Teilnehmer stehen bei der Eröffnungssitzung des 13. Nationalen Volkskongresses in Peking | dpa

Volkskongress in China Peking senkt Wachstumsziel auf Rekordtief

Stand: 05.03.2022 10:25 Uhr

In China hat der Nationale Volkskongress begonnen. Auch wenn der Ukraine-Krieg dort nicht erwähnt wird, könnte er indirekt eine Rolle spielen - mit Blick auf Chinas Konjunkturplan und den geplanten Anschluss Taiwans.

Von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking

Chinas Wirtschaft soll in diesem Jahr um 5,5 Prozent wachsen. Dieses Ziel hat die Staats- und Parteiführung zu Beginn des Nationalen Volkskongresses in Peking ausgegeben. Es ist das niedrigste Wachstumsziel seit rund 30 Jahren.

Benjamin Eyssel ARD-Studio Peking

China sehe sich einem steigenden Druck von außen ausgesetzt, so Premier Li Keqiang in seiner Rede vor den knapp 2800 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Es werde harte Anstrengungen benötigen, um dieses Ziel zu erreichen, so der Regierungschef.

Im vergangenen Jahr ist Chinas Wirtschaft um 8,1 Prozent gewachsen. Der Krieg in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland und steigende Rohstoffpreise dämpfen Wachstumserwartungen weltweit. Allerdings erwähnte der chinesische Premierminister den russischen Angriffskrieg mit keinem Wort.

China will besseren Schutz gegen Sanktionen

Die Ereignisse in der Ukraine infolge der russischen Invasion dürften aber zumindest indirekt eine Rolle beim Volkskongress spielen. Jacob Gunter vom China-Thinktank MERICS mit Sitz in Berlin erwartet keine grundlegenden Änderungen des geplanten Ablaufs des Volkskongresses. Dennoch dürften bestimmte Entscheidungen angepasst werden, beispielsweise was Konjunkturprogramme angehe.

Weltweit werden wegen des Krieges gegen die Ukraine Schäden für die Wirtschaft erwartet, China möchte sich langfristig besser gegen Sanktionen und andere Einflüsse von außen schützen, möchte die Binnenwirtschaft stärken und so unabhängiger von Exporten werden - aber auch von Importen - beispielsweise von Hochtechnologie.

"In den Bereichen, in denen sich Russland jetzt Sanktionen ausgesetzt sieht, wird China sich besser wappnen. Zum Beispiel wird CIPS weiter ausgebaut werden, die chinesische Alternative zum internationalen Zahlungssystem SWIFT", so Gunter. "Das wird aber auch wichtige Technologien betreffen. Eine der ersten Sanktionen gegen Russland war ein Einfuhrstopp für Mikrochips, die für die Rüstungsindustrie verwendet werden können. Das ist eine große Sorge Chinas."

Anschluss Taiwans ist wichtigstes Ziel

In seiner Rede wiederholte Li Keqiang die Forderung nach einer Vereinigung mit der demokratisch regierten Insel Taiwan. Die kommunistische Staatsführung betrachtet die demokratisch regierte Insel als eigenen Landesteil und droht regelmäßig mit einem militärischen Einmarsch.

Der Staats- und Parteichef Xi Jinping hat den Anschluss Taiwans als eins seiner wichtigsten Ziele ausgegeben. "Ende letzten Jahres hat die Partei eine neue Taiwan-Strategie vorgelegt. Diese ist wichtig und direkt mit Xi Jinpings zukünftiger Rolle verknüpft", sagt der chinesische Politikwissenschaftler Wu Qiang. Im Herbst will sich Xi auf einem Parteitag für eine weitere Amtszeit bestätigen lassen.

Militär, Wohlstand, Frauenrechte

Auf dem Kongress gab die Staats- und Parteiführung außerdem bekannt, dass die Ausgaben für das Militär deutlich erhöht werden - um 7,1 Prozent auf umgerechnet 210 Milliarden Euro in diesem Jahr. Weltweit geben nur die USA noch mehr Geld für ihr Militär aus.

Daneben wird es auch um Wohlstand für alle gehen, ein Kernthema von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Weitere Themen: die Rechte von Frauen stärken, die Macht großer Konzerne begrenzen und Auswege aus Chinas strikter Null-Covid-Strategie.

Neben der Präsentation der politischen Leitlinien werden in den kommenden Tagen auch zahlreiche Gesetze beschlossen. Die nicht-demokratisch gewählten Mitglieder stimmen traditionell allem zu, was ihnen die der Staats- und Parteiführung vorlegt. Etliches von dem, was besprochen und beschlossen wird, dringt erst während oder nach dem mehrtägigen Treffen an die Öffentlichkeit. Viele Sitzungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Der Nationale Volkskongress kommt einmal im Jahr zusammen, in diesem Jahr für eine knappe Woche.

Über dieses Thema berichteten am 05. März 2022 Deutschlandfunk Kultur um 07:52 Uhr und die tagesschau um 09:50 Uhr.