Ausblick vom Alten Rathausturm auf die Altstadt von Prag (Tschechien) | picture alliance / imageBROKER

Energiepreise in Tschechien Mehrwertsteuer auf Null?

Stand: 21.10.2021 08:34 Uhr

Auch in Tschechien steigen die Energiepreise. Noch-Ministerpräsident Babis will deswegen die Mehrwertsteuer auf Null senken. Sein voraussichtlicher Amtsnachfolger Fiala fürchtet allerdings Ärger mit der EU.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

"Wir werden den Menschen so helfen, dass sie die Steigerung der Strompreise praktisch nicht spüren werden", versprach Andrej Babis, der tschechische Ministerpräsident, am vergangenen Montag. Man werde effizient, schnell und gezielt helfen. "Wir haben die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer von 21 Prozent auf Null zu senken."

Peter Lange ARD-Studio Prag

Alena Schillerova, seine Finanzministerin, klang da noch etwas zurückhaltender: "Ich habe das Mandat bekommen, mit der EU-Kommission über die Bedingungen zu verhandeln, unter denen die Mehrwertsteuer auf Energiepreise von 21 auf zehn Prozent gesenkt werden kann. Außerdem werde ich von der EU-Wirtschaftskommissarin fordern, vorübergehend einen Null-Tarif zu akzeptieren." Eventuelle Sanktionen gegen die Tschechische Republik wolle man vermeiden.

Mehrwertsteuer für Strom und Gas auf Null

Gestern nun meldete die Finanzministerin Vollzug: Man habe in der Regierung beschlossen, dass die Mehrwertsteuer für Strom und Gas nicht nur bis zum Ende dieses Jahres, sondern bis Ende 2022 auf Null gesetzt werde. Eine entsprechende Gesetzesänderung gehe nun an das Abgeordnetenhaus. Von der Europäischen Union und eventuellen Einwänden aus Brüssel war nun nicht mehr die Rede.

Allerdings: Das Abgeordnetenhaus wird erst am 8. November zusammenkommen, zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl, und dann mit neuen Mehrheitsverhältnissen: Die fünf Mitte-Rechts-Parteien arbeiten an einer Koalition unter Führung des ODS-Vorsitzenden Petr Fiala. Er soll neuer Regierungschef werden und ist sich sicher, dass die Initiative in Brüssel scheitern wird: "Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Null kann nicht gelingen. Das muss man mit Brüssel aushandeln, was die Regierung noch nicht gemacht hat."

Private Haushalte entlasten - aber wie?

Aber dass die privaten Haushalte entlastet werden müssen, das sieht auch Fiala so. Seit dem Frühjahr sind die Energiepreise auch in Tschechien kontinuierlich gestiegen. Strom kostet 20 Prozent mehr, Erdgas zehn Prozent. Ein größerer und zwei kleinere Energieversorger haben den Betrieb einstellen müssen. Daniel Benes, der Direktor des halbstaatlichen Energieunternehmens CES, rechnet damit, dass die Strompreise noch um ein Drittel und die Gaspreise um bis zu 60 Prozent klettern werden.

Eine Steuersenkung als Gegenmittel, davon hält der voraussichtliche neue Regierungschef Fiala nichts: "Es gibt bessere Wege, den Menschen zu helfen, die wegen der Energiepreise Probleme haben. Zum Beispiel in der Form von Zuschüssen zu den Wohnkosten." Dann müsse man nach weiteren Instrumenten suchen, um die Energiepreise unter Kontrolle zu halten.

Fiala für Kernenergie

Was die längerfristige Energie- und Klimapolitik angeht, da klingt Fiala nicht viel anders als Babis: "Wir müssen in der EU über eine Änderung ihrer Energiepolitik verhandeln, damit die Preise nicht so stark steigen. Der Übergang von fossilen zu sauberen, erneuerbaren Energiequellen muss in Ländern wie unserem von Kernenergie begleitet werden."

Das Problem sei das Tempo des geforderten Ausstiegs aus Kohle und Gas. Was ungewollt und indirekt Tomas Toth bestätigt hat, Chef von CD Cargo, der Frachttochter der Tschechischen Bahnen: Er meldete am Mittwoch auf Twitter, man verzeichne eine nie dagewesene Nachfrage nach Transporten von Braunkohle zu Elektrizitäts- und Heizwerken. Und wörtlich: "Wir tun unser Bestes, um Tschechien im Winter warm zu halten."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Oktober 2021 um 07:23 Uhr, 07:43 Uhr und 08:48 Uhr.