Das "like"-Logo von Facebook auf einem Firmenschild in San Francisco  | AP

Streit über Digitalsteuern USA verhängen Strafzölle

Stand: 03.06.2021 08:22 Uhr

Vor den G7-Beratungen über die Besteuerung großer Tech-Konzerne erhöhen die Vereinigten Staaten den Druck. Die Regierung von Präsident Joe Biden kündigt höhere Zölle für Exportgüter mehrerer Ländern an, setzt diese aber vorerst aus.

Die US-Regierung erhöht im Streit um Digitalsteuern für amerikanische Tech-Konzerne wie Alphabet, Amazon oder Facebook den Druck auf Großbritannien und fünf andere Länder. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai kündigte in Washington Vergeltungszölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von insgesamt mehr als zwei Milliarden Dollar an. Sie sollen jedoch zunächst für sechs Monate ausgesetzt werden, um in dieser Zeit eine internationale Verhandlungslösung zu finden. Hintergrund ist die Suche nach einer Regelung zur internationalen Besteuerung großer Digitalkonzerne.

Der Schritt richtet sich außerdem gegen Indien, Österreich, Italien, Spanien und die Türkei. Die Länder müssen nun höhere Einfuhrschranken auf bestimmte ihrer Exportgüter befürchten. Die Zölle sollen eine Vergeltungsaktion für neue Steuern auf digitale Leistungen internationaler Unternehmen sein, die die Staaten im Alleingang eingeführt hatten.

Maßnahmen "Grundlage für weitere Verhandlungen"

"Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bestrebt, einen Konsens in internationalen Steuerfragen im Rahmen der OECD- und G20-Prozesse zu erreichen", erklärte Tai. Die Maßnahmen würden als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen. Washington halte sich die Option offen, Zölle zu erheben, wenn dies in der Zukunft gerechtfertigt sei, so die Handelsbeauftragte.

Im Fall von Großbritannien geht es etwa um Kleidung, Schmuck und Kosmetik. Gemessen an Importdaten für das Kalenderjahr 2019 beziffert die US-Regierung den Umfang der betroffenen Waren hier auf rund 887 Millionen Dollar.

Italien drohen unter anderem höhere Zölle auf Parfüm, Handtaschen und Krawatten, hier beläuft sich das Volumen auf ungefähr 386 Millionen Dollar. Spanien müsste deutlich höhere Exportschranken für Waren im Wert von 324 Millionen Dollar verkraften, bei der Türkei sind es 310 Millionen, bei Indien und Österreich 118 respektive 65 Millionen.

Bereits im Januar waren die 25-prozentigen Zölle auf französische Waren im Wert von 1,3 Milliarden Dollar ausgesetzt worden. Auch diese waren im Zuge des Steuerstreits erhoben worden.

EU will Digitalsteuer am Umsatz berechnen

Im März hatte das Büro der Handelsbeauftragten Untersuchungen wegen möglicher Diskriminierung von US-Unternehmen durch die Europäische Union, Brasilien, Indonesien und Tschechien beendet, so dass hier kein Risiko erhöhter Zölle mehr besteht.

Hintergrund der Debatte ist, dass große US-Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon in Europa kaum Steuern zahlen. Die EU setzt sich deshalb auf der Ebene der OECD für eine Digitalsteuer auf den Umsatz ein. Die G20-Gruppe großer Industrie- und Schwellenländer hatte die OECD bereits 2018 beauftragt, sich bis Ende 2020 auf eine internationale Digitalsteuer zu einigen.

Unter US-Präsident Donald Trump hatte es in der Angelegenheit auf internationaler Ebene aber kaum Fortschritte gegeben. Nationale Pläne - etwa eine Digitalsteuer Frankreichs - hatten zusätzlich für transatlantische Spannungen gesorgt. Mit Joe Bidens Amtsantritt begann Washington zuletzt energisch für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen zu werben.