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Vertiefte Prüfung des Sanierungskonzepts EU setzt WestLB unter Druck

Stand: 01.10.2008 12:27 Uhr

Die EU-Kommission dringt auf ein tragfähiges Konzept zur Sanierung der krisengeschüttelten WestLB. Die Kommission leitete eine vertiefte Prüfung des von der Bank im August vorgelegten Umstrukturierungsplans ein. "Dies ist ein erster Schritt, um in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden zu einer langfristig tragfähigen Lösung zu gelangen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Die Lebensfähigkeit der Landesbank, die im Zuge der US-Finanzkrise in Schieflage geraten war, müsse auf Dauer sichergestellt werden.

Kreditrisiken in Milliardenhöhe

Die Kommissarin hatte den Umstrukturierungsplan zuletzt als unzureichend abgelehnt. Die WestLB musste wegen drohender Verluste durch die Finanzkrise mit einer fünf Milliarden Euro teuren öffentlichen Garantie ihrer Eigner - dem Land Nordrhein-Westfalen und den beiden regionalen Sparkassenverbänden - gestützt werden. Diese hatte die Kommission als Rettungsbeihilfe genehmigt, die zunächst auf sechs Monate befristet ist. Jetzt soll die Bürgschaft, von der die Existenz der Landesbank abhängt, in eine dauerhafte Umstrukturierungshilfe umgewandelt werden. Die Kreditrisiken der WestLB werden auf 23 Milliarden Euro geschätzt.

EU-Kommissarin Neelie Kroes.
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EU-Kommissarin Neelie Kroes könnte für die WestLB-Sanierung weitgehende Auflagen machen.

Die EU-Kommission muss den Umstrukturierungsplan genehmigen und kann dafür weitgehende Auflagen vorgeben. Als europäische Wettbewerbsaufsicht muss die Brüsseler Behörde dafür sorgen, dass durch die Staatsbeihilfe Konkurrenten nicht übermäßig benachteiligt werden. Der von Deutschland vorgelegte Restrukturierungsplan sieht den Abbau von 1350 Stellen bis 2010 vor sowie eine Konzentration auf Kerngeschäftsfelder und einen Eigentümerwechsel. Die Landesbank erklärte nach der Ankündigung der EU-Kommission, Eigentümer und Vorstand der WestLB seien "zuversichtlich", dass es zu einer Lösung kommen werde.

Verhandlungen mit DekaBank

Inzwischen verhandelt die WestLB mit der Frankfurter DekaBank über eine Teilfusion. Die Kommissarin forderte darüber hinaus den Einstieg der Landesbank in das Privatkundengeschäft und damit in das Terrain der Sparkassen, einen Rückzug aus dem internationalen Geschäft und eine Verringerung der Bilanzsumme.

Sparkassen und WestLB befürchten, dass Kroes die Krise der Bank nutzen will, um eine Privatisierung von Sparkassen in Deutschland durchzusetzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte Kroes vorgeworfen, mit ihrem öffentlichen Druck auf die WestLB die Stabilität des Finanzsystems zu gefährden. Die Kommission könnte letztlich eine Rücknahme der staatlichen Bürgschaft verfügen, von der das Überleben der WestLB abhängt.

Im ersten Halbjahr konnte die WestLB dank der Garantie riskante Anlagen aus der Bilanz herausnehmen und einen Vorsteuergewinn von 657 Millionen Euro ausweisen. Mit dem Beginn einer vertieften Prüfung hat die Kommission maximal 18 Monate Zeit für eine abschließende Entscheidung über Staatsbeihilfen.

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