Schuldendeckel ab 19. Januar US-Finanzministerin warnt vor Zahlungsausfall
Schon nächste Woche könnte die US-Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Davor warnt Finanzministerin Yellen in einem Brief an den Kongress. Sie befürchtet einen "irreparablen Schaden", wenn das Parlament nicht sofort handelt.
US-Finanzministerin Janet Yellen hat vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung gewarnt. Es sei "entscheidend, dass der Kongress zeitig handelt, um die Schuldenobergrenze zu heben oder auszusetzen", schrieb Yellen in einem Brief an die Parteispitzen der beiden Parlamentskammern.
Andernfalls werde der geltende Schuldendeckel bereits am 19. Januar erreicht, schrieb Yellen. Danach müsse das Finanzministerium "außerordentliche Maßnahmen" einleiten, um die Zahlungsfähigkeit der Regierung weiterhin garantieren zu können, hieß es.
Schuldengrenze bei 31,4 Billionen US-Dollar
Konkret seien Investitionen in bestimmte öffentliche Pensionsfonds betroffen. Dadurch könne ein Zahlungsausfall bis voraussichtlich Anfang Juni hinausgezögert werden, hieß es in dem Brief. Die Schuldengrenze liegt bisher bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (rund 29 Billionen Euro).
Yellen mahnte, ein Zahlungsausfall würde der US-Wirtschaft, der Existenzgrundlage der US-amerikanischen Bürger und der Stabilität des weltweiten Finanzsystems "irreparablen Schaden" zufügen. In der Vergangenheit habe bereits die Aussicht auf einen drohenden Zahlungsausfall reelle Konsequenzen gehabt.
Drohung der Republikaner steht im Raum
2011 hatte eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinausgezögert. Dadurch war die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft worden. Aussagen führender Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten die Sorge geschürt, es könnte auch jetzt wieder zu einem solchen Showdown kommen.
"Wir müssen die verschwenderische Art, mit der in diesem Land Geld ausgegeben wird, ändern, und wir werden sicherstellen, dass das passiert", sagte der neu gewählte Vorsitzende der Parlamentskammer, Kevin McCarthy am Donnerstag. Seit Anfang Januar haben die Republikaner im Abgeordnetenhaus eine hauchdünne Mehrheit, mit der sie die Anhebung des Schuldenlimits verhindern könnten.
Regierung drängt zur Anhebung der Obergrenze
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, warnte den Kongress, die Anhebung der Schuldenobergrenze sei nicht verhandelbar. Sie betonte, das Weiße Haus "werde keinerlei Verhandlungen" bei dem Thema führen. Es habe stets überparteiliche Zusammenarbeit bei der Anhebung der Schuldenobergrenze gegeben "und so sollte es sein", sagte sie. "Es sollte kein politischer Spielball sein."