Bundeswirtschaftsminister Altmaier vor dem Weißen Haus in Washington | AFP

US-Handelsbeziehungen Altmaier sucht transatlantischen Neustart

Stand: 24.06.2021 10:57 Uhr

Nach den Trump-Jahren hofft die Bundesregierung jetzt auf einen Neustart in den wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA. Wirtschaftsminister Altmaier soll derzeit die Lage sondieren.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist der erste Bundesminister seit Amtsantritt der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden, der nach Washington fliegt. Es sei ein Besuch unter Freunden, so der Politiker. Sein Auftrag lautet, Bewegung in ungelöste Fragen zu bringen und Dinge ausloten. Schließlich besucht Mitte Juli die Bundeskanzlerin Washington: Auf Einladung von US-Präsident Joe Biden wird Kanzlerin Angela Merkel erstmals nach mehr als drei Jahren wieder im Weißen Haus empfangen.

Nach den von vielen als verheerend empfundenen Jahren unter Biden-Vorgänger Donald Trump ist das Klima zwischen den USA und den Europäern wieder deutlich besser geworden. Als wichtigstes EU-Land hatte Deutschland zu den Lieblingsangriffszielen von Trump gehört, der auch Merkel direkt immer wieder kritisierte.

Das Momentum nutzen

Die neue Biden-Regierung versucht sich dagegen in einer Charme-Offensive: "Die Vereinigten Staaten haben keinen besseren Partner, keinen besseren Freund auf der Welt als Deutschland", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch vor einem Treffen mit Merkel in Berlin. So ganz genau wüssten allerdings auch die Deutschen noch nicht, wie die Biden-Regierung ticke, heißt es in Berlin.

Altmaier sieht nach den schwierigen Beziehungen zu den USA unter dem früheren Präsidenten Trump nun einen transatlantischen Neustart. "Dieses Momentum müssen wir nutzen", sagte Altmaier vor seiner Reise. Es gebe eine ausgestreckte Hand der neuen amerikanischen Regierung, "diese Hand sollten wir ergreifen".

Klimaschutz und Handelsbeziehungen

Bis Freitag wird Altmaier unter anderen mit dem US-Sonderbeauftragten für Klima, John Kerry, und Energieministerin Jennifer Granholm zusammenkommen. Der Minister will außerdem die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai treffen. Mit den US-Partnern stehen globale Fragen des Klimaschutzes und des Handels auf der Agenda.

Vor allem in der Handelspolitik gibt es ungelöste Fragen zwischen den USA und der EU. In dem seit 17 Jahren schwelenden Streit über Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing gab es zuletzt eine Annäherung. Beim EU-USA-Gipfel vergangene Woche einigten sich beide Seiten, für fünf Jahre auf Strafzölle zu verzichten. Dies könnte die Suche nach einer langfristigen Lösung in dem Konflikt erleichtern. Es dürfte ein wichtiges Thema des Gesprächs zwischen Altmaier und Tai werden.

Was wird aus Zöllen und Pipeline?

Es gibt Konfliktpotenzial, denn das Thema Zölle wirft weitere Fragen auf: Altmaier dürfte in Washington auch die unter Bidens Vorgänger Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU ansprechen. Trumps Regierung hatte die Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium im Juni 2018 verhängt. Die EU antwortete mit Gegenzöllen auf US-Waren wie Whisky, Jeans, Orangensaft und Harley-Davidson-Motorräder.

Zur strittigen Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland sagte Altmaier: "Wir diskutieren auch über diese Frage unter Freunden. Unser Ziel besteht darin, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen." Die USA stehen der Pipeline äußerst skeptisch gegenüber. Eine andere Position haben die USA auch gegenüber China. Die USA treten für einen harten Kurs gegenüber China ein. In Berlin wird dagegen die Bedeutung Chinas als Handelspartner betont.

Exporte wachsen

Unterdessen profitieren die deutschen Exporte in die USA derzeit deutlich von der aktuellen Erholung von der Corona-Krise: Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten wuchsen zum Vorjahresmonat um 40,9 Prozent auf 9,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Im vergangenen Jahr exportierte Deutschland Waren im Wert von etwa 104 Milliarden Euro in die USA. Im Jahr 2019, also dem Jahr vor der Corona-Krise, waren es noch fast 119 Milliarden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Juni 2021 um 07:16 Uhr.