Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag | Bildquelle: AFP

Wirecard-Skandal Kann Scholz den U-Ausschuss abwenden?

Stand: 29.07.2020 03:06 Uhr

Welche Rolle spielte Finanzminister Scholz im Wirecard-Skandal? Bei der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses muss er einige Fragen beantworten. Die Opposition fordert schon jetzt einen U-Ausschuss.

Von Tobias Betz, ARD-Hauptstadtstudio

Um 16.00 Uhr soll Olaf Scholz eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten im Finanzausschuss Rede und Antwort stehen. Davon hängt ab, ob die Opposition ihr "schärfstes Schwert" zieht: den parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die Rolle des Finanzministers Scholz und seines Ministeriums im Wirecard-Skandal wirft Fragen auf. Denn es lagen schon früh Informationen über Ermittlungen wegen Marktmanipulation und Geldwäsche gegen das Unternehmen aus Aschheim bei München vor.

Luftbuchungen, Verhaftungen und geplatzte Hoffnungen

Der Zahlungsdienstleister Wirecard galt zunächst als das Erfolgsunternehmen im Tech-und Finanz-Bereich. Das Unternehmen schaffte es sogar in den wichtigsten deutschen Börsenindex Dax. Doch dann kam der schwarze Juni für Wirecard.

Die Hoffnungen auf den Finanzdienstleister zerplatzten, das Unternehmen musste sogenannte Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro einräumen. Das ist Bilanzbetrug. Es kam zu Verhaftungen, eine Führungskraft tauchte ab, das Unternehmen ging bankrott.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Verdacht lautet "gewerbsmäßiger Bandenbetrug", und das soll Wirecard schon seit 2015 so machen. Mehr als drei Milliarden Euro könnten insgesamt verloren sein. Wie konnte das passieren? Wann wussten Scholz und womöglich auch sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) davon? Hat die Finanzaufsicht Bafin versagt?

Wurde Wirecard politisch geschützt?

Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz sagt, er sehe zwar keine Anzeichen, dass hier absichtlich und vorsätzlich weggeschaut worden sei. "Aber ich sehe Anzeichen, dass hier fahrlässig gehandelt wurde." Schließlich habe es Warnhinweise gegeben, und die dürften dem Finanzminister nicht entgangen sein. Bayaz will die Befragung von Scholz noch abwarten, bevor er sich festlegt, ob er ein U-Ausschuss fordert.

Deutlicher wird der Rest der Opposition. Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP, sagt, die Bundesregierung habe das Parlament unzureichend informiert. Er will wissen, ob Wirecard politisch geschützt worden sei. "Das ist einen Untersuchungsausschuss allemal wert", sagt Toncar.

Linke-Politiker Fabio de Masi fordert "volle Akteneinsicht". Nur ein Untersuchungsausschuss ermögliche das. Auch Kay Gottschalk von der AfD fordert das, um die Verwicklungen zwischen Finanzministerium, der Bafin und auch dem Wirtschaftsministerium aufzudecken.

Das Zeitproblem der Opposition

Doch es gibt ein Zeitproblem: Mit Ende der laufenden Legislaturperiode, also voraussichtlich mit der kommenden Bundestagwahl im Herbst 2021, müsste der U-Ausschuss enden. Wenn die Opposition also ihr "schärftes Schwert" zieht, dann muss sie einerseits damit rechnen, nicht zu einem Ergebnis zu kommen. Andererseits würde der Wirecard-Skandal dadurch dauerhaft auf die politische Bühne gezogen. Und im Zentrum stünde ein möglicher SPD-Kanzlerkandidat Scholz.

Umso erstaunlicher ist, dass es ausgerechnet eine Finanzpolitikerin der SPD-Fraktion ist, die einen U-Ausschuss erst kürzlich forderte. "Ich glaube, es läuft auch alles auf einen Untersuchungsausschuss hinaus", sagte die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe vergangene Woche in der ARD. Zuvor war bekannt geworden, dass sich sowohl das Kanzleramt als auch das Finanzministerium für Wirecard eingesetzt haben. Sprecher der Regierung und des Finanzministeriums beteuern nun, mit dem heutigen Wissen wäre damals anders gehandelt worden.

Auch Kanzleramt involviert

Das Bundeskanzleramt hatte seit Ende 2018 mehrmals Kontakt mit Wirecard-Managern und Beratern. Unter anderem wandte sich der von 2014 bis Frühjahr 2018 für die Geheimdienste zuständige Ex-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche an das Kanzleramt und bat um einen Gesprächstermin für die Wirecard AG. Auch Merkels ehemaliger Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lobbyierte für Wirecard.

Die Finanzaufsicht Bafin habe zu spät eingegriffen. Die Politik habe nicht genau hingesehen. Wirtschaftsprüfer hätten versagt. Der Finanzplatz Deutschland sei irreparabel beschädigt. Das sind die Vorwürfe aus der Opposition. Und ein Untersuchungsausschuss ist wahrscheinlich. Unwahrscheinlich ist, dass der Fall innerhalb eines Jahres politisch vollständig aufgeklärt werden kann.

Wirecard: Zieht die Opposition ihr schärfstes Schwert Untersuchungsausschuss?
Tobias Betz, ARD Berlin
28.07.2020 19:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juli 2020 um 09:00 Uhr.

Korrespondent

Tobias Betz | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo BR

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