Janet Yellen | REUTERS

US-Schuldenobergrenze Ministerin Yellen warnt vor Finanzkrise

Stand: 20.09.2021 14:15 Uhr

Mit drastischen Worten hat US-Finanzministerin Yellen den Kongress gebeten, die Schuldenobergrenze zu erhöhen. Falls nicht, drohe eine neue historische Finanzkrise, warnte sie.

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Kongress erneut dringend gebeten, die US-Schuldenobergrenze zu erhöhen. In einem Meinungsbeitrag im "Wall Street Journal" (WSJ) schrieb die ehemalige Chefin der US-Notenbank Federal Reserve, wenn die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen könnten, würde dies eine historische Finanzkrise auslösen.

"Wir würden aus dieser Krise als eine dauerhaft geschwächte Nation hervorgehen", warnt Yellen. Die Kreditwürdigkeit der USA sei bisher ein strategischer Vorteil gewesen, stellt die Finanzministerin fest, die von einer drohenden "ökonomischen Katastrophe" spricht.   

Eine durch Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ausgelöste Krise würde die wirtschaftlichen Schäden durch die anhaltende Corona-Pandemie verschlimmern, die Märkte in Aufruhr versetzen und die amerikanische Wirtschaft in die Rezession stürzen. Millionen Arbeitsplätze würden verloren gehen und die Zinsen dauerhaft steigen, so das Szenario, das Yellen beschreibt.

Debatte über Schuldenobergrenze

Die USA haben eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Aktuell liegt sie bei rund 28,4 Billionen Dollar. Das Limit wird regelmäßig angehoben - meist nach zähen Verhandlungen -, denn der Kongress muss einer Anhebung zustimmen. Der US-Kongress besteht aus den beiden Kammern Senat und Repräsentantenhaus. Präsident Joe Bidens Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, im Senat sind sie allerdings auf die Unterstützung von Republikanern angewiesen.

Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden Altschulden nicht bedienen. Die USA wären praktisch also zahlungsunfähig - mit allen dramatischen Folgen, die das für Staat, Verwaltung, Militär, Sozialversicherungen, Staatsbedienstete, Bürger, die Kreditwürdigkeit der USA und die internationalen Finanzmärkte mit sich brächte. Zuletzt hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die Schuldengrenze im Jahr 2019 bis Ende Juli 2021 außer Kraft gesetzt und damit einen drohenden Shutdown gerade eben vermieden.

Bald geht das Geld aus

Wiederholt hatte Yellen in den vergangenen Wochen vor gravierenden Folgen gewarnt, falls die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben wird. In früheren Äußerungen hatte sie angekündigt, dass die Zahlungsunfähigkeit bereits im Lauf des Monats Oktober drohe, wenn das Finanzministerium seine Zahlungsreserven und außerordentlichen Kreditaufnahmekapazitäten ausgeschöpft habe.

Das unabhängige Haushaltsamt des Kongresses (CBO) hatte im Juli erklärt, der Regierung werde wahrscheinlich im Oktober oder November das Geld ausgehen.