Joe Biden | REUTERS

US-Wirtschaftspolitik Wie Trumps "America First" Biden bindet

Stand: 27.12.2020 15:07 Uhr

Ökonomen werten die America-First-Politik von US-Präsident Trump als Misserfolg. Sein Nachfolger Biden plant einen Neustart. Doch dafür hat er kaum Spielräume.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Für einen Neustart in Handelsfragen hat der gewählte US-Präsident Joe Biden die Anwältin Katherine Tai ausgewählt. Sie gilt als erfahrene Pragmatikerin. "Handel ist ein Instrument von vielen in unserer Innen- oder Außenpolitik. Es ist kein Selbstzweck", sagt Tai. "Es ist ein Mittel, um mehr Hoffnung und Chancen für Menschen zu schaffen." Das gelinge nur, wenn die Menschlichkeit und Würde eines jeden Amerikaners und aller Menschen im Mittelpunkt stünden.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Droht noch mehr "America First"?

Dahinter steckt der Gedanke einer Außen- und Handelspolitik, die der amerikanischen Mittelschicht dient. Die Carnegie-Stiftung hatte kurz vor der Wahl ein Papier dazu veröffentlicht. Es geht darin um die Frage, wie sich Handelspolitik mit einem wirtschaftlichen Neustart in den USA verbinden lässt. Droht also noch mehr "America First"?

Unter diesem Schlagwort hatte der amtierende Präsident Donald Trump versucht, mit höheren Zöllen auf Importe die Zahl der Einfuhren zu senken und neue Arbeitsplätze in den USA zu schaffen. Das hat nach Ansicht von Ökonomen mit der Zollpolitik nicht funktioniert. Eine Steuerreform hatte die US-Wirtschaft zudem nur vorübergehend aufgepumpt.

Der künftige US-Präsident Joe Biden | AFP

Will die Interessen der Arbeiter in den USA wahren: Joe Biden. Bild: AFP

Nach Ansicht vieler demonstrierte Trump Stärke

"Ich bin unsicher, was von der Trump-Ära in Bezug auf eine Wirtschaftsphilosophie übrig bleibt", sagt der Ökonom David Wilcox vom Peterson-Institut in Washington D.C., einem überparteilichen Wirtschaftsforschungsinstitut. Wilcox fügt hinzu, er sei unsicher, ob von der Trump-Ära überhaupt eine Wirtschaftsphilosophie übrig bleibe.

Aber es hält sich eine Stimmung im Land: die Ansicht, dass Trump Stärke demonstriert habe, dass er sich nichts habe gefallen lassen, dass die Wirtschaft großartig gelaufen sei vor der Corona-Pandemie - wenn auch nicht für alle gleich gut.

"Der Handelskrieg hat Bauern schwer getroffen, und trotzdem verliert der Präsident nicht an Unterstützung unter den Landwirten", sagt Wilcox. "Der Handelskrieg hat das herstellende Gewerbe getroffen und trotzdem heißt es, der Präsident habe weiter die Unterstützung von Arbeitern."

Biden kann nicht alles zurückdrehen

Trumps Populismus verfängt. Und auf diese Stimmung wird der gewählte US-Präsident Biden Rücksicht nehmen. Aus politischen Gründen kann er nicht alles zurückdrehen. Eine Rückkehr zu einer Politik mit immer neuen transnationalen Wirtschaftsabkommen sei ausgeschlossen, prophezeit die Wirtschaftsprofessorin Mary Lovely. Auch sie arbeitet für das Peterson-Institut.

"Der gewählte US-Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass wir zuerst für amerikanische Arbeiter investieren müssen, bevor wir uns beteiligen", sagt Lovely. "Die USA werden kein großes Handelsabkommen unterzeichnen, bevor die Probleme im Land nicht gelöst sind. Das gilt sogar für den Klimaschutz."

Innenpolitik bestimmt die Entscheidungen

Finanzielle und wirtschaftspolitische Entscheidungen werden in den kommenden Wochen allein von der Innenpolitik bestimmt: Die neue Administration muss Bundesstaaten, Unternehmen und Familien mit Milliarden US-Dollar durch die Zeit der Corona-Pandemie bringen. Gehen die Infektionszahlen nicht zurück, scheint ein Neustart der Wirtschaft vor allem für Amerikaner mit geringem Einkommen ganz unmöglich.

Fast elf Millionen Amerikaner sind im Moment arbeitslos gemeldet. In dieser Situation wäre ein Abbau der Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte innenpolitisch das falsche Signal. Zuerst werden also die Europäer dem gewählten Präsidenten entgegenkommen müssen, wenn sie sich Erleichterungen aus Washington erhoffen.

Wenig Spielraum für Biden

Biden und seine Handelsbeauftragten Tai haben wenig Spielraum. Sie werden Wilcox zufolge versuchen, mit Verbindlichkeit verloren gegangenes Vertrauen in der internationalen Gemeinschaft zurückzugewinnen. "Unseren Verbündeten versichern, dass wir mit ihnen zusammenarbeiten wollen. Ohne zusätzliche Reibung mit Staaten, die unsere gemeinsamen, zentralen Anliegen teilen sollten", sagt Wilcox.

Biden braucht Verbündete für die wirtschaftliche und politische Konfrontation mit China. Die Vereinigten Staaten verlangen derzeit auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden US-Dollar 25 Prozent Zoll, auf weitere Einfuhren im Wert von 112 Milliarden werden aktuell 7,5 Prozent fällig. Die Strafen tragen vor allem die Handschrift von Trumps Handelsbeauftragtem Robert Lighthizer.

Aber der US-Demokrat Biden hat angekündigt, dass die höheren Zölle auf Produkte aus der Volksrepublik zunächst in Kraft bleiben. Auch er will die Zölle als Hebel benutzen, um China zu neuen Verhandlungen zu drängen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 26. Dezember 2020 um 19:12 Uhr.