der Zeuge in Handschellen

Stand: 19.11.2020 06:00 Uhr

Der U-Ausschuss zum Wirecard-Skandal beginnt mit einem Paukenschlag. Ex-Wirecard-Chef Braun kommt als Untersuchungshäftling in den Bundestag - vermutlich in Handschellen, zum Unwillen seiner Anwälte.

Von Tobias Betz, ARD-Hauptstadtstudio

Der Gefangenentransport startet irgendwann am Mittwoch von der JVA Augsburg-Gablingen. Der Insasse heißt Markus Braun. Der Häftling soll die Nacht in einer Zelle in Berlin-Moabit verbringen. Braun ist promovierter Wirtschaftsinformatiker, er war 18 Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG, seit ein paar Monaten ist er Untersuchungshäftling. Wegen Betrugs ermittelt die Staatsanwaltschaft München.

Donnerstag Mittag muss der Untersuchungshäftling Braun dann wieder in den Gefangentransport steigen. Es geht nach Berlin-Mitte, ins Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Ab hier geht es zu Fuß weiter. Beamte der Justiz werden den ehemaligen Manager begleiten. Um 13 Uhr muss sich Braun dann den Fragen der Abgeordneten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen. Fotografen, Kameraleute und Journalisten warten vor dem Ausschussraum auf den prominenten Häftling.

Beeindruckende und hässliche Bilder

Das gibt - je nach Perspektive - beeindruckende und hässliche Bilder. Das wollten Brauns Anwälte verhindern und gingen bis zum Bundesgerichtshof. Der Obmann der Linken, Fabio De Masi, hatte einmal gesagt, wenn es nötig sei, würde er Herrn Braun auch im Pyjama vorführen lassen.

Wegen solcher Äußerungen, schrieben Brauns Anwälte in ihrer Klage, sei klar, "dass bei der Vorführung der inhaftierten Beschuldigten weniger Aufklärungsinteressen im Vordergrund stehen, als vielmehr das Spektakel, die kriminelle Bande mit Handschellen und Fußfesseln medienwirksam vorführen zu lassen."

Staatsanwaltschaft sieht Braun als zentrale Figur

Braun, ein Opfer? Diese Strategie ist nicht neu. Bei seinem letzten öffentlichen Auftritt hatte Braun Wirecard als Opfer eines großangelegten Betrugs bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft sieht den damaligen Vorstandsvorsitzenden Braun dagegen als zentrale Figur in dem Bilanzbetrug der Wirecard AG. "Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen fungierte Dr. Braun innerhalb der Bande als Kontroll- und Steuerungsinstanz", steht in einer E-Mail an den Untersuchungsausschuss.

Das Zahlungsdienstleistungsunternehmen hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet. Es soll jahrelang seine Bilanzen gefälscht haben. Insgesamt 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten in Asien liegen sollten, sind nicht auffindbar. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

Brauns Anwälte pochten auf eine Aussage per Video

Auch weitere Gründe nannten Brauns Anwälte, um die persönliche Befragung ihres Mandanten zu verhindern. Zum Beispiel das erhöhte Infektionsrisiko mit dem Coronavirus. Von "unvertretbaren gesundheitlichen Risiken" ist die Rede. Der Gefangenentransport und vor allem der mehrstündige Aufenthalt in einem Sitzungssaal des Untersuchungsausschusses "und besonders die zu erwartenden Menschenansammlungen von Zuschauern und Journalisten am und im Gebäude" seien ein zu hohes Risiko für den Ex-Wirecard-Chef. Brauns Anwälte pochten stattdessen auf eine Zeugenaussage per Video.

FDP-Politiker: "Aggressiver Schriftsatz"

Das wiederum wollten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses unbedingt verhindern. Der Obmann für die FDP im Untersuchungsausschuss, Florian Toncar, bewertet die Klage Brauns als einen "relativ aggressiven Schriftsatz". Damit habe er "vielleicht schon den Ton für die Art und Weise gesetzt, wie er im Ausschuss, aber auch vor Gericht auftreten will". Es gehe Braun offenbar weiterhin darum, "Macht und Druck auszuüben".

Der Ausschuss-Vorsitzende Kay Gottschalk (AfD) wies Brauns Vorwürfe in einem Schreiben an den BGH als unbegründet zurück. Die Abgeordneten forderten die Anwesenheit Brauns, um sich einen authentischen Eindruck zu verschaffen, schrieb Gottschalk. Dabei "fiel auch ins Gewicht, dass bei dem Zeugen Dr. Braun, der sich wegen des dringenden Tatverdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Untersuchungshaft befindet, Anlass zu einer besonders gründlichen Vergewisserung der Glaubhaftigkeit seiner Zeugenaussage besteht". Und wegen der Gefahr durch das Coronavirus: Es gelten Abstandsregeln und Maskenpflicht, schreibt der AfD-Politiker Gottschalk.

BGH wies die Klage Brauns zurück

Der BGH wies Brauns Klage schließlich zurück. Linken-Politiker De Masi sagt: "Der Bundesgerichtshof hatte eine klare Botschaft für Herrn Braun. Mit einem Untersuchungsausschuss spielt man nicht. Es obliegt nicht Herrn Braun zu entscheiden, wie und wo wir ihn vernehmen." Der Auftritt des Wirecard-Chefs ist damit unausweichlich. Wahrscheinlich wird er tatsächlich in Handschellen in ständiger Begleitung von Beamten der Justiz und Polizei vorgeführt.

Kontakte zu Politik und Behörden im Zentrum

Doch was kann Braun beitragen? Die FDP will die Kontakte des früheren Wirecard-Chefs zu Politik und Behörden ins Zentrum rücken. Braun könne sich nur bei seiner Befragung zum Ablauf des mutmaßlichen Bilanzbetrugs bei Wirecard auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, da er sich nicht selbst belasten müsse, sagt der FDP-Finanzexperte Toncar. "Wir werden uns deshalb konzentrieren müssen auf die Themen, bei denen eine Selbstbezichtigung fernliegend ist." Dies seien im Fall Brauns "politische Kontakte von Wirecard, politische Kontakte von ihm persönlich und Behördenkontakte".

"Herr Braun ist verlassen"

Bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses soll neben Braun auch die frühere Wirecard-Aufsichtsrätin Tina Kleingarn befragt werden. Per Video aus der U-Haft werden zudem die ehemaligen Wirecard-Manager Stephan von Erffa und Oliver Bellenhaus - letzterer gilt als Kronzeuge im Wirecard-Skandal - zugeschaltet.

FDP-Mann Toncar rechnet aber nicht mit eingehenderen Einlassungen der beiden Manager. Sie hätten jedoch Aussagen angekündigt, sobald ihre Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft in München abgeschlossen sei. Diese werde dann auch bei einer erneuten Ladung persönlich in Berlin erfolgen. Linken-Politiker De Masi sagt: "Andere frühere Wirecard Manager haben die Zeichen der Zeit erkannt und wollen umfassend - womöglich gegen Herrn Braun - aussagen. Die Aussicht auf Blitzlichtgewitter wirkt. Herr Braun ist verlassen."

Der ehemalige Wirecard-Chef wird nach seiner Aussage wieder in die JVA Augsburg-Gablingen transportiert. Dort wird ihn dann die Staatsanwaltschaft München weiter befragen - ganz persönlich.

Ex-Wirecard-Boss wird zu politischen Kontakten befragt
Tobias Betz, ARD Berlin
19.11.2020 06:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. November 2020 um 09:00 Uhr.

Korrespondent

Tobias Betz | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo BR

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