Die Ministerpräsidenten von Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen | Bildquelle: dpa

Zukunft der Windenergie Nord-Länder schlagen Alarm

Stand: 29.11.2019 11:46 Uhr

Die norddeutschen Bundesländer fürchten um die Zukunft der Windkraftbranche. In einem gemeinsamen Brandbrief an Kanzlerin Merkel warnen sie vor einer "existenziellen Krise".

Die fünf norddeutschen Bundesländer fürchten um die Zukunft der Windkraftbranche und haben daher bei der Bundesregierung Alarm geschlagen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel baten die Regierungschefs von Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern um ein Gespräch. Zugleich legten sie einen Elf-Punkte-Plan vor.

Die Zukunft der Windenergie und was die Länder fordern
tagesschau 12:00 Uhr, 29.11.2019, Martin Polansky, RBB

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die Windenergieindustrie befinde sich in einer dramatischen Lage, erklärten Stephan Weil (Niedersachsen, SPD), Andreas Bovenschulte (Bremen, SPD), Daniel Günther (Schleswig-Holstein, CDU), Peter Tschentscher (Hamburg, SPD) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

Sie fordern unter anderem einen starken Ausbau der Windenergienutzung auf See, die Privilegierung echter Bürgerwindparks, das Ausschöpfen aller möglichen Flächen für Anlagen, die Optimierung des Netzausbaus und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Bald keine deutsche Windkraftindustrie mehr?

In den vergangenen drei Jahren seien bereits mehr als 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden, erklärten die Ministerpräsidenten - "doppelt so viele, wie es insgesamt Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie gibt". Dies führe in Norddeutschland zu regionalen Notlagen und in ganz Deutschland zu gravierenden energie- und industriepolitischen Problemen.

Der Ausbau der Windenergie an Land sei in diesem Jahr praktisch zum Erliegen gekommen, der bundesweite Zubau um 82 Prozent eingebrochen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, werde es in absehbarer Zeit keine deutsche Windkraftindustrie mehr geben. Viele der derzeit in Berlin diskutierten Pläne seien allerdings kontraproduktiv, etwa ein pauschaler Mindestabstand von 1000 Metern für Windräder zur Wohnbebauung.

Derzeit drohe nicht nur ein Stopp des Windkraftausbaus, sondern sogar ein Rückbau, sagte Weil. Grund sei, dass lange Genehmigungsverfahren nicht nur neue Windräder blockierten. Wenn alte Windräder abgebaut und durch neue ersetzt werden, seien mit den bisherigen Genehmigungsverfahren neue, zeitraubende Prüfungen verbunden - statt nur die neuen Aspekte wie eine veränderte Höhe der Windanlagen zu prüfen.

Weil sprach von einer "existenziellen Krise" der Windenergiebranche und forderte einen "Neustart der Energiewende". Er warnte, Deutschland werde seine Klimaschutzziele ohne eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien nicht erreichen. "Ohne erneuerbare Energien geht gar nichts beim Klimaschutz."

Ein Windrad ist auf dem Gelände des Windenergieanlagen-Herstellers Enercon neben einem Schild zu sehen. | Bildquelle: dpa
galerie

Anfang des Monats wurde bekannt, dass der Windkraftanlagen-Hersteller Enercon 3000 Arbeitsplätze abbaut. Das Unternehmen nannte als Grund die Energiepolitik der Bundesregierung.

Kritik der Branche an der Politik

Zuvor hatte die Windindustrie erneut vor einem Kollaps der Branche wegen des stockenden Ausbaus der erneuerbaren Energien gewarnt. Die aktuelle und frühere Bundesregierungen hätten den Ausbau "durch falsche Entscheidungen und durch Nichthandeln" stark verlangsamt, sagte der Chef des Wirtschaftsverbands Windkraftwerke, Wolfgang von Geldern. Der geplante Mindestabstand, aber auch Vorgaben der Flugsicherung und des Artenschutzes bremsten die Entwicklung.

"Wir verzichten auf Chancen in zukünftig großen Weltmärkten. Wir müssen diesen Prozess stoppen", sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie. Zusammen mit dem Windanlagenhersteller Enercon, dem Energieversorger EnBW und dem Autobauer Volkswagen forderten die beiden Verbände fünf Sofortmaßnahmen gegen die Krise der Windindustrie.

Branche sieht große Chancen

So müsse die Regierung den geplanten 1000-Meter-Abstand sofort aufgeben, zudem solle der Bund Maßstäbe für die Konfliktlösung beim Artenschutz vorgeben, den Mindestabstand zu Drehfunkfeuern der Flugsicherung verringern, zwei Prozent der Landesflächen als Vorranggebiete ausweisen und den Ausbau der Windenergie vom Netzausbau entkoppeln.

VW-Strategiechef Michael Jost betonte die wirtschaftlichen Chancen durch die erneuerbaren Energien. "Jetzt kommt die Zeit von Europa. Jetzt kommt die Zeit von Deutschland", sagte er. Ohne Ökostrom machten hingegen auch Elektroautos keinen Sinn.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. November 2019 um 12:00 Uhr.

Darstellung: