Ex-VW-Chef Winterkorn | Bildquelle: dpa

Verdacht auf Steuervergehen Winterkorns Anwalt wittert Verrat

Stand: 29.07.2018 17:13 Uhr

Gegen Ex-VW-Chef Winterkorn besteht der Verdacht auf Steuervergehen. Die Unterlagen sind nun für Beschuldigte in der Dieselaffäre einsehbar. Winterkorns Anwalt droht deshalb der Staatsanwaltschaft mit einer Anzeige.

Nach dem Bekanntwerden neuer detaillierter Vorwürfe gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn haben dessen Anwälte mit juristischen Schritten gedroht. "Wir erwägen, Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu stellen", erklärte Winterkorns Anwalt Felix Dörr. Er kritisiert vor allem, dass persönliche Unterlagen Winterkorns ohne Bezug zum Abgasverfahren in die Öffentlichkeit gelangt seien.

Hintergrund ist ein von der "Bild am Sonntag" zuvor veröffentlichte Bericht, wonach die Staatsanwaltschaft Braunschweig dem Verdacht von Steuerstraftaten Winterkorns nachgeht. Dabei geht es unter anderem um Überweisungen von insgesamt rund zehn Millionen Euro auf Schweizer Konten, bei denen möglicherweise fällige Steuern nicht gezahlt worden seien.

Notgroschen statt Schwarzgeld

Wie sich aus den Ermittlungsakten ergibt, die NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung " einsehen konnten, hat Winterkorn in mehreren Tranchen insgesamt knapp zehn Millionen Euro auf zwei Depots bei der Vontobel-Bank in der Schweiz transferieren lassen. Eines der Depots gehört nach Auffassung der Staatsanwaltschaft der Ehefrau Winterkorns, weshalb möglicherweise Schenkungssteuer in Höhe von 560.000 Euro hätte gezahlt werden müssen.

Allerdings geht die Staatsanwaltschaft nicht davon aus, dass es sich bei dem Geld um Schwarzgeld handelt, das insgesamt der Steuer entzogen werden sollte. Sie sieht die zehn Millionen Euro als "Notgroschen" für den Fall, dass Winterkorn im Rahmen der Dieselaffäre schadenersatzpflichtig wird. Dies wäre allerdings nach Auffassung der Staatsanwaltschaft für sich genommen nicht illegal, sondern "nachvollziehbar".

"Das hat nichts mit den Abgas-Ermittlungen zu tun"

Rechtsanwalt Felix Dörr | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Rechtsanwalt Felix Dörr ist empört über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

Die ursprünglich von der Staatsanwaltschaft München unter dem Verdacht der Geldwäsche begonnenen Ermittlungen wurden später von der Staatsanwaltschaft Braunschweig übernommen, weil ein Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Abgaswerte von Dieselfahrzeugen vermutet wurde. Vergangene Woche verschickte die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" die Ermittlungsakten an die Anwälte von 39 Beschuldigten in der Dieselaffäre. Darin enthalten waren auch sieben Akten Hunderten Seiten mit Kontoauszügen Winterkorns, aus denen hervorgeht, wofür er in den vergangenen Jahren Geld ausgegeben hat. Vor allem dieser Umstand und die folgende Veröffentlichung löste nun heftigen Protest der Winterkorn-Anwälte aus.

"Detaillierte Kreditkarten-Abrechnungen, Kontoauszüge und Bankvollmachten von Herrn Winterkorn liegen nun auf den Schreibtischen von 39 Anwälten anderer Beschuldigter der Abgas-Ermittlungen. Dabei haben die privaten Vermögensverhältnisse von Herrn Winterkorn nichts mit dem Verfahren zu tun" sagte Dörr. "Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig muss mir den tieferen Sinn des Vorgehens erläutern."

"Steuerrechtlich nicht zu beanstanden"

Zu den steuerrechtlichen Vorwürfen sagte der Anwalt, es sei die höchstpersönliche Entscheidung von Winterkorn, wo und durch wen er sein Geld verwalten lasse. Ein Geldtransfer von einer deutschen Bank in die Schweiz sei rechtlich völlig in Ordnung. "Nach Beurteilung des steuerlichen Beraters von Herrn Winterkorn ist dieser Vorgang frei von jeder steuerlichen Beanstandung", sagte Dörr.

Mit Informationen von Thorsten Hapke und Christine Adelhardt, NDR

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juli 2018 um 16:30 Uhr.

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