Joe Biden spricht während einer Kabinettssitzung  | picture alliance/dpa/AP

Vermögen eingefroren Neue US-Sanktionen gegen Oligarchen

Stand: 04.03.2022 09:04 Uhr

Die Kreise, die russische Oligarchen noch ziehen können, werden immer enger. Die US-Regierung von Präsident Joe Biden verhängt weitere Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen sieben russische Oligarchen verhängt. Auch Personen aus Putins innerem Kreis sind betroffen. US-Präsident Joe Biden sagte, die Oligarchen würden sich "ihre Taschen mit dem Geld des russischen Volkes füllen", während die Menschen in der Ukraine sich in U-Bahn-Stationen "vor russischen Raketen verstecken" müssten.

Das Weiße Haus erklärte, diese Individuen und ihre Familienmitglieder würden vom US-Finanzsystem ausgeschlossen, ihr Vermögen in den USA werde eingefroren und ihr Besitz blockiert.

Das US-Außenministerium gab außerdem bekannt, dass es gegen 19 russische Oligarchen und Dutzende ihrer Familienangehörigen und engen Mitarbeiter Visaverbote verhängt hat. "Das Ziel war es, die Auswirkungen auf Putin und Russland zu maximieren und den Schaden für uns und unsere Verbündeten und Freunde auf der ganzen Welt zu minimieren", sagte Biden.

Jachten werden in Sicherheit gebracht

Die USA hatten bereits vergangene Woche Sanktionen gegen Putin, seinen Außenminister Sergej Lawrow sowie mehrere Oligarchen verhängt. Nun wurde diese Liste erweitert. Die USA folgten damit der EU, die am Montag Putin-Sprecher Peskow und eine Reihe von Oligarchen auf ihre Sanktionsliste gesetzt hatte. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren, und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

"Die Vereinigten Staaten und Regierungen in aller Welt werden daran arbeiten, Vermögen der russischen Eliten und ihrer Familienmitglieder in ihren Gebieten zu identifizieren und einzufrieren, ihre Jachten, Luxuswohnungen, ihr Geld und andere unrechtmäßige Gewinne", erklärte das Weiße Haus. Derzeit versuchen Oligarchen ihre Luxusjachten in Länder zu bringen, wo ihnen keine Beschlagnahmung droht.

Auch Großbritannien zieht mit

Zu den jetzt Betroffenen zählen unter anderem der Multimilliardär Alischer Usmanow sowie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ferner zählen der Chef des Pipeline-Riesen Transneft, Nikolai Tokarew dazu, der Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Rostec, Sergej Tschemesow, die Brüder Boris und Arkadi Rotenberg, der frühere Vize-Regierungschef und derzeitige Chef der staatlichen Außenwirtschaftsbank VEB, Igor Schuwalow, sowie der Putin-Vertraute und Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, der Finanzier der Söldnertruppe Wagner sein soll.

Prigoschin, bekannt als "Putins Koch", gehört zu denjenigen, die 2018 von der US-Regierung angeklagt wurden, weil sie an einem weitreichenden Versuch beteiligt waren, die politische Meinung in Amerika während der Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen. Gegen wen die US-Einreiseverbote verhängt wurden, teilte die Regierung in Washington bislang nicht mit.

Großbritannien verhängte derweil Strafmaßnahmen gegen die Oligarchen Usmanow und Schuwalow, die in dem Land unter anderem Luxusanwesen und Luxuswohnungen besitzen. Die Sanktionen umfassen ein Einreiseverbot sowie ein Einfrieren ihres Vermögens in Großbritannien, teilte das britische Außenministerium mit. Die Regierung in London hat damit seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einer Woche 13 Oligarchen auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. März 2022 um 01:00 Uhr.