Die Flaggen von China und USA | REUTERS

Handelskonflikt US-Sonderzölle gegen China bleiben

Stand: 04.10.2021 17:05 Uhr

Im Wahlkampf hatte US-Präsident Biden eigentlich ein Ende der Sonderzölle gegen China in Aussicht gestellt. Nun will er doch am harten Kurs seines Vorgängers Trump festhalten.

Wer nach der Wahl von Joe Biden auf eine Entspannung im chinesisch-amerikanischen Handelskonflikt gehofft hatte, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Vielmehr wandelt der neue US-Päsident in dieser Frage auf den Spuren seines Vorgängers Donald Trump. Zwar strebt Bidens Handelsbeauftragte Katherine Tai in Kürze virtuelle Beratungen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He an. Eine Entspannung in den Handelsbeziehungen zwischen beiden Supermächten zeichnet sich zunächst aber nicht ab.

"Wie wir miteinander umgehen als die zwei größten Volkswirtschaften der Welt, betrifft nicht nur unsere beiden Länder. Es betrifft die ganze Welt und Milliarden Beschäftigte", sagte Tai in einer Rede zur neuen China-Strategie der Biden-Regierung. China verstoße regelmäßig gegen internationale Handelsregeln und den fairen Wettbewerb, was der US-Wirtschaft schade, betonte sie. Zudem sei es klar, dass Peking keine "bedeutsamen Reformen" plane, um die Bedenken der USA und der internationalen Gemeinschaft auszuräumen. "Wir müssen direkt und ehrlich sein über die Herausforderungen, vor denen wir stehen, und über das große Risiko, uns diesen nicht zu stellen", sagte Tai.

Auch neue Strafzölle denkbar

Ziel der Regierung sei es nicht, die Handelsspannungen mit China weiter anzufachen, betonte Tai. Es gehe darum, zu einer "anhaltenden Koexistenz" zu gelangen, basierend auf Respekt und Einhaltung von Normen. Die US-Regierung werde aber falls nötig die volle Palette an Instrumenten nutzen, um die Interessen der US-Wirtschaft und ihrer Arbeiter durchzusetzen, sagte sie. Die Vertreter der Regierung hatten zuvor auf eine Nachfrage, ob im Zweifel auch neue Strafzölle denkbar seien, erklärt: "Wir wollen keine Optionen vom Tisch nehmen."

Peking hatte in einem Ende 2019 geschlossenen Teilabkommen zugesagt, bis Ende 2021 für 200 Milliarden Dollar mehr Waren in den USA zu kaufen - vor allem Öl und Gas (50 Milliarden), Industriegüter (80 Milliarden) und Agrar-Produkte (32 Milliarden). Weil China diese Zusagen bisher nicht eingehalten habe, gebe es für die USA derzeit keinen Grund, von den Sanktionen abzurücken. Zudem unterstütze Peking weiterhin bestimmte Wirtschaftszweige mit Milliardensubventionen und verzerre damit den internationalen Wettbewerb. Tai ließ dabei offen, ob die USA auch formell die in dem Handelsabkommen vorgesehenen Mechanismen zur Durchsetzung der Vorgaben einsetzen wollen.

"Ernste Sorgen"

Insgesamt bereiteten Chinas "staatszentrierte und nicht marktkonforme Handelspraktiken" weiterhin "ernste Sorgen", sagte Tais laut vorab veröffentlichtem Redetext. Chinas Verletzung global üblicher Handelspraktiken den Wohlstand der Amerikaner und anderer Menschen auf der ganzen Welt untergraben, so Tai weiter.

Die Handelsbeauftragte will deshalb auch neue Sonderzölle gegen China nicht ausschließen, um den Druck zu erhöhen, aber auch über eine Neuauflage gezielter Ausnahmeregelungen für chinesische Exporte in die USA will sie sprechen. Tai betonte, die US-Regierung wolle sich nicht nur auf Handel und Zölle konzentrieren, sondern alle Aspekte der Wirtschaftsbeziehungen zu China in Betracht ziehen. Dabei wolle Washington seinen Kurs auch verstärkt mit seinen internationalen Partnern abstimmen, sagte Tai.

Abhängigkeit von China reduzieren

Biden hatte im Wahlkampf die Sonderzölle auf chinesische Importe als "schädlich für US-Verbraucher, Landwirte und Hersteller" kritisiert und deren Aufhebung für den Fall seiner Wahl in Aussicht gestellt. Doch die neue US-Regierung habe feststellen müssen, dass Chinas unfaire Handelspraktiken der amerikanischen Wirtschaft schadeten und schwächten, heißt es nun aus dem Weißen Haus.

Begonnen hatte der Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften Mitte Juni 2018 mit Sonderzöllen auf Einfuhren aus China in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Damit wollte Trump das Handelsdefizit mit China senken und warf Peking unfaire Handelsmethoden vor. Der Konflikt schaukelte sich hoch, bis Trump ein Jahr später auf fast alle Importe aus China Zölle verhängte - mehr als Peking mit Gegenzöllen beantworten konnte.

Biden setzt nun zwar wieder verstärkt auf Dialog, doch gleichzeitig arbeitet er daran, die Abhängigkeit der US-Wirtschaft von chinesischen Importen zu reduzieren. Besonders bei Batterien für Elektroautos, Medikamenten, Chips, Mobiltelefonen und militärischer Ausrüstung wollen die USA wieder mehr Güter selbst und im eigenen Land herstellen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. September 2021 um 17:13 Uhr.