Banner West LB

Nach Scheitern der Fusionsgespräche mit BayernLB Brüssel hält Schließung der WestLB für wahrscheinlich

Stand: 05.11.2010 13:26 Uhr

Die Bundesregierung erwartet keinen Zusammenbruch der Düsseldorfer WestLB - trotz der gescheiterten Fusionsgespräche mit der BayernLB. "Wir gehen nicht davon aus, dass es zu einem Kollaps der WestLB kommt", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer.

Er sagte weiter, dass eine von der Bundesregierung unterstützte Lösung vier Kriterien erfüllen müsse: Sie müsse in Einklang mit EU-Recht stehen, politisch getragen werden, die Steuerzahlern schonen und betriebswirtschaftlich tragfähig sein. Eine Fusion von WestLB und BayernLB habe das letzte Kriterium nicht erfüllt. Die Konsolidierung der Landesbanken in Deutschland sei auch weiterhin eine Herausforderung, so Offer.

Brüssel sieht für die Zukunft der WestLB schwarz

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia
galerie

Ist bezüglich der Zukunft der WestLB pessimistisch: EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia

In Brüssel wird die Zukunft der WestLB pessimistischer gesehen. An der Schließung der schwer angeschlagenen Landesbank führt nach Auffassung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia womöglich kein Weg vorbei. Diese Möglichkeit sei schon bei der Beihilfeentscheidung der EU-Kommission im vergangenen Jahr erwähnt worden. "Diese Möglichkeit nimmt leider zu", sagte Almunia in Brüssel. Der Kommissar drängte die WestLB, so schnell wie möglich einen neuen Eigner zu finden.

Milliarden-Hilfen werden eingehend geprüft

Die EU-Kommission kündigte zudem eine vertiefte Prüfung der Milliarden-Hilfen der öffentlichen Hand an die Bank an. Nach Einschätzung der Kommission erhielt die WestLB rund 3,4 Milliarden Euro mehr für eine sogenannte Bad Bank zur Auslagerung fauler Kredite als nötig.

Die Kommission hat Zweifel, ob die Bad Bank und die damit zusammenhängenden Staatshilfen in Höhe von insgesamt 6,95 Milliarden Euro den Bedingungen eines fairen Wettbewerbs genügen. Die europäischen Wettbewerbswächter zeigten sich zudem skeptisch, dass die in Angriff genommene Umstrukturierung der WestLB ihre langfristige Überlebensfähigkeit garantiert. "Die Kommission zweifelt weiterhin an der Rentabilität der Bank", hieß es in der Erklärung.

WestLB-Chef glaubt an ein Überleben der Bank

WestLB-Chef Dietrich Voigtländer
galerie

WestLB-Chef Dietrich Voigtländer: "Wir haben bis Ende nächsten Jahres Zeit."

WestLB-Chef Dietrich Voigtländer glaubt dagegen am ein Fortbestehen der Bank. Das Institut sei neu positioniert, mache gute Fortschritte als Sparkassen-Zentralbank und unter anderem bei der Finanzierung von Unternehmen, sagte Voigtländer dem "Handelsblatt". Aus dem Geschäft mit Kunden kämen 86 Prozent der Erträge. Nur wenige Landesbanken erreichten eine so hohe Quote.

Voigtländer betonte, der WestLB bleibe zum einen die Möglichkeit eines Zusammenschlusses mit einer anderen deutschen Landesbank. Zum anderen suche der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz einen Käufer für die WestLB. Erste Gebote seien am 28. Oktober eingegangen. Eine Notwendigkeit, die in den EU-Auflagen enthaltene Verkaufsfrist für die WestLB zu verlängern, sieht Voigtländer nicht. "Wir haben bis Ende nächsten Jahres Zeit."

Darstellung: