US-Präsident Joe Biden spricht im Weißen Haus in Washington. | EPA

US-Sanktionen gegen Russland Importverbot für Wodka und Diamanten

Stand: 11.03.2022 17:49 Uhr

Die USA wollen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. US-Präsident Biden kündigte an, dem Land den Status als "meistbegünstigte Nation" zu entziehen. Außerdem werde der Import von Alkohol, Fisch und Diamanten verboten.

Die US-Regierung will wegen des Ukraine-Krieges in Abstimmung mit westlichen Partnern weitere Strafmaßnahmen gegen Russland in Gang setzen. US-Präsident Joe Biden kündigte an, er wolle unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Kongress die normalen Handelsbeziehungen zu Russland aussetzen. Die USA und ihre Verbündeten würden Russland zudem den Status als "meistbegünstigte Nation" entziehen, so Biden.

Das würde den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen und für weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Geplant seien außerdem ein Verbot des Exports von Luxusgütern nach Russland sowie Einfuhrverbote für russische Güter wie Wodka, Meeresfrüchte oder Diamanten. Außerdem sollen weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängt werden.

Status als "meistbegünstigte Nation" entzogen

Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land die selben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der Welthandelsorganisation WTO etwa verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen. Russland den Status der Meistbegünstigung zu entziehen, würde es den Handelspartnern ermöglichen, gegen Moskau höhere Zölle zu verhängen, um russische Exporte zu benachteiligen.

Zölle können demnach in der Regel nicht willkürlich für ein bestimmtes Land höher angesetzt werden. Eine der Ausnahmen ist die nationale Sicherheit. In den Bestimmungen heißt es, dass Länder Maßnahmen treffen können, die "nach ihrer Auffassung zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen notwendig" sind, etwa "in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen".

Russland hatte genau diese Bestimmung vor einigen Jahren angeführt, nachdem es den Transport von ukrainischen Gütern durch Russland beschränkt hatte. Die Ukraine klagte dagegen. Der Streitschlichtungsausschuss der WTO kam zu dem Schluss, dass es Russlands Recht war, diesen Paragrafen in Anspruch zu nehmen.

Russland in einer Reihe mit Kuba und Nordkorea

Nun wollen sich die USA und ihre Partner auf diesen Passus berufen, um die Handelsbeziehungen zu Russland auszusetzen. Biden verwies daruf, die USA unternähmen diese Schritte gemeinsam mit den G7-Partnern und der EU. Aus der Perspektive des US-Außenhandels würde Russland nun bei einer Aussetzung der normalen Handelsbeziehungen in die gleiche Kategorie wie etwa Kuba oder Nordkorea fallen. Moskau kann diese Maßnahme vor dem Streitschlichtungsausschuss anfechten.

Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Russland halten sich zwar in Grenzen, der direkte US-Handel mit Russland ist vergleichsweise gering. So war Russland im Jahr 2019 nach Angaben der US-Regierung auf Rang 20 der größten Warenlieferanten der Vereinigten Staaten und lieferte demnach vor allem Öl und Gas, Metalle und Chemikalien.

Das Weiße Haus verwies aber darauf, dass dies, gebündelt mit den Maßnahmen der anderen westlichen Partner, der russischen Wirtschaft einen weiteren schweren Schlag versetzen werde.

Sanktionen in Abstimmung mit der EU

Die USA haben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in Abstimmung mit der EU und anderen Verbündeten bereits sehr harte Sanktionen gegen Russland verhängt, unter anderem gegen die größten Banken und auch die russische Zentralbank. Diese setzen der russischen Wirtschaft bereits jetzt zu. Erst vor wenigen Tagen erließen die USA auch ein Importverbot für Öl aus Russland. Außerdem beendeten viele amerikanische Unternehmen ihre Geschäfte mit Russland oder stellten diese zumindest vorübergehend ein.

Auch die EU will weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. "Wir werden nun ein viertes Paket von Sanktionen vorschlagen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem EU-Gipfel im französischen Versailles. Dies werde Russland weiter vom weltweiten Wirtschaftssystem isolieren. Zudem werde es die Kosten für die russische Invasion in die Ukraine weiter erhöhen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. März 2022 um 17:00 Uhr.