Ein Vogel fliegt auf ein Windrad zu, hinter dem die Sonne aufgeht. | Bildquelle: dpa

Krise der Windenergie Branche wirft Regierung Fehler vor

Stand: 16.11.2019 07:53 Uhr

Ohne einen Ausbau der Windkraft droht Deutschland, die Klimaziele zu verpassen. Doch nun verärgern eine Abstandsregelung zu Wohnsiedlungen und eine geplante Kostenbeteiligung am Netzausbau die Branche.

Die Windenergiebranche hat der Bundesregierung angesichts der Krise der Windkraft an Land schwere Fehler vorgeworfen. "Anstatt dem Ausbau der Windenergie wieder in die Spur zu helfen, werden der Branche weitere Steine in den Weg gelegt", sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers. Dass die Bundesregierung "beim wichtigsten Projekt unserer Volkswirtschaft" wegen der Kritik einiger Bürgerinitiativen einzuknicken drohe, zeige ihre aktuelle politische Schwäche.

Albers sagte, die Bundesregierung mache mit der Einführung einer Abstandsregelung von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnsiedlungen einen Fehler. Es müsste dringend Verbesserungen für die Branche geben - seit 2016 habe sie schon 40.000 Arbeitsplätze verloren.

Fünf Häuser sind eine Siedlung

Auf die bundeseinheitliche Abstandsregelung hatte sich das Klimakabinett verständigt. Damit soll bei Anwohnern die Akzeptanz für Windräder vergrößert werden. Fünf nebeneinander stehende Häuser sollen als Wohnsiedlung gelten, wie es in dem Gesetzentwurf des zuständigen Wirtschaftsministerium heißt. Bisher gibt es von Land zu Land unterschiedlich strenge Vorgaben.

Vor allem an der Fünf-Häuser-Regel gibt es Kritik, auch von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Den Bundesländern steht es laut Gesetzentwurf allerdings frei, abweichende Regelungen zu treffen. Die Umweltminister der Länder hatten sich auf ihrer Herbsttagung in Hamburg bereits einstimmig gegen einen Mindestabstand ausgesprochen.

Schulze sprach sich auch für den Bau von Windkraftanlagen in Deutschland auch auf privaten Waldflächen aus. Der "Rheinischen Post" sagte sie: "Mit der Haltung, Windräder stören nur, wird die Energiewende nicht vorankommen." Die Wende müsse zudem naturverträglich gestaltet werden. Zahlreiche Bürgerinitiativen fordern dagegen, dass der Wald zur "Tabuzone" für Windkraft erklärt werden müsse.

Ministerin Schulze ist auf einer zweitägigen Sommerreise in Brandenburg unterwegs. | Bildquelle: dpa
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Ministerin Schulze ist gegen den Beschluss des Klimakabinetts.

Altmaier will Windparkbetreiber zur Kasse bitten

Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Windparkbetreiber im Norden, wo es überlastete Stromnetze gibt, für den Netzausbau zahlen lassen. Die Regierung könne dann Stromerzeuger verpflichten, bei einem Neuanschluss ans Netz mit einer "wesentlichen Erhöhung der Anschlussleistung" einen "Ausbauzuschuss" zu zahlen.

Durch die geplante Regelung drohe der Bau neuer Windräder in Norddeutschland abgewürgt zu werden, kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere schleswig-holsteinische Energie-Staatssekretärin Ingrid Nestle in der "NOZ". "Der Netzausbauzuschuss ist der nächste Nagel im Sarg der Windenergie", sagte sie. Das Problem: Windenergie wird vor allem im Norden produziert, dann mit großen Stromautobahnen in den Süden transportiert.

Ausbau nötig für Energiewende

Der Ausbau der Windkraft an Land ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Vor Ort gibt es viele Bürgerinitiativen gegen Windräder. Ein weiterer Ausbau der Windkraft an Land gilt aber als notwendig, damit Deutschland Klimaziele schaffen kann.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. November 2019 um 01:00 Uhr in den Nachrichten.

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